Aktuelles

… fragt der „Schlei Bote“ am 28. Juni 2018.

Dazu

angemerkt:

Sozialer Wohnungsbau – ein Gedanke, eingebracht von der LWG mit einem sehr konkreten Antrag für ein Grundstück in Ellenberg (hinter ALDI) beschäftigt erfreulicherweise mit Priorität den Bauausschuss in seiner ersten Sitzung nach der Konstituierung. Der einstimmig vom Bauausschuss am 22. 1. 18  beschlossene LWG-Antrag hat klare Vorgaben für ein weiteres Vorgehen mit Prüfaufträgen an die Verwaltung. Und die sollten nun im neu formierten Bauausschuss endlich in Angriff genommen werden. Wenn jetzt von der CDU-Fraktion das bereits am 14. 3. 18 von der Stadtvertretung abgelehnte sog. „Wohnungsversorgungskonzept“ (Kosten ca. 35.000 €) wieder und wieder gefordert wird, darf man sich nicht wundern, wenn wir bei „Null“ stehen und bleiben. Und dann noch von der CDU die bedingende Erwartung, dass „Grundsätze der Wirtschaftlichkeit“ zu beachten wären! Der aus den Reihen der CDU kommende Hinweis, „ein Kauf ohne Plan würde den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit widersprechen“, ist bezogen auf den Inhalt des Antrages  der LWG falsch! Der vorhandene Bebauungsplan Nr. 1 der Stadt Kappeln schafft  auf dem betreffenden Grundstück in Ellenberg die Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau. Das Angebot der BIMA, das Grundstück im Rahmen der Konversion mit erheblicher Minderung des Kaufpreises (bis zu 80 %) zu verkaufen,  beantwortet jede Frage nach der Wirtschaftlichkeit!

Nach der Wahl ist  …  vor der Arbeit!

Erst vor wenigen Tagen haben wir zur Entwicklung und den Folgen des Ostseeresorts Olpenitz (ORO) Einiges gesagt. Anlass war ein großer Bericht des „Schlei Boten“. Für unsere  künftige Arbeit laufen da viele Stränge zusammen, die auch Einfluss auf die Gesamtentwicklung Kappelns haben. Aber darauf kann und darf sich natürlich unsere Arbeitspflicht nicht beschränken. Die LWG ist deutlich gestärkt aus der Kommunalwahl vor wenigen Tagen herausgekommen. Schon daraus  haben wir den Auftrag anzunehmen, uns noch mehr um unsere Stadt zu kümmern, d. h.  auch die reichlich vorhandenen Chancen wahrzunehmen und mutig umzusetzen.

Unser Wahlflyer war der Versuch, Kappelns Chancen und Defizite in Schlagworten darzustellen und auf unsere Arbeitsschwerpunkte hinzuweisen. Sie wurden spontan von unseren Mitgliedern eingeworfen, ohne dass wir daraus ein „Programm“ entwickeln wollten. Wir wiederholen sie heute in trockener Aufzählung:


Heringsplatten noch im Streit

Am 30. 8. haben wir unten stehenden Artikel veröffentlicht. Wie erwartet entwickelte sich eine lebhafte Diskussion in der Öffentlichkeit. Mehrheitlich -fast einhellig- wurde der Beibehalt der Heringsplatten gefordert.
Doch wie geht es jetzt weiter? Der Bürgermeister als Leiter der Örtlichen Ordnungsbehörde hat dem Beschluss der Stadtvertretung, die Heringsplatten zu belassen, widersprochen. Er vertritt den Standpunkt, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist. Jetzt muss nach der Gemeindeordnung die Angelegenheit nochmals auf die Tagesordnung der Stadtvertretung zur erneuten Beratung gesetzt werden. Das geschieht nun am 13. 9. d. J. Bleibt es bei dem alten Beschluss, muss der Bürgermeister ihn binnen zwei Wochen beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung, d. h. solange sie besteht, passiert mit den Heringen nichts. Gegen die Beanstandung steht der Stadtvertretung das Recht der Klage vor dem Verwaltungsgereicht mit ebenfalls aufschiebender Wirkung zu. Dem Gesetz ist keine Frist für eine Klageerhebung zu entnehmen!

5. 9. 17

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(SHZ 29.8.17)

Den unten stehenden Artikel haben wir am 22. 8. 2016 veröffentlicht. Jetzt, ein Jahr später, wurde die Stadtvertretung gefordert, auf Vorschlag des Bürgermeisters die Heringssteine zu beseitigen. Die Presse berichtet am 29. 8. 17.  Wir ziehen unseren Artikel wieder hoch, da sich unser Standpunkt nicht geändert hat (s. u.). Die Stadtvertretung lehnte den Vorschlag einstimmig ab. Während die SPD von "allgemeinem Ungehorsam" sprach, bekräftigen wir unsere Überzeugung, dass die Situationen in Kiel und Kappeln nicht zwangsläufig vergleichbar sind. Wir wollen, dass die Heringssteine als beeindruckendes soziales Projekt des Rotary Clubs zum Schmuck unserer z. T. langweiligen Straßen- und Wegeflächen erhalten bleiben.

30.8.17

Viel  Juristerei zurzeit in Kappeln.

Da gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig, demzufolge die Stadt Kiel ihre Sprottenplatten in den Fußgängerzonen wegen Rutschgefahr entfernt hat. Die Presse greift nun diesen Sachverhalt auf und reflektiert ihn auf Kappelns Heringssteine. Zuvor hatte sie auf wunderliche Weise Kenntnis von dem internen  Brief von LWG, Grünen und SSW an Bürgermeister Traulsen erhalten. Diese Fraktionen hatten den Bürgermeister in Kenntnis der Problematik mit Vorschlägen und Gründen  gebeten, von einer bereits  drohenden Beseitigung der inzwischen ca. 700 verlegten Heringssteine Abstand zu nehmen. Es ist erfreulich, dass inzwischen alle Rathausfraktionen diese Forderung teilen.