Aktuelles

Sozialer Wohnungsbau in Kappeln

LWG-Fraktion beschließt Antrag an den Bauausschuss – Grundstück in Ellenberg verfügbar

Der LWG-Antrag steht zur Sitzung des Bau-und Planungsausschusses am 22. Januar 2018 auf der Tagesordnung.  Bund, Land und Kommunen sind gefordert, die Möglichkeiten des Förderprogramms für den sozialen Wohnungsbau auszuschöpfen. Nicht ohne Grund ist das Thema "sozialer Wohnungsbau" Gegenstand hochaktueller politischer Diskussionen. Für die Fremdenvehrsgemeinde Kappeln bietet sich die Chance, in Ausführung eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes im Rahmen der Konversion Lösungen zu schaffen. Der LWG-Antrag greift dieses Angebot mit dem Wunsch auf, dass es in dieser Frage zu einer fraktionsübergreifenden Übereinstimmung kommt.

19. 1. 18

Der Bebauungsplan Nr. 1 der Stadt Kappeln weist in Ellenberg, Borkumer/Glücksburger Straße noch unbebaute Grundstücke für den Wohnungsbau aus. Auf einem Flurstück ist Mehrgeschossigkeit vorgesehen, eine der wesentlichen Bedingungen für den geförderten sozialen Wohnungsbau. Das Grundstück mit einer Größe von 14.037 qm wird von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) im Zuge der Konversion zum Kauf angeboten. Sollte dort sozialer Wohnungsbau realisiert werden, greifen lt. BIMA für den Erwerb durch die Gemeinde oder eine von ihr getragene Gesellschaft gravierende Förderungen. Die LWG-Fraktion hat vor diesem Hintergrund ihren nachfolgend abgedruckten Antrag an den Bau- und Planungsausschuss gerichtet, um im Eindruck bestehender Übereinstimmung der Fraktionen  „die noch undefinierten Diskussionen aufzugreifen, zusammenzufassen und den Prozess der verbindlichen Planung einzuleiten“.

Wir wissen um die Vielzahl der noch offenen Fragen, sind jedoch der Ansicht, dass deren Beantwortung zügig angestrebt werden muss, damit unsere Stadt in absehbarer kurzer Zeit bedarfsgerecht bezahlbare Wohnungen im sozialen Förderprogramm anbieten kann.

Die Fraktion vertritt den Standpunkt, dass es an der Zeit ist, verfügbare Flächen in guter Stadtlage nicht nur für Ferienwohnungen, Zweitwohnsitze und Einfamilienhäuser  vorzuhalten. Eine erfolgreiche Wohnungspolitik kann und darf den sozialen Wohnungsbau, der allen Generationen zu wirtschaftlichen Bedingungen zugutekommt, nicht ausschließen. Wir hoffen, dass unser Antrag der Einstieg in eine verbindliche Vorhabenplanung sein wird.

Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:

Thema:

Straßenausbaubeiträge

Zwar noch nicht auf der Tagesordnung, aber doch im Bau- und Planungsausschuss und im Hauptausschuss im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2018 von allen Fraktionen mit unterschiedlicher Betonung angesprochen: „Die Festsetzung von Straßenausbeiträgen gemäß kommunaler Satzung“. Zwischenzeitlich hat die neue Landesregierung ihre Ankündigung wahrgemacht und die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein dahingehend geändert, dass jetzt das Prinzip der Freiwilligkeit gilt. Dass also Gemeinden nicht mehr verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Ein entsprechender Verzicht wäre natürlich bei Grundstückseigentümern und Wohnungsmietern willkommen,   hätte jedoch zur Folge, dass im Falle eines kompletten Straßenneubaus keine Anliegerbeiträge als Finanzierungsanteil zur Verfügung stünden.

Rechtzeitig hatten sich u. a. der Schleswig-Holsteinische Städteverband und der Gemeindetag (die Stadt Kappeln ist Mitglied) mit Stellungnahmen und Forderungen  im Gesetzgebungsverfahren eingeschaltet und auf die Problematik der Gesetzesänderung hingewiesen. Sie verlangten mit ausführlicher und umfassender Begründung von der Landesregierung einen finanziellen Ausgleich für unvermeidliche Einnahmeausfälle im Falle des Satzungsverzichts. Das überzeugende Engagement der Verbände hatte Erfolg.

Heute erreicht uns aus dem Rathaus die Nachricht, dass die Landesregierung ein großes Paket finanzieller Entlastungen für die  Kreise und Gemeinden verabschiedet hat. Das Gesamtpaket umfasst bei Steigerungsraten für die Folgejahre für 2018 einen Betrag von 120 Mio. EUR. U. a. stehen für die Infrastrukturentlastung für Kreise und Gemeinden (diese mit 68,5 %) 49 Mio. EUR bereit.

Interessant ist der Hinweis, dass der Erhöhungsbetrag von 15 Mio. EUR (2018 – 2020)   im  Zusammenhang mit der Diskussion über Ausgleichsleistungen für die nunmehr gesetzlich verankerte  Freiwilligkeit bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu sehen ist.

Damit ist die Landesregierung der Forderung der Kreise und Gemeinden, zusammengefasst in den Stellungnahmen des Städteverbandes und des Gemeindetages, nach einem finanziellen Ausgleich bei Verzicht auf Beiträge nachgekommen.

Die LWG hatte in der politischen Diskussion deutlich darauf hingewiesen, dass die ihr bekannten Stellungnahmen der Verbände mit ihrem Stellenwert eine ausreichende und verlässliche Unterstützung der kommunalen Forderungen wäre. Der Erfolg der ihrer klugen Mitwirkung  bestätigt diese Einschätzung.

Nachdem jetzt verbindlich geregelt ist, dass Gemeinden  ab 2018 einen noch zu beziffernden Ausgleich für Infrastrukturmaßnehmen, also auch für Straßenbau, erhalten, wird die politische Diskussion um die Aufhebung der Beitragssatzungen in vielen Gemeinden eine neue Qualität erfahren. So sicherlich auch in Kappeln. Die LWG-Fraktion wird sich verantwortungsvoll mit diesem Thema befassen.

12. 1. 2018

LWG-Liste zur Kommunalwahl 2018 steht

Die Liberale Wählergemeinschaft Kappeln hielt am 11. Januar in der "Fährschänke"  ihre Mitgliederversammlung zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2018 ab. In dieser Sitzung ging es ausschließlich um die Festlegung der Liste. Zu vergeben sind in Kappeln 10 Listenplätze, um die sich jedes Mitglied bewerben konnte. Die Zusammenkunft lief harmonisch und zügig unter der bewährten Leitung des ersten Vorsitzenden, Helmut Meerjansen,  ab, und es wurden alle Listenplätze in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Im Anschluss an den Wahlvorgang trafen sich die Mitglieder nach Sitzungsschluss zu einem informellen Gedankenaustausch in gemütlicher Runde  und hielten einen ersten, ungeordneten  Rückblick auf die vergehende  Wahlperiode. Der Abend endete mit der Ankündigung der Jahreshauptversammlung, voraussichtlich am 15. 3. 18. Dann wird neben den Bilanzen (Partei und Fraktion) und weiteren Wahlvorbereitungen  sicherlich auch das zu feiernde 10-jährige Jubiläum der Wählergemeinschaft Thema sein.

Die Wahlliste der LWG zur Kommunalwahl 2018:

Platz

1     Peter Koch

2     Uwe Horns

3     Michael Arendt

4     Klaus Westhölter

5     Dirk Langenstein

6     Gerda Hartmann

7     Roland Schmitz

8     Bernd Albig

9     Heinrich Stenglein

10   Claus Claussen



Neues Feuerwehrgerätehaus für die Innenstadt

Stadtvertretung beschloss die Ausschreibung der Bauleistungen – Streit um die Ausübung der Bauüberwachung


Der beauftragte Architekt stellte der Stadtvertretung am 10. 1. d. J. seine Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses mit Schulungsraum (im OG)  für die Innenstadt vor. Nach letzten Kostenschätzungen ist von einer Bausumme in Höhe von 695.000 EURO auszugehen. Die Planung fand die uneingeschränkte Zustimmung der Feuerwehrkameraden und der Stadtvertretung. Die sofortige  Ausschreibung aller Bauleistungen  mit der Abgabefrist Anfang März wird am 5. März dem Hauptausschuss für den Haushalt 2018 endgültige Klarheit über die Kosten bringen.

Soweit – so gut? Weit gefehlt; denn ohne Streit geht auch dieses überschaubare, von allen gewünschte  und vom Architekten trefflich geplante Projekt nicht über die Bühne!  Dieser Streit entbrannte um die Ausführung der Bauüberwachung durch den Bauherrn, in diesem Fall also durch das Stadtbauamt. Der Bürgermeister hatte in der jüngeren Vergangenheit mehrfach die dramatische Überlastung des Bauamtes, u. a. auch mit dem Hinweis auf die eingeleitete Maßnahme „Städtebauförderung“, hingewiesen und Personalverstärkung gefordert. Diese wurde ihm jedoch in der Diskussion über den Stellplan 2018 von den Fraktionen der CDU und SPD verweigert. Nun deutete er an, dass in dieser Situation eine verantwortungsvolle Bauüberwachung nicht uneingeschränkt möglich wäre. Zuvor hatte die LWG vom Architekten um Auskunft über Inhalt und Notwendigkeit einer Bauüberwachung durch die Bauherrin gebeten. Dieser betonte die Wichtigkeit einer umfassenden Kontrolle im ständigen Kontakt mit dem Architekten. Trotz dieser unmissverständlichen Hinweise lehnten die Fraktionen der CDU und SPD in gewohnter Einmütigkeit (12 : 8) den Vorschlag des Bürgermeisters ab, für die projektbezogene Bauüberwachung einen Fachmann auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrages zu beauftragen. Trotz der Unterbesetzung des Bauamtes erwarten diese Fraktionen also eine umfassende und verantwortungsvolle Bauüberwachung. Wir haben Sorge, dass diese Inanspruchnahme nicht nur zu Lasten des Personals geht, sondern dass auch die Bearbeitung und Begleitung anderer wichtiger Vorhaben zu kurz kommt. Die LWG hat  bereits vor einigen Wochen angekündigt, dass sie die notwendige Personalverstärkung trotz der Ablehnung für den Stellenplan 2018 erneut beantragen wird. Mit der Hinnahme der bestehenden Personalsituation im Stadtbauamt wird die Politik ihrer Verantwortung für Personal und Arbeit nicht gerecht.

11. 1. 2018

Achtung, bitte!

Im Jahresrückblick der LW „Anno 2017 “hatte sich bedauerlicherweise der Fehlerteufel eingeschlichen. Im Absatz um die Geschehnisse auf ORO wegen der Abwasserbeseitigung wurde der Investor fälschlich „AMA“ genannt. Richtig muss es natürlich „HELMA“ heißen. Der Text wurde korrigiert. Wir bitten  um Nachsicht und Beachtung.

LWG, 1. 1. 2018

Die LWG Kappeln wünscht allen Freundinnen, Freunden und Mitgliedern  einen "guten Rutsch" in ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2018.

Das sind für Sie unsere Wünsche. Wir möchten aber auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen unseren Jahresrückblick 2017 darzustellen. LWG-Jahresrückblick heißt, unsere Bewertung der wichtigen politischen Entscheidungen und Vorkommnisse im vergangenen Jahr. Die Position unserer Fraktion in den Ausschüssen und der Stadtvertretung mit drei Sitzen stellte uns nach der Kommunalwahl 2013 durchaus zufrieden, konnte doch keine andere Partei die absolute Mehrheit erringen. Damit erwarteten wir eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, SSW und LWG. Diese Hoffnung wurde jedoch sehr früh zerstört durch den abrupten und völlig überraschenden  Zusammenschluss der Fraktionen von CDU und SPD im unerfreulichen Nachspiel zum Ablauf der Kommunalwahl. Grüne, LWG und LWG sahen und sehen sich einer zementierten Mehrheit aus CDU und SPD gegenüber, die jede offene Diskussion und Einflussnahme auf politische Entscheidungen im Keim erstickt. Dieser Zustand hält noch heute an. Wir hoffen, dass die Kommunalwahl am 6. Mai 2018 mit diesem, dem Sinn der Gemeindeordnung widersprechenden Zustand, durch Wählerentscheidung einen Schlusspunkt setzt. Besonders belastend war - und das ist es  auch noch heute! - der zu oft öffentlich inszenierte Vertrauensentzug  der CDU-Fraktion gegenüber der Rathausverwaltung, insbesondere nach der für die CDU deutlich verlorenen Bürgermeisterwahl 2015! Auf diesen Sachverhalt und andere aus unserer Sicht wichtige und erwähnenswerte Entscheidungen gehen wir konkret im nachstehend abgedruckten Rückblick ein.

30. 12. 17

Zum Jahresende

„Angemerkt“

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr, beschlossen in der letzten Sitzung der Stadtvertretung,  symbolisiert das Ende praktizierter Kommunalpolitik des zurückliegenden Jahres. In erster Linie jedoch bildet er die Basis und den Handlungsrahmen für die politische Arbeit des neuen Jahres. So geschehen auch in Kappeln nach hervorragender Vorbereitung und Präsentation  durch unsere Kämmerei auch angenehm geräuschlos. Wenn da nicht der „Stellenplan 2018“ wäre!

Auffällig im letzten Halbjahr 2017 waren sich stetig verdichtende Hinweise der Verwaltungsleitung insbesondere im Hauptausschuss und Bau- und Planungsausschuss  auf eine dramatische Personalsituation im Stadtbauamt. Überdurchschnittlich viele Bauleitplanungen (z. Zt. 15 aktive) mit den einhergehenden Verwaltungsaufgaben und der Einstieg in das sehr attraktive, aber auch äußerst arbeitsintensive Städtebauförderungsprogramm mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren haben dazu geführt, dass „normale“ Verwaltungsleistungen aus dem Bauamt,  wenn überhaupt, dann nur zunehmend unzulänglich mit dem vorhandenen Personal erledigt werden können. Die logische Konsequenz der Verwaltungsleitung war die durchaus selbstkritische Ausweisung einer zusätzlichen Planstelle mit ausreichender Qualifikation (Nr. 78).

Mit überhaupt nicht überzeugenden und die Realsituation erfassenden Argumenten lehnte der Hauptausschuss mit den Stimmen von  CDU und SPD diese Stelle Nr. 78 ab und vertröstete (!) das Bauamt auf eine spätere Zeit. Die Ablehnung konnte sachlich nicht begründet werden, sondern versteckte sich  nur, wie leider oft bei anderen Entscheidungsprozessen, hinter Formalismen Die LWG hingegen stimmte nach eingehender Vorberatung in der Fraktion für die Stellenplanerweiterung und kündigte  sofort für das Jahr 2018 einen entsprechenden  Antrag  an. Darauf wurde auch im Pressebericht hingewiesen. Wir sind nach den Diskussionen um die Stellenerweiterung im Bauamt und den vorgebrachten unsachlichen und sachfremden Ablehnungsgründen der Überzeugung, dass Sparen im Stellplan nicht länger auf dem Rücken des Personals ausgetragen werden darf. Ständig hinzu kommende Aufgaben (s. o.) und oft maßlose und überflüssige  Inanspruchnahmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Politik lassen befürchten, dass deren Motivation auf den Nullpunkt sinkt und die Arbeitsergebnisse in Qualität und Quantität letztlich nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Dass es soweit kommt, will auch die Verwaltung nicht und beantragt deshalb pflichtgemäß eine ausreichende und aufgabengerechte Personalbesetzung. Wir hoffen mit der überlasteten Bauverwaltung, dass sich für unseren Antrag  ein neues Nachdenken und letztlich eine Lösung  ergibt.

19. 12. 2017

Nachstehend geben wir das Protokoll des 3. Stadtgespräches "Bürgerkommune" vom 30. November 2017 bekannt. Diese Niederschrift wird allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern übermittelt, sofern sie uns ihre Kontaktadresse (z. B. Mail ) mitgeteilt haben. Außerdem werden wir das Protokoll der Stadtverwaltung Kappeln,  allen Rathausfraktionen und auf Wunsch weiteren interessierten Bürgerinnen, Bürgern und Organisationen/Vereinen  zur Verfügung stellen. Die LWG-Fraktion wird sich beginnend in ihrer nächsten Sitzung mit den Inhalten des Protokolls befassen. Ihre Schlussfolgerungen und Veranlassungen werden ebenfalls allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern mitgeteilt.

Zum "Schlei-Schnack" im Schlei Boten vom 2. 12.d. J.

Angemerkt

Da macht es sich der „Schlei-Schnack“  des „Schlei Boten“ am 2. Dezember  zu leicht! Der Versuch, das Zerwürfnis unserer Bürgervorsteherin mit ihrer Partei und Fraktion (CDU) inhaltlich begründen, geht voll daneben. Denn inhaltlich heißt parteiintern, und das ist allein Sache der CDU! Unsere Sache und die Sache vieler Bürgerinnen und Bürger ist vielmehr, dass die Bürgervorsteherin nicht nur Vorsitzende der Stadtvertretung, sondern, mit großer Verantwortung ausgestattet, die oberste  Repräsentantin der Stadt Kappeln, somit aller Einwohnerinnen und Einwohner ist. Der Schlei Boten-Kommentar lässt erkennen, dass interne Kenntnisse über das langfristige Geschehen innerhalb  der CDU vorliegen, also kühle Parteiinternas erfasst werden. Die Art und Weise, wie der Umgang mit der Bürgervorsteherin erfolgte, beschädigt aber in erster Linie das Bürgervorsteheramt und die Außendarstellung unserer Stadt,  auf die wir sorgsam achten sollten.

Die Form dieses Umgangs, zumal aus der eigenen Partei initiiert, muss, gemessen an der Rolle, die die Bürgervorsteherin innehat, Emotionen und Empathie freisetzen. Keiner wünscht sich, dass so mit ihm umgegangen wird! Es geht nicht um ein Parteiamt, sondern um ein gesetzlich verfasstes Bürgeramt! Hier werden Parteiinteressen über Bürgerinteressen gestellt! In diesem fragwürdigen Vorgang Emotionen als „plakativste Art, auf den Betroffenheits-Zug zu springen“, zu bewerten, ist schon eine „besondere“ Qualität der Interpretation. Die öffentlichen Verlautbarungen der CDU lassen nicht erkennen, dass die Partei ehrenamtlichen Einsatz und Arbeit der von ihr vorgeschlagenen und von allen gewählten Bürgervorsteherin wertgeschätzt. Das ist peinlich  und reiht sich ein in die Art und Weise, wie die CDU-Fraktion mit dem von den Bürgerinnen und Bürgern mit großer Mehrheit gewählten Bürgermeister umgeht.

Frau Dagmar Ungethüm-Ancker hat  mit großer Sorgfalt und Kenntnis sowie absolut unparteiisch und souverän  ihr  Amt ausgeübt und wird es zu unserem Glück  bis zur Kommunalwahl 2018 weiter tun. Dafür sind wir ihr dankbar!

2. 12. 17

Gelungenes 3. Stadtgespräch

Ca. 40 Bürgerinnen und Bürger nahmen gestern am 3. Stadtgespräch teil. An fünf „runden“ Tischen wurden Entwicklungsthemen von den Teilnehmern eingebracht, diskutiert und am Ende der Gemeinschaft vorgestellt. Die Veranstalter (LWG, SSW, Grüne) sagten zu, dass alle vorgetragenen Gedanken  in einem Gesamtprotokoll erfasst und allen zugestellt werden. Die zur Verfügung gestellten Mailadressen und Telefonnummern werden dies ermöglichen. Diese organisatorische Ergänzung soll auch ermöglichen, dass die Teilnehmer sich von „Tisch zu Tisch“ oder untereinander verständigen und miteinander kommunizieren können. Verbindungswünsche können ab sofort an die Veranstalter gerichtet werden.

Die anwesende  Presse wird in den nächsten Tagen  ausführlich über den Ablauf des Stadtgespräches berichten. Wir warten das Protokoll ab und werden uns dann in der Fraktion mit den Gesprächsinhalten befassen. Auf dieser Seite werden wir über unsere Bewertung und Schlussfolgerungen berichten, ggf. werden wir uns mit den Teilnehmern austauschen. Wir hoffen natürlich, dass alle Fraktionen der Stadtvertretung Gleiches tun, wenn auch sie das Protokoll erhalten haben.

Unser besonderer Dank gilt Herrn Claus Claussen, der es wieder auf sich genommen hatte, das lebhafte Stadtgespräch gewohnt souverän zu moderieren. Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch  unserer Bürgervorsteherin, Frau Dagmar Ungethüm-Ancker, und des Bürgermeisters Heiko Traulsen. Ihre Teilnahme bestätigt unsere Erwartung, dass die „Bürgerkommune“  auch Eingang in die Verfahrensabläufe der Verwaltung findet.

1.12. 2017




Mit diesen Überschriften überraschte uns der „Schlei Bote“ am 22. bzw. 23. November. Der Bericht vom 22. 11. offenbart ein seit längerer Zeit schwelendes und letztlich nach der Bürgermeisterwahl 2016 eskalierendes Zerwürfnis zwischen der Bürgervorsteherin, Frau Dagmar Ungethüm-Ancker,  und der CDU-Fraktion. Die dargestellten Versuche des Parteivorstandes dies zu begründen,  erscheinen uns „an den Haaren herbeigezogen“. Der im „Schlei Boten“ am 23. 11. geschilderte Ablauf der CDU-Mitgliederversammlung war dann mit der eindrucksvollen Erklärung der Bürgervorsteherin der logische Schluss des Zusammengehens in der Fraktion.

Infolge des Zerwürfnisses zwischen der Bürgervorsterin und der CDU-Fraktion müssen wir gegenwärtigen, dass Frau D. Ungethüm-Ancker ab der Kommunalwahl 2018 nicht mehr als Kommunalpolitikerin für Kappeln zur Verfügung stehen wird. Somit auch nicht als wieder mögliche Bürgervorsteherin. Und das geht uns alle an! Denn Frau Ungethüm-Ancker wurde zwar von der CDU-Fraktion 2013 formal richtig vorgeschlagen, jedoch von allen Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern, also einstimmig, gewählt. Sie übt ihr Amt als Vorsitzende der Stadtvertretung absolut überparteilich mit viel Sachverstand, ausgleichend und souverän aus. Sie hat sich als erste Repräsentantin der Stadt Kappeln sehr viel Respekt und Anerkennung auf breiter Ebene der Stadtgesellschaft und Politik erworben. Wir sind  dankbar, dass sie trotz  Ihrer Zurückweisung durch die eigene Partei ihr Amt als Bürgervorsteherin und ihr Mandat bis zur Kommunalwahl 2018 ausfüllen wird.

Wir hatten und  haben als kleinere Fraktion keinen Einfluss auf das Vorgehen der CDU-Fraktion in ihrem Umgang mit der Bürgervorsteherin. Den hat aber die Bevölkerung, die durch ihre Bürgervorsteherin  hervorragend repräsentiert wird.  Die Nichtberücksichtigung bei den Wahlen zur Kandidatenliste mag eine parteiinterne Angelegenheit sein. Die Abfolge der öffentlich geschilderten Ereignisse lassen jedoch den Schluss zu, dass dies kalkulierte Absicht des CDU-Vorstandes war. Peinlich ist der Eindruck, dass allein die als Gast anwesende CDU-Justizministerin  sich der ausscheidenden Stadtvertreterin und Bürgervorsteherin zuwandte und der Parteivorstand sich enthielt!

Unter Ausnutzung vieler Möglichkeiten wirbt die Stadt Kappeln in der Außenwelt um ein gutes Ansehen und als Tourismuszentrale an Schlei und Ostsee um viele Besucher und Gäste. Das ist politisch nicht nur mit viel Planungsarbeit und Entscheidungsmut zu erreichen, sondern auch mit einem nach außen hin überzeugend wirkenden Erscheinungsbild, das Geschlossenheit, Respektierung des Anderen und ordentliche Umgangsformen in der Politik zeigt. Dieses Bild gibt es nach unseren Eindrücken zurzeit leider nicht! Alle Parteien sorgen sich um Mitglieder und insbesondere den Nachwuchs und müssen bei ihrer Werbung zu oft Unlust, Verdrossenheit und Desinteresse wahrnehmen. Ein Vorgang wie jetzt die über parteiinterne Wahl inszenierte Verdrängung unserer verdienstvollen Bürgervorsteherin aus ihrem Amt wird zu solch ablehnendem Verhalten beitragen. Und deshalb geht uns das alle an!

Die Fraktionen der LWG, Grünen und des SSW haben ihre Betroffenheit über die Behandlung unserer Bürgervorsteherin  in einer gemeinsamen Presseerklärung (weiterlesen) und einem Pressegespräch zum Ausdruck gebracht.

Auf die Mitarbeit aller kommt es an!

November und  Dezember dieses Jahres stehen  ganz im Zeichen der Planungen über die Entwicklung unserer Heimatstadt Kappeln. Endlich kommen wir dahin, wo andere Städte und Gemeinden längst angekommen sind. Statt sich zu verzetteln im Gestrüpp kleingliedriger Interessen, soll die Entwicklung Kappelns mit allen Gesellschaftsbereichen umfassend in das bürgerliche und politische Bewusstsein gebracht werden. Kappeln ist  keine "Insel der Glückseligkeit" und keine "Insel der verpassten Chancen", sondern ruht eingebettet in einem  überregionalen Entwicklungsstrom. Erst wenn wir erkennen, dass dies so ist, bringt uns das Lösungen näher. Der "Blick über den Tellerrand" bleibt auch uns nicht erspart. Und deshalb ist es wichtig, dass alle Einohnerinnen und Einwohner in den Prozeß einer  modernen und bedarfsgerechten Weiterentwicklung unserer Stadt eingebunden werden.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind zu zwei bemerkenswerten Veranstaltungen eingeladen:

3. Stadtgespräch  -. Bürgerkommune -

am Donnerstag, 30 11. 17, 19.00 Uhr, "Hotel Stadt Kappeln"

und

Zukunftswerkstatt Kappeln und Umland

am Dienstag. 5. 12. 17, 19.00 Uhr, Mensa der Gemeinschaftsschule


Lesen Sie bitte die folgenden Flyer!

„MoinMoin“ titelt am 22. 11. 17:

und  geht insbesondere auf die CDU-Presseerklärung zu diesem Vorgang ein. Uns stößt dabei der Hinweis merkwürdig auf, „ … die CDU Kappeln feiert den erfolgreichen Kampf für unsere Heringsplatten“. Im Weiteren wird der Fraktionsvorsitzende der CDU u. a. zitiert: „ … Er (Bürgermeister) lässt die Heringsplatten liegen, würde aber Hinweisschilder aufstellen“. Der Bürgermeister widerspricht mit sehr drastischen Worten diesen Erklärungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU.

Was stößt uns jetzt auf? Das wollen wir in einer kurzen Darstellung des wahren Ablaufes der Behandlungen des Tagesordnungspunktes am 15. 11. beschreiben:

Nach den einstimmigen Zurückweisungen von Widerspruch und Beanstandung des Bürgermeisters  und seine Forderung der Beseitigung der Heringsplatten hatten alle Fraktionen ihr Ziel erreicht, die Heringsplatten zu „retten“. Völlig überraschend brachte die CDU-Fraktion trotz  auch ihrer vorherigen Zurückweisung der bürgermeisterlichen Beanstandung ihren vorher gestellten Antrag auf Klageerhebung gegen die Stadtverwaltung (Bürgermeister) zur Abstimmung! Die CDU-Fraktion stimmte allein für die Klage! Warum dies, wenn sie unmittelbar zuvor mit den anderen Fraktionen die Forderung der Verwaltung (in Form der Beanstandung)  zurückgewiesen hatte? Die Darstellung, erst der Hinweis des Bürgermeisters, Schilder aufzustellen, hätte die Stadtvertretung bewogen, die Beanstandung zurückzuweisen und keine Klage zu erheben, ist schlichtweg falsch! Über den CDU-Antrag auf Klageerhebung wurde erst nach einstimmiger Zurückweisung der Beanstandung beschlossen und die Bürgervorsteherin dann abgefragt hatte, ob der Klageantrag aufrechterhalten würde.

Nicht nur der Inhalt der Presseerklärung der CDU irritiert, weil sie den falschen Eindruck erweckt, nur diese Fraktion hätte die Heringsplatten „gerettet“. Wenn überhaupt von Rettung gesprochen werden kann, dann stünde dieser Erfolg allen Fraktionen in ihrer geschlossenen Haltung zu! Vorgehen der CDU-Fraktion und die Form ihrer Information sind  zurückzuweisen.

„MoinMoin“ titelt also: Heringsstreit und kein Ende. Ist das so? Politisch ist die Sache erledigt. Alle (aber auch die CDU mit ihrem Klagebegehren? s. o.) Fraktionen sehen keine Notwendigkeit, die Platten zu entfernen und haben seit Beginn der Diskussionen natürlich auch keinen Beschluss dafür gefasst. Der Bürgermeister hat somit keinen Auftrag, zu handeln. Die Verantwortung für den Bestand der Heringsplatten an Ort und Stelle trägt jetzt die Stadtvertretung, und sie hat entschieden! Im weiteren (nichtöffentlichen) Teil des Vorganges wird sich jetzt die Kommunalaufsicht des Kreises mit der Sache befassen. Nach § 123 der Gemeindeordnung KANN die Kommunalaufsicht Beschlüsse der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und ggf. deren Aufhebung verlangen. Das bleibt abzuwarten!

Im Sinne von "MoinMoin" hat sich die Angelegenheit wahrlich zu einer Posse entwickelt! Im Stadtgespräch am 30. 11. (s. u.) werden Teilnehmer sicher dazu Stellung nehmen.

25. 11. 17

Der Südhafen vor seiner Entwicklung (2)

In Kappeln neu: Erstmalig ein vorhabenbezogener Bebauungsplan

Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise … verpflichtet (Durchführungsvertrag).

Das steht in § 12 des Baugesetzbuches (BauGB) geschrieben, der „Bibel“ des bundesdeutschen Baurechts. Die genannten Teile des Bebauungsplanes dieser Art

-         Vorhaben- und Erschließungsplan

-         Durchführungsvertrag

sind unlösbare Bestandteile des Bebauungsplanes.

Heringsplatten noch im Streit

Am 30. 8. haben wir unten stehenden Artikel veröffentlicht. Wie erwartet entwickelte sich eine lebhafte Diskussion in der Öffentlichkeit. Mehrheitlich -fast einhellig- wurde der Beibehalt der Heringsplatten gefordert.
Doch wie geht es jetzt weiter? Der Bürgermeister als Leiter der Örtlichen Ordnungsbehörde hat dem Beschluss der Stadtvertretung, die Heringsplatten zu belassen, widersprochen. Er vertritt den Standpunkt, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist. Jetzt muss nach der Gemeindeordnung die Angelegenheit nochmals auf die Tagesordnung der Stadtvertretung zur erneuten Beratung gesetzt werden. Das geschieht nun am 13. 9. d. J. Bleibt es bei dem alten Beschluss, muss der Bürgermeister ihn binnen zwei Wochen beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung, d. h. solange sie besteht, passiert mit den Heringen nichts. Gegen die Beanstandung steht der Stadtvertretung das Recht der Klage vor dem Verwaltungsgereicht mit ebenfalls aufschiebender Wirkung zu. Dem Gesetz ist keine Frist für eine Klageerhebung zu entnehmen!

5. 9. 17

....................

(SHZ 29.8.17)

Den unten stehenden Artikel haben wir am 22. 8. 2016 veröffentlicht. Jetzt, ein Jahr später, wurde die Stadtvertretung gefordert, auf Vorschlag des Bürgermeisters die Heringssteine zu beseitigen. Die Presse berichtet am 29. 8. 17.  Wir ziehen unseren Artikel wieder hoch, da sich unser Standpunkt nicht geändert hat (s. u.). Die Stadtvertretung lehnte den Vorschlag einstimmig ab. Während die SPD von "allgemeinem Ungehorsam" sprach, bekräftigen wir unsere Überzeugung, dass die Situationen in Kiel und Kappeln nicht zwangsläufig vergleichbar sind. Wir wollen, dass die Heringssteine als beeindruckendes soziales Projekt des Rotary Clubs zum Schmuck unserer z. T. langweiligen Straßen- und Wegeflächen erhalten bleiben.

30.8.17

Viel  Juristerei zurzeit in Kappeln.

Da gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig, demzufolge die Stadt Kiel ihre Sprottenplatten in den Fußgängerzonen wegen Rutschgefahr entfernt hat. Die Presse greift nun diesen Sachverhalt auf und reflektiert ihn auf Kappelns Heringssteine. Zuvor hatte sie auf wunderliche Weise Kenntnis von dem internen  Brief von LWG, Grünen und SSW an Bürgermeister Traulsen erhalten. Diese Fraktionen hatten den Bürgermeister in Kenntnis der Problematik mit Vorschlägen und Gründen  gebeten, von einer bereits  drohenden Beseitigung der inzwischen ca. 700 verlegten Heringssteine Abstand zu nehmen. Es ist erfreulich, dass inzwischen alle Rathausfraktionen diese Forderung teilen.

Die LWG-Politik der nächsten fünf Jahre

Die folgenden sechs Beiträge zum Wahlprogramm der LWG bleiben auch über den Wahltermin hinaus aktuell und bleiben auf dieser Seite dargestellt. Die Einwohnerinnen und Einwohner sind so in der Lage, Werdegang und Inhalt politischer Entscheidungen zu verfolgen und insbesondere zu erkennen, ob die LWG im Sinne ihrer Wahlziele gearbeitet hat.

Schwerpunkte des Wahlprogramms der LWG

Über einen Flyer haben wir die Haushalte in Kappeln darüber informiert, was wir erreichen möchten, wenn wir nach der Wahl am 26. 5. 13 wieder in die Stadtvertretung Kappeln einrücken. Wir betonen, dass es  sich dabei nicht um die üblichen Wahlversprechen handelt, sondern um die Darstellung unserer Arbeitsziele.

Arbeit mit dem Bürger – für den Bürger.

Unter diese Maxime haben wir unsere Absichten gestellt. In zahlreichen Sitzungen in den vergangenen fünf Jahren haben wir neben der Befassung mit tagesaktuellen Themen versucht, Defizite im Status unserer Heimatstadt und Entwicklungschancen zu erkennen – und nach Problemlösungen zu suchen.

 

Wir verstehen Kommunalpolitik nicht als Politik von „oben nach unten“, sondern als politische Arbeit von der Basis her, so wie es die reine Demokratielehre sagt. Von bundes- und landesweit gesteuerten Parteiprogrammen geht auf der kommunalen Basis oft eine die Gesellschaft trennende und spaltende Gefahr aus. Zu oft bilden sich in den Gemeindeparlamenten Regierungsmuster ab, die dort nicht hingehören: Regierung – Opposition – Koalition - Bündnisse. Oft bestimmen dann Parteilinien die Debatteninhalte und erzeugen eine ungesunde Streitkultur. Kommun bedeutet gemeinschaftlich und wird nicht ohne Grund auf die Gemeindepolitik bezogen. Hier heisst es: Zusammenarbeit, gemeinsames Suchen nach Lösungen, gemeinschaftliches Arbeiten und gegenseitiger Respekt. Kommune (kommunale) Arbeitsergebnisse unterliegen objektiven Maßstäben und dürfen Gesellschaften nicht ungleichmäßig betreffen. Die einheimischen Einwohnerinnen und Einwohner müssen sich mit ihrer Gemeinde identifizieren können, d. h. sie müssen bei allen sie betreffenden Angelegenheiten mitgenommen werden.

Politik- und Politikerverdrossenheit haben in jüngster Zeit die Kommunalwahlen zu einer Verweigerungshaltung bei den Wählerinnen und Wählern geführt, die besorgniserregend ist. Ca. 46 % der Wahlberechtigten gingen 2008 in Kappeln zur Wahl, also nicht einmal die Hälfte! Da dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr müssen die Fehler und Ursachen aufgedeckt werden, die zu so einem Wahldesaster geführt haben. Wir glauben, dass neben politischen Fehlentscheidungen wesentliche Defizite in der mangelnden Bürgerbeteiligung und –information zu finden sind. Hier bedarf es neuer, moderner Formen. Dies nicht nur durch den Einsatz zeitgemäßer Kommunikationsmittel, die oft als Alibi herhalten müssen, sondern durch ernsthafte persönliche Ansprachen und persönlichem Hinhören. Aus dieser Erkenntnis haben wir unseren Leitsatz hergeleitet: Arbeit mit dem Bürger – für den Bürger.

An erster Stelle führen wir

-          regelmäßige Einwohnerversammlungen in allen Stadtteilen

an.

Das klingt abgedroschen und klischeehaft und erinnert an viele missglückte Versuche, die Einwohner zu versammeln und zu erreichen. Oft waren die Themen uninteressant, oft die Technik unzulänglich, und oft waren die Veranstaltungen als Pflichtübungen erkennbar. Das muss so nicht sein:

Regelmäßig = mindestens 2 x jährlich-    Tagesordnungen nicht nur von Politik und Verwaltung, sondern von den Einwohnerinnen und Einwohnern formuliert;

-          Versammlungen in allen Stadtteilen;

-          Stadtteilbezogene Themen an erster Stelle, dann stadtumfassende Dinge;

-          Sorgfältige Protokollführung und Erledigungskontrolle.

Bei näherer Betrachtung werden sich bestimmt noch mehr lösbare Anforderungen ergeben. Auf jeden Fall sollten vor der Abfassung einer endgültigen Form der Versammlungen die Einwohnerinnen und Einwohner gefragt werden, „wie sie es denn gern hätten“. Hinweise aus Politik und Verwaltung, diese Art der Bürgerbeteiligung wäre zu arbeits- und zeitintensiv sollten nicht hingenommen werden. Das muss geleistet werden!

Im nächsten Beitrag wollen wir auf die notwendige Öffentlichkeitsarbeit von Politik und Verwaltung eingehen.

 

Tourismus und Verkehr in Kappeln

Das Thema „Tourismus“ ließe sich ganz kurz auf einen Nenner bringen: In unserer Stadt arbeiten zu viele Kräfte gegeneinander, so dass viele Chancen vertan werden. Der Streit zwischen der Ostseefjord Schlei GmbH und dem Touristikverein Kappeln verursacht immensen Schaden für einen erfolgreichen Tourismus in Kappeln. Verkehrsplanung in Kappeln war immer ein schwieriges Kapitel. Der überörtliche Verkehr über die B 199,  B 201  und B 203 durchschneidet dreimal die Stadt, was insbesondere in der Altstadt zu Problemen bei der Überquerung für Fußgänger führt. Der innerstädtische Verkehr in der Altstadt wird geprägt durch enge, winklige Straßen und viel ruhendem Verkehr. Die kleinen Parkplätze erzeugen einen unkontrolllierbaren Suchverkehr, oftmals von Fahrzeugführern, die so der Gebührenpflicht ausweichen wollen.

Tourismus

Es ist nur schwer verständlich, dass beide aufeinander angewiesenen Parteien, OFS und TV Kappeln, nicht zueinander finden. Dabei haben alle gutachterlichen Empfehlungen wegen ihrer unterschiedlichen Aufgabenstellungen ein unbedingtes Miteinander gefordert. Die LWG hat beiden Seiten zugehört. Dabei war festzustellen, dass die Mehrheitspolitik die Belange und Einsatzmöglichkeiten des TV Kappeln völlig  ignoriert hat. Man ist fixiert auf die OFS, und nichts anderes darf neben ihr bestehen. Dabei wurde übersehen, dass nur ein Miteinander den gewünschten Erfolg bringen kann. Uns missfällt, dass auch die unverzichtbare lokale Werbung in den Händen des Regionalvermarkters OFS liegt. Kappeln ist an Schlei und Ostsee ein sog. Highlight und darf nicht in einer regionalen Werbung abtauchen. Wir brauchen hier ein starkes lokales Marketing, das die touristischen Werte Kappelns marktgerecht präsentiert. Im Marketing der OFS erscheint Kappeln wie einer von vielen Orten an der Schlei. Wir hoffen, dass die neue Geschäftsführung der OFS diese Defizite erkennt, die Streitbasis professionell erfasst und künftig ein separates  lokales Marketing anbietet, das Kappelns Ansprüchen genügt. Die touristische Infrastruktur Kappelns ist reparatur- und ergänzungsbedürftig. Vor allen Dingen fehlen Angebote für Familien mit Kindern und spezifische Angebote für Jugendliche. Allein der attraktive und außerordentlich gut bewirtschaftete Weidefelder Strand reicht nicht aus. Es fällt auf, dass die Beschilderung der Wanderwege noch immer sehr lückenhaft, qualitativ schlecht und uneinheitlich ist   Die Entwicklung des Südhafens muss absolute Priorität haben. Zu lange sollte nicht auf ein Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern der z. T. maroden Altbauten  am Hafen und im Bahnhofsweg gewartet werden. Wirtschaftlich vernünftige Provisorien können zur einer besseren Attraktivität beitragen (Möblierung, Bepflanzung). Die Abstimmungen mit der Museumsbahn müssen zügig in Angriff genommen werden. Wir freuen uns über die vielen Privatinitiativen in der Innenstandt, die Häuser (Fassaden, Dächer) zu sanieren. Die LWG hält den Bau eines modernen  Hotels  (60 - 100 Betten) in Ellenberg für notwendig, um die Vielfalt der Unterbringungsangebote zu bereichern. Zu wünschen wäre in diesem Zusammenhang eine Ausstattung auch für Tagungen. Die Stadtpolitik und -verwaltung sollte vergebene Zuständigkeiten an die OFS z. T. zurückholen, um die Instrumente der Planungshoheit und Kontrolle in der Hand zu haben und Eingriffsmöglichkeiten zu sichern.

Verkehr

Sofort vorneweg stellen wir fest: Kappeln fehlt im Nordosten eine direkte Anbindung an die Nordstraße (199). Diese würde –wenn realisierbar- über den Hafen führen und an die Schleibrücke anbinden. Das mag  illusorisch klingen – aber es sollte in angemessener Ruhe  untersucht werden. Der innerstädtische Suchverkehr würde entlastet werden, und aus der Innenstadt könnte der Verkehr nach Norden auf kurzem Wege abfließen. Weiterhin bestünde die Chance, großräumige Parkplätze zentrumsnah einzurichten. Im Zusammenhang mit einer Fährverbindung nach Svendborg wurden vor ca. 25 Jahren Vorplanungen eingeleitet, die jedoch im Sande verliefen. Uns ist klar, dass eine derartige Planung sich nicht kurz- oder mittelfristig verwirklichen lässt und einige noch nicht bekannte Probleme ausgeräumt werden müssten. Wir sind keine Utopisten! Aber einhergehend mit einer intelligenten Entwicklungsplanung sollte auch langfristig und (noch?) visionär gedacht werden. Das allgemeine Verkehrsallerlei wird immer wieder geprägt durch die Allstadtenge, den fehlenden Grundstücksparkplätzen (Anliegerparken) und den z. T. viel zu kleinen öffentlichen Parkplätzen. Daran wird sich bei einer steten Zunahme der PKW wenig ändern, es sei denn es gelingt, zentrumsnahen Großparkraum zu schaffen (s. o.). Wir müssen uns auch mit dem Gedanken anfreunden, dass stadtnahes Parken auch auf der Schwansener Seite in Ellenberg stattfinden kann.  Ein Defizit an Parkraum besteht außerdem nur in der touristischen Hauptsaison, also allenfalls über einen Zeitraum von 3 -4 Monaten. Bevor keine anderen Lösungen parat sind, können auch Provisorien den Bedarf decken. Besucher Kappelns werden auf jeden Fall bereit sein, von Ellenberg über die attraktive Schleibrücke in die Altstadt zu spazieren. Die Gewissheit, einen ordentlichen Parkplatz schnell zu finden (Parkleitsystem), wird immer ein Beweggrund sein. Die LWG hat im Grundsatz die Einführung der Parkraumbewirtschaftung (Gebühren) unterstützt. Sie hat sich gegen die Einrichtung eines Eigenbetriebes „Parken“ gewandt, da sie die Einnahmen von jährlich ca. 250.000 € wirksamer zum Schuldenabbau und Ausgleich im allgemeinen Haushalt sieht. Wir hoffen, dass schnellstens das seit langem angekündigte Parkleitsystem eingerichtet wird. Schwierig ist es, auf der Altstadtseite ein Radwegenetz zu erstellen. Die Enge der Straßen und ihr Ausbauzustand (z. T. Kopfsteinpflaster) erlauben keinen besonderen Ausbau. Soweit die Wege um den Altstadtkern führen oder mitten hindurch, sollten alle Möglichkeiten ergriffen werden. Auf die Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere die Schüler, ist zu hören, wenn sie Vorschläge machen. In der Schulstadt Kappeln werden hohe Anforderungen an die Schulwegsicherung gestellt.

Sozialarbeit, Kultur, Sport, Bildung, Senioren- und Behindertenbetreuung

Kappeln ist eine bemerkenswert lebhafte Stadt, wenn es um das ehrenamtliche Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner in den gesellschaftlichen, d. h. sozialen, kulturellen, sportlichen und fortbildenden Bereichen geht.

Vieles wird getan, um neben den gesetzlichen Leistungen den sozial Schwächeren, Behinderten, Älteren und Einsamen unterstützende Hilfen zukommen zu lassen. Diesen schwierigen und dennoch erfolgreichen Komplex müssen wir in Kappeln stark erhalten. Das bedeutet, dass auch die Stadt in freiwilliger Leistung Finanzmittel bereitstellen muss.

Gleiches gilt für die kulturellen Angebote unserer Stadt. Diese richten sich an die Einwohnerinnen und Einwohner und an unsere touristischen Gäste. Mit großer Bestürzung haben wir zu Kenntnis nehmen müssen, dass die Koslowski-Halle im November dieses Jahres geschlossen werden soll. Diese immens wichtige Anlaufstelle für hochwertige Veranstaltungen, z. T. von überregionaler Bedeutung, ist unverzichtbar. Wir hoffen auf eine überparteiliche Aktion, um einen Rettungsversuch zu unternehmen. Die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt ist beeindruckend und reicht weit in das Umland. Die Stadt selbst beschränkt sich finanziell vernünftigerweise auf wenige Veranstaltungen (Heringstage, Hafenfest, Niederdeutscher Literaturpreis, Figurentheatertage), während viele private Veranstalter (Vereine, Organisationen, Gewerbe, Schulen) ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel beitragen. Diese stets fließende Entwicklung muss gefördert werden, so dass Kappeln zu einer „Szenstadt“ wird, die von vielen gerne auch außerhalb der Sommersaison aufgesucht wird.

Unsere Volkshochschule in Kappeln hat sich neu aufgestellt und bietet ein breites Spektrum an Bildung, Fortbildung und Lehrgängen. Die Stadt engagiert sich deutlich. Diese Förderung muss auch künftig Bestand haben. Kappeln ist eine Schulstadt und betreibt bis zum Gymnasium alle Schularten, außerdem sind hier das BBZ und ein Zweig der Förderschule. Die Schulträgerschaften bzw. dominierende Mitgliedschaft in den Schulverbänden, insbesondere die Übernahme des Gymnasiums, stellen uns vor große Herausforderungen. Neben den Entwicklungsanforderungen werden noch viele teure Sanierungsleistungen auf die Stadt zukommen und erhebliche Finanzmittel binden. Das gilt auch für die Kinderbetreuung. Mit Genugtuung können wir vermerken, dass die Stadt mit über 40 % die gesetzlich vorgegebene Mindestquote von 30 % für KITA-Plätze überschritten hat. Ob allerdings die Plätze reichen, wissen wir heute nicht. Die Senioren- und Behindertenbetreuung liegt vorwiegend in ehrenamtlicher Hand. Vereine, Organisationen und der Seniorenbeirat kümmern sich in dankenswerter Weise um diese Problemfelder. Ihre Anträge auf Unterstützung verdienen Aufmerksamkeit und Förderung. Einer der größten Sportvereine des Kreises Schleswig-Flensburg hat seine Heimat in Kappeln. Dank kluger und weitsichtiger Finanzplanung ist es dem Vorstand gelungen, den Verein schuldenfrei und damit beweglicher zu machen. Die geplanten, absolut notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Sanitärbereich bedingen die Unterstützung der Stadt Kappeln, dafür werden wir uns einsetzen. Wir freuen uns, dass es engagierten Frauen und  Männern gelungen ist, den SV Kopperby mit einem bedarfsgerechten Angebot wieder in ein gutes Fahrwasser zu steuern. Ellenberg, Olpenitz, Kopperby und Rückeberg ohne einen Sportverein wäre undenkbar! In unseren ehrenamtlichen Sportvereinen, der Kappelner Tennisclub gehört natürlich auch dazu, wird die wirksamste Jugendarbeit betrieben. Hier begegnen sich auch alt und jung in "geordneten Bahnen", was sehr zum gegenseitigen Verständnis beiträgt.

Kappelns Entwicklung – Weg in die Zukunft

Die „Abwanderung“ der Marine aus Kappeln hat unsere Stadt in ein unseliges Dilemma gestürzt. Eintausend Einwohner weniger, damit dramatisch verringerte Kaufkraft und geschrumpfte Auftragskapazitäten für die Wirtschaft sowie stark reduzierte Einnahmen im öffentlichen Haushalt, fordern die Stadtpolitik auf, mit neuen Denkanstößen Entwicklungen einzuleiten. Die Stadt steckt unmittelbar in zwei großen Konversionsprojekten.

Auf dem Gelände der ehemaligen Marinewaffenschule entsteht ein neues anspruchsvolles Wohngebiet, während das „Großprojekt Port Olpenitz“ dramatisch gescheitert ist. Hier bestimmt der Insolvenzberater das Geschehen. Es steht zu befürchten dass auf der Grundlage eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Teilerschließungen, systemwidrige Bebauung, mangelhafte Infrastruktur und Flächenbrachen entstehen. Das ist das traurige Ergebnis einer verfehlten Mehrheitspolitik, die mit viel „blindem Vertrauen“ in dieses Desaster geführt hat. Die LWG wird darauf achten, dass angebotene Investorenprojekte künftig gründlich, unvoreingenommen und unpolitisch geprüft werden, bevor Verfahren eingeleitet werden. Risiken für die Stadt sind grundsätzlich auszuschließen.

Die Stadt Kappeln ist gemäß Regionalplanung des Landes „Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums“. Um den mit dieser raumordnerischen Qualität verbundenen Ausstattungsrechten und Versorgungspflichten gerecht zu werden, bedarf es verbindlicher Überlegungen für  eine zeitgemäße und zukunftssichere Entwicklung. Raumordnung ist keine Bestandplanung, sondern Entwicklungsplanung! Allein ein jetzt in Auftrag gegebenes Einzelhandelsgutachten kann diese Anforderungen nicht erfüllen, das kostet viel Steuergeld und erschöpft sich letztlich in einer Warensortimentsliste. Diese sollte unseren Kaufleuten heute schon bekannt sein.  Die einzelnen, in Kappeln nur klein- und mittelständischen Wirtschaftsbereiche (Handwerk, Handel, Dienstleistung, Tourismus) sind zu stark voneinander abhängig und vernetzt, als dass allein eine sektorale Begutachtung hilfreich sein könnte.

Ein weiteres Element der Stadtentwicklung ist die Einwohnerzahl. Nach dem Einbruch durch die „Marineabwanderung“ kommt der Ausweisung von bezahlbaren Wohnbauflächen und dem Angebot an Wohnungen große Bedeutung zu, zumal die vorhandenen Neubaugebiete weitgehend erschöpft sind. Mit dem Wohnbaugebiet „Schleiterrassen“ in Ellenberg wurde eine gute Fortsetzung eingeleitet. Dieses Vorhaben ist auch geeignet, die Wohnqualität Ellenbergs deutlich zu verbessern und zu signalisieren, dass hier genauso attraktiv gewohnt und gelebt werden kann wie in Mehlby. Mit dem begrüßten und geförderten  Näherrücken der großen Einzelhandelsgeschäfte ALDI und SKY an den Ortskern wird sich auch die Versorgungsqualität der hier lebenden Einwohnerinnen und Einwohner verbessern. Unserer Bevölkerung werden, getragen von ehrenamtlichen Vereinen und Organisationen, viele kulturelle, bildungsorientierte, soziale, sportliche und freizeitliche Angebote vorgehalten. In einigen von diesen Bereichen zeichnet sich durch Überalterung der Gesellschaft (Mitgliedshaft) ein Besorgnis erregender Mitgliederschwund ab. Auch das veränderte Freizeitverhalten der jungen Menschen spielt hierbei eine unübersehbare Rolle. Im ständigen Dialog mit den Vereinen und Organisationen muss versucht werden, dieser Entwicklung zu begegnen. Das Schulangebot in unserer Stadt ist umfassend, und Kindertagesstätten werden hoffentlich ausreichend zur Verfügung stehen. Das „abstrakte Regierungssoll“ haben wir in Kappeln deutlich überschritten.

Einher mit dem Wohnen geht das Arbeiten in Kappeln. Unsere etablierten Betriebe und Geschäfte, gut organisiert im Wirtschaftskreis Pro Kappeln, müssen immer ein offenes Ohr bei Politik und Verwaltung finden, wenn es gilt, positive Entwicklungen einzuleiten oder Gefahren abzuwehren. Nur gesunde Betriebe bieten Ausbildungsplätze und leisten ihren bedeutsamen Beitrag für den öffentlichen Haushalt und die sich aus ihm entwickelnden Leistungen. Ein Überdrehen der Steuerschraube wäre schädlich, die Schmerzgrenze ist erreicht! Ansiedlungschancen und –wünsche sind zu erkennen bzw. zu respektieren.

Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist dringend notwendig und muss eine zentrale Aussage in einer Bewertung des Wirtschaftsstandortes Kappeln sein. Die LWG nennt diesen Komplex „intelligente Entwicklungsplanung und Verkehrspolitik im Einvernehmen von Mensch und Natur“.

 

In einem späteren Beitrag werden wir zu „Verkehrspolitik“ und "Tourismus" Stellung beziehen

Kappelns Finanzen

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Haushalstlage unserer Stadt ist desaströs. Bis zum Jahre 2016 werden die Fehlbeträge (2013 = 1,3 Mill. €) auf insgeamt ca. 3.1 Mill. €) anwachsen. Diesem Zustand widmet sich das Wahlprogramm der LWG sehr intensiv. Solange Aufsichstbehörden  über Kappeln "wachen", muss es gelingen, eine offensichtlich gestörte Vertrauensbasis wieder herzustellen, damit künftig ein wieder wachsender Rahmen für selbständige Handeln entsteht. Die fremdbestimmten "Zügel" der Aufsichtsbehörden müssen gelockert werden. Die Stadt darf sich nicht "totsparen" und "totgespart" werden.

Der Auzug aus dem Wahlprogramm:

Bürgerbeteiligung und –information

Seit ihrem Auftritt zur Kommunalwahl 2008 hat sich die LWG für mehr Öffentlichkeit der Politik und Verwaltung und intensivere Bürgerbeteiligung eingesetzt. Das waren „dicke Bretter“, die zu bohren waren und noch sind. Im ersten Teil der Vorstellung von Schwerpunkten des LWG-Wahlprogramms haben wir unsere Erwartungen und Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung dargestellt. Arbeit mit dem Bürger – Arbeit für den Bürger.

Hier wollen wir an einem Beispielsverfahren die Möglichkeit aufzeigen, wie Verwaltung und Politik eine bessere Öffentlichkeitsarbeit betreiben können:

Es ist bekannt, dass der Bau- und Planungsausschuss das Gremium ist, das am häufigsten tagen muss. Oft sind neben kleinen Bau- und Planungsvorhaben große und wichtige Projekte zu behandeln. Diese erfordern im Frühstadium der Entwicklung sehr viel Vertraulichkeit (Finanzen, Grundstücke, Beteiligungen usw.). Den Ausschluss der Öffentlichkeit in diesem Stadium regeln Gemeindeordnung und Hauptsatzung. Das muss jedoch nicht die frühe Information der interessierten Öffentlichkeit ausschließen. Meistens wird es möglich sein, das betreffende Projekt in zwei Teile zu gliedern: Planungsteil und Finanz-/Grundstücksteil. Letzterer muss nichtöffentlich behandelt werden, ersterer kann öffentlich vorgestellt werden. Dieses Verfahren verlangt natürlich allen Beteiligten, insbesondere der Verwaltung eine sehr sorgsame und mit mehr Arbeitsaufwand verbundene Vorbereitung ab (geteilte Vorlagen). Im Interesse einer stärkeren und besseren Bürgerbeteilung und der damit unzweifelhaft einhergehenden Unterstützung sich im Meinungsstreit befindlicher Projekte sollte dieser besondere Aufwand auf jeden Fall vertretbar sein.