Aktuelles

Die „Friedensliste“

Fraktionen bereiten die konstituierende Sitzung vor - Eine "Friedensliste" ist das Ziel gemeinsamer Gespräche "jeder mit jedem"

Ein kleiner Versuch der Begriffserklärung. Gemeint ist hier nicht die bei verschiedenen Wahlen aufgetretene Partei, sondern in unserem Sinne bedeutet sie das Ergebnis von Gesprächen zwischen Fraktionen NACH einer Wahl. Da es keine Koalitionsverhandlungen sind, kann es sich nur um eine Kommunalwahl handeln. Das Gemeindeverfassungsrecht ist nicht nach dem Regierungskonzept ausgelegt, sondern bedingt die Zusammenarbeit aller Fraktionen. Bei der Verteilung von Wahlstellen kann es zu Abstimmungsbedürfnissen kommen, die nur im Gespräch miteinander zu lösen sind. Z. B. die Vermeidung von unsympathischen Losentscheiden oder die Erkenntnis, dass die eine oder andere Fraktion über einen besonders anerkannten Fachmann verfügt, können der Anlass sein. Auch Abstimmungen, die einer Minderheit im Rat Sitz und Stimme bringen, sind oft Beweggrund. Nicht die Schaffung von Vorteilslagen durch Tricksereien, sondern die Möglichkeiten, im Rahmen der zugewählten Rechte eine vernünftige Wahlstellenbesetzung zu erreichen, muss im Vordergrund stehen. Wenn das nicht gelingt oder beabsichtigt ist, scheitert dieses Vorhaben und es müsste jede Wahlstelle –immerhin 176 in Kappeln- durch Wahl besetzt werden. „En Bloc“ wäre dann kein Thema! Auch das abschließende Wahlverfahren bedarf der Zustimmung aller Fraktionen.

Das Wort „Friedensliste“ soll darauf hinweisen, dass „friedvolle“, also freundliche, kooperative und objektive Gespräche stattfinden, um zur Erleichterung der ansonsten umständlichen Konstituierung beizutragen. Das werden wir am 13. Juni in Kappeln erleben können. Die gewählten Fraktionen haben sich in guter Atmosphäre in den letzten Tagen zusammengesetzt, um eine „Friedenliste“ zu erarbeiten. Nach unserem Eindruck ist das überzeugend gelungen, und an dieser Stelle bedanken wir uns für freundliche Zusammenkünfte.

Verschiedene Wahlstellen müssen durch Einzelwahlen besetzt werden. So z. B. der/die Bürgervorsteher/in und seine/ihre Stellvertreter. Und auch die stellvertretenden Bürgermeister/innen. Hier regelt die Gemeindeordnung das Vorschlagsrecht nach Fraktionsstärke. Viele Wahlstellen sind „Entsendungen“ oder „Bestellungen“ in Gesellschaften, Organisationen und Verbände, wo der sog. „Parteienproporz“ nicht greift, also Einzelwahlen auf Vorschlag jeder interessierten  Fraktion nötig werden. (z. B. Mitglied im Aufsichtsrat der OFS). Inwieweit gemeine Wahlen bei diesen genannten Wahlstellen durch Verlangen stattfinden müssen, bleibt abzuwarten.

6. 6. 2018

Es rührt sich etwas …

… in Kappeln nach der Wahl

 

Stadtbauamt bittet die Bevölkerung um Mitarbeit bei der Altstadtsanierung - Info-Stand am 7. 6. auf dem Wochenmarkt

Seit der Wahl am 6. Mai herrliches Sommerwetter in Kappeln. Wie bestellt von denen, die etwas zu Betrauern haben, um abzulenken. Wie bestellt für diejenigen, die Grund zum Feiern haben, was draußen in der lauen Abendluft viel mehr Spaß macht. Und wie sieht es in dieser Zeit im Rathaus aus? Da wird trotz der Hitze natürlich fleißig gearbeitet, viele Akten werden aufgearbeitet, Vorgänge abgeschlossen oder auf Vordermann gebracht; denn viel Neues kommt augenblicklich nicht  `rein. Die politischen Parteien bereiten die konstituierende Sitzung vor, in der 176 Wahlstellen zu besetzen sind. Da bleibt für Tagespolitik nicht viel Zeit!

Aber diese Zeit der politischen Vakanz geht nun vorbei! Eine Rundmail aus dem Bauamt erreichte die Fraktionen. Das Amt bittet um Unterstützung bei ihrer ersten Einladung zur Bürgerbeteiligung für die vorbereitenden Untersuchungen der Altstadtsanierung.

Die Stadt ohne Politik?

Keine politischen Berichte und Kommentare im „Schlei Boten“, die Homepages der Parteien sind bis auf die obligatorischen Danksagungen zumindest bei den „Siegern“ ohne aktuelle Beiträge und auf den Straßen ist die Wahl 2018 und das Geschehen drumherum abgehakt. Die Stadt ohne Politik?

Weit gefehlt! Denn jetzt, nachdem die Siegesfeiern verrauscht und die Wunden geleckt sind, basteln die Parteien (CDU, SPD, LWG, Grüne, SSW) an der Besetzung der 176 (!!) Wahl- und Nominierungsstellen in der Stadtvertretung, den Ausschüssen, Beiräten, Gesellschaften und Verbänden. Der sog. Proporz (ein schlimmes Wort!) spielt dabei eine große Rolle; denn alle Parteien wollen natürlich entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden. Da gibt es bei näherem Hinsehen einige Überschneidungen und verfahrensrechtliche Hindernisse, vielleicht sogar spätere Losentscheide So darf z. B. die Zahl der bürgerlichen Mitglieder nicht die Zahl der Stadtvertreter in den Ausschüssen erreichen bzw. Fraktionen sind gleich stark. Oder es geht um Einzelnominierungen. Hochinteressant sind die Wahlstellen Bürgervorsteher/in, Stellvertreter/innen, 1. Stadtrat/Stadträtin, 2. Stellvertreter/in des Bürgermeisters. Letztere sind Ehrenbeamte und werden besonders gewählt (s. u.)  und ernannt.

„Basteln“ im obigen Sinne heißt viele interne Gespräche, Fraktionssitzungen, Gespräche mit den anderen Fraktionen, sei es einzeln oder zuletzt in großer Runde mit dem Gesetzbuch und der Hauptsatzung in der Hand. Ziel dieser täglichen Bemühungen soll letztlich die sogenannte „Friedensliste“ sein. Hier sollen die Wahlstellen auf die Parteien so verteilt sein, wie es das Wahlergebnis ausweist. Dann kann in der konstituierenden Sitzung ganz schnell „ en bloc“ gewählt werden.  Das sieht bei einzelnen Nominierungen und insbesondere den persönlichen Wahlen anders aus. Hier gibt es für die einzelnen Fraktionen  entsprechend ihrer Stärke gebundene und unwiderrufbare Vorschlagsrechte, über die nach dem Meiststimmenverfahren abgestimmt wird. Die jeweils vorschlagsberechtigte Fraktion will natürlich ihr/ihren Kandidatin/en durchbringen. Vorschlag bedeutet nicht automatisch Wahl, so dass auch hier das Bemühen stark ist, im Vorwege in Gesprächen eine Mehrheit zu sichern. Dabei kann es zu höchst interessanten „Lösungen“ kommen. In der konstituierenden Sitzung am 13. Juni werden wir die Antworten bekommen.

Die Stadt ohne Politik?

22. 5. 18

Nach der Wahl ist  …  vor der Arbeit!

Erst vor wenigen Tagen haben wir zur Entwicklung und den Folgen des Ostseeresorts Olpenitz (ORO) Einiges gesagt. Anlass war ein großer Bericht des „Schlei Boten“. Für unsere  künftige Arbeit laufen da viele Stränge zusammen, die auch Einfluss auf die Gesamtentwicklung Kappelns haben. Aber darauf kann und darf sich natürlich unsere Arbeitspflicht nicht beschränken. Die LWG ist deutlich gestärkt aus der Kommunalwahl vor wenigen Tagen herausgekommen. Schon daraus  haben wir den Auftrag anzunehmen, uns noch mehr um unsere Stadt zu kümmern, d. h.  auch die reichlich vorhandenen Chancen wahrzunehmen und mutig umzusetzen.

Unser Wahlflyer war der Versuch, Kappelns Chancen und Defizite in Schlagworten darzustellen und auf unsere Arbeitsschwerpunkte hinzuweisen. Sie wurden spontan von unseren Mitgliedern eingeworfen, ohne dass wir daraus ein „Programm“ entwickeln wollten. Wir wiederholen sie heute in trockener Aufzählung:


In dieser Schlagzeile des „Schlei Boten“ geht es ausschließlich um das Ostseeresort Olpenitz. Das ist gut und richtig so; denn der erfreuliche bauliche und offensichtlich auch organisatorische Ablauf lässt erwarten, dass über ein weiteres Jahr das ORO fast schon an seine Grenzen stößt. Bemerkenswert ist der Ausspruch des Geschäftsführers der HELMA, Arnhom: „Das Resort kann ohne die Stadt funktionieren. Aber Kappeln sollte doch ein Interesse daran haben, die positiven Effekte, die das Resort bringt, für sich zu nutzen“. Da mag er Recht haben, sollte aber bedenken, dass zum Funktionieren auch eine dauerhaft betriebsfähige Erschließung (u.a. Abwasserbeseitigung) und letztlich gut gebuchte Quartiere gehören.


1 Min.Vor 1 Minute Aus der VHS Kappeln? Wir fordern eine auskömmliche Finanzierungs- und Organisationsbeteiligung der Stadt. Die VHS als in der Verfassung verankerte Bildungseinrichtung muss bestehen bleiben!

Streit um Zuständigkeiten und Hauptsatzung

Bauauschuss künftig mit ungewöhnlicher Machtfülle  -  Kompetenzen des Bürgermeisters stark eingeschränkt

Ja, Streit um Zuständigkeiten. Das muss so sein; denn das oberste Beschlussorgan, also Entscheidungsorgan,  ist die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtvertretung. Ihr kommt zu, über alle wichtigen Angelegenheiten in alleiniger Zuständigkeit zu entscheiden. Die von der „GROKO“ CDU/SPD jetzt durchgesetzte Zuständigkeitsordnung entmachtet die Stadtvertretung und zieht DIE wichtigen Angelegenheiten in den Bauausschuss, offensichtlich in der Erwartung, dass dieser Ausschuss nach der Wahl CDU- oder SPD-geführt wird. Dagegen  schreibt die Gemeindeordnung in § 27  glasklar vor, dass über  „wichtige Angelegenheiten“ nur die Stadtvertretung entscheiden dar. Der Bauausschuss ist nur „vorbereitendes“ Gremium. Die jetzige Ordnung missachtet dieses Gebot. Die Annahme liegt nicht fern, dass das allein aus parteipolitischen Interessen der CDU im Verbund mit der SPD  geschieht. Sachliche Gründe sprechen keinesfalls dafür!

Die mit Mehrheit aus CDU und SPD auf fragwürdige Art durchgeboxte Zuständigkeitsordnung entspricht nicht den hohen und das Verfassungssystem

Begründenden Anforderungen. Die direkt gewählte Stadtvertretung soll nach diesen Grundsätzen das Geschehen und die Entwicklung ihrer Stadt im Auftrag der Einwohnerinnen und Einwohner verantwortlich in der Hand haben. So, wie CDU und SPD es jetzt versuchen und für den Moment auch durchgesetzt haben, werden diese Grundsätze  auf grobe Art missachtet. Es steht zu erwarten, dass künftig viele Entscheidungsvorlagen die Stadtvertretung gar nicht erreichen, sondern im Bauausschuss erledigt werden. Die LWG wird nach der Wahl mit allen Kräften und Mitteln vorgehen, dass diese Zuständigkeitsordnung aufgehoben wird.

Darüber hätten wir gerne etwas Inhaltliches im „Schlei Boten“ am 4. 5. gelesen. Ihm lagen die Vorlagentexte vor. Aber leider beschränkt sich der Bericht über die Sitzung der Stadtvertretung zu diesem Thema nur recht einseitig auf den Ablauf.  Darüber hinaus wird in keiner Phase darauf eingegangen, dass es sich bei dieser Stadtvertretung um die letzte von der Bürgervorsteherin, Frau Dagmar Ungethüm-Ancker, geleitete Zusammenkunft ging. Von vielen Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern wurde der Dank für ihre hervorragende Arbeit mit Beifall und Blumen abgestattet.

4. 5.- 2018

Angemerkt

 

Aus für die Volkshochschule Kappeln?

Künftig Außenstelle der VHS Schleswig? Erhöhter städtischer Zuschuss? Stadt als Trägerin? Noch einmal ehrenamtliche Bereitschaft?

In den Fragen der Überschrift stecken die Probleme unserer VHS, aber auch Fingerzeige auf deren Lösung. Vorweg unsere schon früher formulierte Forderung: Dem politischen  Bekenntnis  zum Bestand der VHS Kappeln muss auch die Konsequenz folgen, den Trägerverein mit den notwendigen finanziellen und organisatorischen Mitteln tragfähig und dauerhaft zu fördern. Und es ist dem Träger der Bildungseinrichtung nicht zumutbar, erst über Anträge „sein“ Geld zu beschaffen. Die VHS braucht Planungssicherheit über mehrere Jahre und Organisationsstärke, um den Bildungsauftrag zu erfüllen.. In Kappeln leisten wir uns seit –zig Jahren das „Schmuckstück“ einer von einem Verein getragenen VHS.

Man stelle sich die Kosten einer Trägerschaft in städtischer Hand  - also ohne Ehrenamt  - vor! Die  -zugegeben- noch theoretische Möglichkeit einer Rettung durch Einrichtung einer Außenstelle der VHS Schleswig wird auch nicht zum Null-Tarif und sicher nicht mit kurzfristigen Organisationsverhandlungen zu realisieren sein. Da ist es sicher der „eleganteste“ und der Historie entsprechende Weg, den Kappelner Trägerverein dauerhaft und verlässlich aufgrund einer objektiven Etatplanung und Kostenrechnung zu fördern. In dieser Finanzplanung muss die Stadt als fester Finanzierungsbeteiligter präsent sein!

Der Trägerverein der Volkshochschule ist kein ehrenamtlicher Verein im üblichen Sinne. Vergleiche mit anderen Vereinsstrukturen und deren Förderung sind unzulässig. Der Betrieb von Volkshochschulen (historisch = Erwachsenenfortbildung) leitet sich ab aus der Landesverfassung und dem dort verankerten Status als anerkannte Bildungseinrichtung! Erst kürzlich auf einer Wahlveranstaltung des Seniorenbeirates hat die LWG erklärt, dass der Zustand unserer Stadt ohne VHS ein Skandal wäre. Zu dieser Aussage stehen wir gerade heute. Wir hoffen, dass „ein Ruck durch die Stadtpolitik“ geht, der auch die Finanzknauser bewegt, über ihren Schatten zu springen, um der VHS Kappeln das zu geben, was ihr zusteht. Das Geld ist da! Aus einer Festlegung der Landesverfassung haben wir die Pflicht zum Betrieb einer Volkshochschule abzuleiten. Wir hoffen , dass sich trotz der momentanen, schlechten Situation wieder Frauen und Männer bereitfinden, dem Vorstand beizutreten. Der neuen Stadtvertretung sei ins Stammbuch geschrieben, dass eine Volkshochschule unverzichtbarer Baustein der Kappelner Bildungslandschaft ist.

3. 5. 2018

 

Aus der Stadtvertretung am 2. 5. 18:

Die Stadtvertretung hat mit  Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen der LWG, Grünen und des SSW die Änderung der Hauptsatzung und die Neufassung der Zuständigkeitsordnung beschlossen. Leider konnten die  Nein-Stimmen  diese "ruppigen" Entscheidungen (s. u.) nicht verhindern. Die Handlungsfähigkeit des Bürgermeisters wurde von der "GroKo" CDU/SPD auf ein im Vergleich zu anderen Städten lächerliches Maß beschränkt. In der Sitzung fiel die Bemerkung: "Nur noch zuständig für die Portokasse"! Die neue Zuständigkeitsordnung beschert dem Bauausschuss eine unvergleichlich große Machtfülle (s. u.) Es ist zu erwarten, dass wichtige Entscheidungsvorlagen  künftig die Stadtvertretung nicht mehr erreichen. Diese werden dann im Fachausschuss, der nach der Gemeindeordnung ein vorbereitendes Gremium ist, entschieden!

Die nach der Wahl neugebildete Fraktion wird sich mit der Zuständigkeitsordnung befassen. Es bestehen erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Neufassung. Auch die Form der CDU-Tischvorlage wirft Fragen nach der Rechtmäßigkeit auf.

3. 5. 2018

... so war der "Weg" zur Entscheidung:

 

„Bündnispolitik „par excellence“

CDU und SPD setzen Änderung der Hauptsatzung und neue Zuständigkeitsordnung durch – unangekündigte Tischvorlagen als Grundlagen

Erlebt gestern, 30. 4., in der letzten Sitzung des Hauptausschusses, kurz vor der Wahl. Auf der Tagesordnung standen u. a. die Punkte „Änderung der Hauptsatzung“ und „Neufassung der Zuständigkeitsordnung“. Zum letzteren Punkt lag zum Zeitpunkt der Einladung die Vorlage NICHT vor. Sie wurde Tage später nachgereicht, so dass Beratungsarbeit in der Fraktion nicht möglich war! Das allein war Grund genug für einen Absetzungsantrag, der prompt von der LWG gestellt wurde. Da zwischen den Punkten ein sachlicher Zusammenhang besteht, wurde auch für den anderen die Absetzung beantragt. Mit den Stimmen der CDU und SPD wurden die Anträge abgelehnt. So weit, so gut. Oder doch schlecht?

Der „Knaller“ der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode  jedoch waren unangekündigte TISCHVORLAGEN  der CDU-Fraktion zu den beiden Tagesordnungspunkten. Diese waren am Sitzungstag noch nicht einmal im Netz bekannt gemacht. Der Hauptausschussvorsitzende und der Fraktionsvorsitzende (beide CDU) wiesen mehrfach auf eine gemeinsame Abstimmung (!)  dieser Papiere mit der SPD hin. So war das Abstimmungsergebnis keine Überraschung. Mit deren Mehrheit die Annahme.


 

… mit dem Wind in die richtige Richtung zur

Wohlfühlstadt

Gestern ist der Flyer der Liberalen Wählergemeinschaft in allen Haushalten unserer Stadt angekommen. Wir würden uns sehr freuen, wenn er Ihre Aufmerksamkeit gefunden hat. Die vielen Schlagworte sind unseren Mitgliedern spontan in den Sinn gekommen, als sie über die Probleme und Chancen unserer Stadt nachdachten. Es wurde deutlich, dass sich alles das nicht in einem hergebrachten Wahlprogramm mit Versprechungen  erfassen lässt. Deshalb blieb es bei den Schlagworten. Diese wollen wir gerne mit Ihnen, den Einwohnerinnen und Einwohnern,  zusammen ausfüllen. Wir sind überzeugt, dass wir mit Ihrer Hilfe auf den richtigen Weg geraten, dass Kappeln in allen Gesellschaftsbereichen eine Wohlfühlstadt wird.

Vor einigen Tagen haben wir schon zu einigen „Segelinhalten“ unsere Gedanken mitgeteilt. Nachzulesen sind sie etwas weiter unten. Heute wenden wir uns den Schlagwörtern

„Miteinander/Füreinander, Ehrenamt“ und „die Stadt für Alt und Jung, Jugendbeirat, Seniorenbeirat“ zu.

Ob es um soziale , fürsorgliche, kulturelle, wirtschaftliche, schulische, sportliche  und gesundheitliche Belange und Interessen  oder die Feuerwehr  geht  -  in all` diesen Bereichen engagieren sich Mitbürgerinnen und Mitbürger ehrenamtlich in Vereinen und Organisationen. Sie dabei dankbar zu fördern und unterstützen, muss unsere vornehme Aufgabe sein. Ohne sie wäre eine Wohlfühlstadt Kappeln nicht möglich. Das Ehrenamt ist unverzichtbar!

In Kappeln sollen sich „junge und ältere Leute“ wohlfühlen. Einige Vereine, insbesondere der Seniorenbeirat, kümmern sich mit viel Mitbestimmung um die Belange der Seniorinnen und Senioren. Eine vergleichbare Organisationsform für die Jugend gibt es aber leider nicht. Wir meinen, dass der Versuch nicht aufgegeben werden sollte, das zu ändern. Nicht nur, dass die Gemeindeordnung die Beteiligung der Jugend  in vielen Dingen vorschreibt, ihr sollte ein echtes Forum für autonome Beteiligung und Mitbestimmung möglich gemacht werden. Das sollte sich nicht auf einzelne Wunschprojekte beschränken,  sondern

ein Jugendbeirat sollte –wie in vielen anderen Gemeinden- ständige Begleitung der Kommunalpolitik sein.

25. 4. 18

AUF DIE SCHNELLE VOR DER WAHL

CDU und SPD haben kürzlich gemeinsam durchgesetzt, dass Fachausschüsse der Stadtvertretung zusammengelegt werden, die Zahl sich also verringert. Die LWG hat dieses Verfahren der Machtkonzentration strikt abgelehnt. Am 2. 5. d. J., also auf "den letzten Drücker" vor der Wahl, soll die Stadtvertretung über die Änderung der Hauptsatzung diesen die Bürgerbeteilung einschränkenden Schritt vollziehen! Die neue Vertretung nach der Wahl wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Merkwürdig ist, dass für die neuen Ausschüsse die zu ändernde Zuständigkeitsordnung als Beschlussvorlage der Sitzungseinladung nicht beigefügt war und auch nicht im Internet bekannt gemacht wird. Also Entscheidung im Blindflug! Das passt zum Verfahren; u. a. die LWG hatte beantragt, jede Entscheidung über Ausschussbildung, Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung der neugewählten Stadtvertretung in eigener Kompetenz zu überlassen

Der Vorgang der mit Mehrheit von CDU und SPD durchgesetzten  Zusammenlegung von Ausschüssen "kurz vor Toresschluss" zeigt den Mangel an Transparenz und Respekt vor der nach dem 6. Mai neu konstituierten Stadtvertretung.!

24. 4. 18


(SHZ 23.4.18)

Diese Nachricht ist erfreulich und wird hoffentlich auch auf die Stadt Kappeln zutreffen. Die Stadt Kappeln hat in den vergangenen 3 Jahren deutlich über 2 Mill. EUR in ihre sechs Freiwilligen Feuerwehren investiert. Moderne Technik, bedarfsgerechtes Gerät und beste Unterbringungen sorgen für einen Flächen deckenden Brandschutz auf hoher Anspruchsebene. Alle Feuerwehrleistungen werden ehrenamtlich und nach unserer Erkennung mit großer Hingabe erbracht. Dafür müssen wir dankbar sein!

Unsere Aufgabe muss es sein, die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und –frauen in ihrer Bereitschaft persönlich zu unterstützen, so z. B. bei der Anschaffung von Bekleidung und weitreichenden Versicherungsschutz. Auch über die Einrichtung einer Feuerwehrrente sollte nachgedacht werden. Diese Form der Unterstützung, in anderen Bundesländern und Gemeinden gewährt, ist auch bestens geeignet, immer willkommenen Nachwuchs  zu interessieren.

Die LWG weiss um die Bedeutung des Ehrenamtes. Die Stadt Kappeln ist in der glücklichen Lage, ungewöhnlich viele ehrenamtliche Aktivitäten in allen Gesellschaftsbereichen zu erkennen und zu fördern. Förderung bedeutet nicht nur Geld, sondern auch die Bereitstellung von Raum und Material sowie Unterstützung der Verwaltung.  Im Rahmen der finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten geschieht dies.

Die LWG hat aber darüber hinaus einen Antrag an den Sozialausschuss gerichtet, der leider bis heute nicht bearbeitet worden ist. Dieser Antrag sieht vor, dass „Ehrenamtler im Einsatz“ für die Dauer ihres Einsatzes von der öffentlichen  Parkgebührenpflicht befreit werden. Beispielsgemeinde für diese erfolgreiche Förderungsform ist die Stadt Flensburg. Wir werden darauf bestehen, dass unser Antrag nicht noch weiter in Vergessenheit gerät! In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses erwarten wir unseren Antrag auf der Tagesordnung!

23. 4. 18

LWG mit neuem Vorstand

in die nächste Legislatur. 1. Vorsitzender Uwe Horns, selbst. Kaufmann, stellv. Vors. Klaus Westhölter, Schriftführerin Gerda Hartmann. Kassenwart bleibt Heinrich Stenglein Beisitzerin Heide Prahl. Alle Wahlen einstimmig.

Der Südhafen vor seiner Entwicklung (2)

In Kappeln neu: Erstmalig ein vorhabenbezogener Bebauungsplan

Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise … verpflichtet (Durchführungsvertrag).

Das steht in § 12 des Baugesetzbuches (BauGB) geschrieben, der „Bibel“ des bundesdeutschen Baurechts. Die genannten Teile des Bebauungsplanes dieser Art

-         Vorhaben- und Erschließungsplan

-         Durchführungsvertrag

sind unlösbare Bestandteile des Bebauungsplanes.

Heringsplatten noch im Streit

Am 30. 8. haben wir unten stehenden Artikel veröffentlicht. Wie erwartet entwickelte sich eine lebhafte Diskussion in der Öffentlichkeit. Mehrheitlich -fast einhellig- wurde der Beibehalt der Heringsplatten gefordert.
Doch wie geht es jetzt weiter? Der Bürgermeister als Leiter der Örtlichen Ordnungsbehörde hat dem Beschluss der Stadtvertretung, die Heringsplatten zu belassen, widersprochen. Er vertritt den Standpunkt, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist. Jetzt muss nach der Gemeindeordnung die Angelegenheit nochmals auf die Tagesordnung der Stadtvertretung zur erneuten Beratung gesetzt werden. Das geschieht nun am 13. 9. d. J. Bleibt es bei dem alten Beschluss, muss der Bürgermeister ihn binnen zwei Wochen beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung, d. h. solange sie besteht, passiert mit den Heringen nichts. Gegen die Beanstandung steht der Stadtvertretung das Recht der Klage vor dem Verwaltungsgereicht mit ebenfalls aufschiebender Wirkung zu. Dem Gesetz ist keine Frist für eine Klageerhebung zu entnehmen!

5. 9. 17

....................

(SHZ 29.8.17)

Den unten stehenden Artikel haben wir am 22. 8. 2016 veröffentlicht. Jetzt, ein Jahr später, wurde die Stadtvertretung gefordert, auf Vorschlag des Bürgermeisters die Heringssteine zu beseitigen. Die Presse berichtet am 29. 8. 17.  Wir ziehen unseren Artikel wieder hoch, da sich unser Standpunkt nicht geändert hat (s. u.). Die Stadtvertretung lehnte den Vorschlag einstimmig ab. Während die SPD von "allgemeinem Ungehorsam" sprach, bekräftigen wir unsere Überzeugung, dass die Situationen in Kiel und Kappeln nicht zwangsläufig vergleichbar sind. Wir wollen, dass die Heringssteine als beeindruckendes soziales Projekt des Rotary Clubs zum Schmuck unserer z. T. langweiligen Straßen- und Wegeflächen erhalten bleiben.

30.8.17

Viel  Juristerei zurzeit in Kappeln.

Da gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig, demzufolge die Stadt Kiel ihre Sprottenplatten in den Fußgängerzonen wegen Rutschgefahr entfernt hat. Die Presse greift nun diesen Sachverhalt auf und reflektiert ihn auf Kappelns Heringssteine. Zuvor hatte sie auf wunderliche Weise Kenntnis von dem internen  Brief von LWG, Grünen und SSW an Bürgermeister Traulsen erhalten. Diese Fraktionen hatten den Bürgermeister in Kenntnis der Problematik mit Vorschlägen und Gründen  gebeten, von einer bereits  drohenden Beseitigung der inzwischen ca. 700 verlegten Heringssteine Abstand zu nehmen. Es ist erfreulich, dass inzwischen alle Rathausfraktionen diese Forderung teilen.

Die LWG-Politik der nächsten fünf Jahre

Die folgenden sechs Beiträge zum Wahlprogramm der LWG bleiben auch über den Wahltermin hinaus aktuell und bleiben auf dieser Seite dargestellt. Die Einwohnerinnen und Einwohner sind so in der Lage, Werdegang und Inhalt politischer Entscheidungen zu verfolgen und insbesondere zu erkennen, ob die LWG im Sinne ihrer Wahlziele gearbeitet hat.

Schwerpunkte des Wahlprogramms der LWG

Über einen Flyer haben wir die Haushalte in Kappeln darüber informiert, was wir erreichen möchten, wenn wir nach der Wahl am 26. 5. 13 wieder in die Stadtvertretung Kappeln einrücken. Wir betonen, dass es  sich dabei nicht um die üblichen Wahlversprechen handelt, sondern um die Darstellung unserer Arbeitsziele.

Arbeit mit dem Bürger – für den Bürger.

Unter diese Maxime haben wir unsere Absichten gestellt. In zahlreichen Sitzungen in den vergangenen fünf Jahren haben wir neben der Befassung mit tagesaktuellen Themen versucht, Defizite im Status unserer Heimatstadt und Entwicklungschancen zu erkennen – und nach Problemlösungen zu suchen.

 

Wir verstehen Kommunalpolitik nicht als Politik von „oben nach unten“, sondern als politische Arbeit von der Basis her, so wie es die reine Demokratielehre sagt. Von bundes- und landesweit gesteuerten Parteiprogrammen geht auf der kommunalen Basis oft eine die Gesellschaft trennende und spaltende Gefahr aus. Zu oft bilden sich in den Gemeindeparlamenten Regierungsmuster ab, die dort nicht hingehören: Regierung – Opposition – Koalition - Bündnisse. Oft bestimmen dann Parteilinien die Debatteninhalte und erzeugen eine ungesunde Streitkultur. Kommun bedeutet gemeinschaftlich und wird nicht ohne Grund auf die Gemeindepolitik bezogen. Hier heisst es: Zusammenarbeit, gemeinsames Suchen nach Lösungen, gemeinschaftliches Arbeiten und gegenseitiger Respekt. Kommune (kommunale) Arbeitsergebnisse unterliegen objektiven Maßstäben und dürfen Gesellschaften nicht ungleichmäßig betreffen. Die einheimischen Einwohnerinnen und Einwohner müssen sich mit ihrer Gemeinde identifizieren können, d. h. sie müssen bei allen sie betreffenden Angelegenheiten mitgenommen werden.

Politik- und Politikerverdrossenheit haben in jüngster Zeit die Kommunalwahlen zu einer Verweigerungshaltung bei den Wählerinnen und Wählern geführt, die besorgniserregend ist. Ca. 46 % der Wahlberechtigten gingen 2008 in Kappeln zur Wahl, also nicht einmal die Hälfte! Da dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr müssen die Fehler und Ursachen aufgedeckt werden, die zu so einem Wahldesaster geführt haben. Wir glauben, dass neben politischen Fehlentscheidungen wesentliche Defizite in der mangelnden Bürgerbeteiligung und –information zu finden sind. Hier bedarf es neuer, moderner Formen. Dies nicht nur durch den Einsatz zeitgemäßer Kommunikationsmittel, die oft als Alibi herhalten müssen, sondern durch ernsthafte persönliche Ansprachen und persönlichem Hinhören. Aus dieser Erkenntnis haben wir unseren Leitsatz hergeleitet: Arbeit mit dem Bürger – für den Bürger.

An erster Stelle führen wir

-          regelmäßige Einwohnerversammlungen in allen Stadtteilen

an.

Das klingt abgedroschen und klischeehaft und erinnert an viele missglückte Versuche, die Einwohner zu versammeln und zu erreichen. Oft waren die Themen uninteressant, oft die Technik unzulänglich, und oft waren die Veranstaltungen als Pflichtübungen erkennbar. Das muss so nicht sein:

Regelmäßig = mindestens 2 x jährlich-    Tagesordnungen nicht nur von Politik und Verwaltung, sondern von den Einwohnerinnen und Einwohnern formuliert;

-          Versammlungen in allen Stadtteilen;

-          Stadtteilbezogene Themen an erster Stelle, dann stadtumfassende Dinge;

-          Sorgfältige Protokollführung und Erledigungskontrolle.

Bei näherer Betrachtung werden sich bestimmt noch mehr lösbare Anforderungen ergeben. Auf jeden Fall sollten vor der Abfassung einer endgültigen Form der Versammlungen die Einwohnerinnen und Einwohner gefragt werden, „wie sie es denn gern hätten“. Hinweise aus Politik und Verwaltung, diese Art der Bürgerbeteiligung wäre zu arbeits- und zeitintensiv sollten nicht hingenommen werden. Das muss geleistet werden!

Im nächsten Beitrag wollen wir auf die notwendige Öffentlichkeitsarbeit von Politik und Verwaltung eingehen.

 

Tourismus und Verkehr in Kappeln

Das Thema „Tourismus“ ließe sich ganz kurz auf einen Nenner bringen: In unserer Stadt arbeiten zu viele Kräfte gegeneinander, so dass viele Chancen vertan werden. Der Streit zwischen der Ostseefjord Schlei GmbH und dem Touristikverein Kappeln verursacht immensen Schaden für einen erfolgreichen Tourismus in Kappeln. Verkehrsplanung in Kappeln war immer ein schwieriges Kapitel. Der überörtliche Verkehr über die B 199,  B 201  und B 203 durchschneidet dreimal die Stadt, was insbesondere in der Altstadt zu Problemen bei der Überquerung für Fußgänger führt. Der innerstädtische Verkehr in der Altstadt wird geprägt durch enge, winklige Straßen und viel ruhendem Verkehr. Die kleinen Parkplätze erzeugen einen unkontrolllierbaren Suchverkehr, oftmals von Fahrzeugführern, die so der Gebührenpflicht ausweichen wollen.

Tourismus

Es ist nur schwer verständlich, dass beide aufeinander angewiesenen Parteien, OFS und TV Kappeln, nicht zueinander finden. Dabei haben alle gutachterlichen Empfehlungen wegen ihrer unterschiedlichen Aufgabenstellungen ein unbedingtes Miteinander gefordert. Die LWG hat beiden Seiten zugehört. Dabei war festzustellen, dass die Mehrheitspolitik die Belange und Einsatzmöglichkeiten des TV Kappeln völlig  ignoriert hat. Man ist fixiert auf die OFS, und nichts anderes darf neben ihr bestehen. Dabei wurde übersehen, dass nur ein Miteinander den gewünschten Erfolg bringen kann. Uns missfällt, dass auch die unverzichtbare lokale Werbung in den Händen des Regionalvermarkters OFS liegt. Kappeln ist an Schlei und Ostsee ein sog. Highlight und darf nicht in einer regionalen Werbung abtauchen. Wir brauchen hier ein starkes lokales Marketing, das die touristischen Werte Kappelns marktgerecht präsentiert. Im Marketing der OFS erscheint Kappeln wie einer von vielen Orten an der Schlei. Wir hoffen, dass die neue Geschäftsführung der OFS diese Defizite erkennt, die Streitbasis professionell erfasst und künftig ein separates  lokales Marketing anbietet, das Kappelns Ansprüchen genügt. Die touristische Infrastruktur Kappelns ist reparatur- und ergänzungsbedürftig. Vor allen Dingen fehlen Angebote für Familien mit Kindern und spezifische Angebote für Jugendliche. Allein der attraktive und außerordentlich gut bewirtschaftete Weidefelder Strand reicht nicht aus. Es fällt auf, dass die Beschilderung der Wanderwege noch immer sehr lückenhaft, qualitativ schlecht und uneinheitlich ist   Die Entwicklung des Südhafens muss absolute Priorität haben. Zu lange sollte nicht auf ein Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern der z. T. maroden Altbauten  am Hafen und im Bahnhofsweg gewartet werden. Wirtschaftlich vernünftige Provisorien können zur einer besseren Attraktivität beitragen (Möblierung, Bepflanzung). Die Abstimmungen mit der Museumsbahn müssen zügig in Angriff genommen werden. Wir freuen uns über die vielen Privatinitiativen in der Innenstandt, die Häuser (Fassaden, Dächer) zu sanieren. Die LWG hält den Bau eines modernen  Hotels  (60 - 100 Betten) in Ellenberg für notwendig, um die Vielfalt der Unterbringungsangebote zu bereichern. Zu wünschen wäre in diesem Zusammenhang eine Ausstattung auch für Tagungen. Die Stadtpolitik und -verwaltung sollte vergebene Zuständigkeiten an die OFS z. T. zurückholen, um die Instrumente der Planungshoheit und Kontrolle in der Hand zu haben und Eingriffsmöglichkeiten zu sichern.

Verkehr

Sofort vorneweg stellen wir fest: Kappeln fehlt im Nordosten eine direkte Anbindung an die Nordstraße (199). Diese würde –wenn realisierbar- über den Hafen führen und an die Schleibrücke anbinden. Das mag  illusorisch klingen – aber es sollte in angemessener Ruhe  untersucht werden. Der innerstädtische Suchverkehr würde entlastet werden, und aus der Innenstadt könnte der Verkehr nach Norden auf kurzem Wege abfließen. Weiterhin bestünde die Chance, großräumige Parkplätze zentrumsnah einzurichten. Im Zusammenhang mit einer Fährverbindung nach Svendborg wurden vor ca. 25 Jahren Vorplanungen eingeleitet, die jedoch im Sande verliefen. Uns ist klar, dass eine derartige Planung sich nicht kurz- oder mittelfristig verwirklichen lässt und einige noch nicht bekannte Probleme ausgeräumt werden müssten. Wir sind keine Utopisten! Aber einhergehend mit einer intelligenten Entwicklungsplanung sollte auch langfristig und (noch?) visionär gedacht werden. Das allgemeine Verkehrsallerlei wird immer wieder geprägt durch die Allstadtenge, den fehlenden Grundstücksparkplätzen (Anliegerparken) und den z. T. viel zu kleinen öffentlichen Parkplätzen. Daran wird sich bei einer steten Zunahme der PKW wenig ändern, es sei denn es gelingt, zentrumsnahen Großparkraum zu schaffen (s. o.). Wir müssen uns auch mit dem Gedanken anfreunden, dass stadtnahes Parken auch auf der Schwansener Seite in Ellenberg stattfinden kann.  Ein Defizit an Parkraum besteht außerdem nur in der touristischen Hauptsaison, also allenfalls über einen Zeitraum von 3 -4 Monaten. Bevor keine anderen Lösungen parat sind, können auch Provisorien den Bedarf decken. Besucher Kappelns werden auf jeden Fall bereit sein, von Ellenberg über die attraktive Schleibrücke in die Altstadt zu spazieren. Die Gewissheit, einen ordentlichen Parkplatz schnell zu finden (Parkleitsystem), wird immer ein Beweggrund sein. Die LWG hat im Grundsatz die Einführung der Parkraumbewirtschaftung (Gebühren) unterstützt. Sie hat sich gegen die Einrichtung eines Eigenbetriebes „Parken“ gewandt, da sie die Einnahmen von jährlich ca. 250.000 € wirksamer zum Schuldenabbau und Ausgleich im allgemeinen Haushalt sieht. Wir hoffen, dass schnellstens das seit langem angekündigte Parkleitsystem eingerichtet wird. Schwierig ist es, auf der Altstadtseite ein Radwegenetz zu erstellen. Die Enge der Straßen und ihr Ausbauzustand (z. T. Kopfsteinpflaster) erlauben keinen besonderen Ausbau. Soweit die Wege um den Altstadtkern führen oder mitten hindurch, sollten alle Möglichkeiten ergriffen werden. Auf die Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere die Schüler, ist zu hören, wenn sie Vorschläge machen. In der Schulstadt Kappeln werden hohe Anforderungen an die Schulwegsicherung gestellt.

Sozialarbeit, Kultur, Sport, Bildung, Senioren- und Behindertenbetreuung

Kappeln ist eine bemerkenswert lebhafte Stadt, wenn es um das ehrenamtliche Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner in den gesellschaftlichen, d. h. sozialen, kulturellen, sportlichen und fortbildenden Bereichen geht.

Vieles wird getan, um neben den gesetzlichen Leistungen den sozial Schwächeren, Behinderten, Älteren und Einsamen unterstützende Hilfen zukommen zu lassen. Diesen schwierigen und dennoch erfolgreichen Komplex müssen wir in Kappeln stark erhalten. Das bedeutet, dass auch die Stadt in freiwilliger Leistung Finanzmittel bereitstellen muss.

Gleiches gilt für die kulturellen Angebote unserer Stadt. Diese richten sich an die Einwohnerinnen und Einwohner und an unsere touristischen Gäste. Mit großer Bestürzung haben wir zu Kenntnis nehmen müssen, dass die Koslowski-Halle im November dieses Jahres geschlossen werden soll. Diese immens wichtige Anlaufstelle für hochwertige Veranstaltungen, z. T. von überregionaler Bedeutung, ist unverzichtbar. Wir hoffen auf eine überparteiliche Aktion, um einen Rettungsversuch zu unternehmen. Die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt ist beeindruckend und reicht weit in das Umland. Die Stadt selbst beschränkt sich finanziell vernünftigerweise auf wenige Veranstaltungen (Heringstage, Hafenfest, Niederdeutscher Literaturpreis, Figurentheatertage), während viele private Veranstalter (Vereine, Organisationen, Gewerbe, Schulen) ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel beitragen. Diese stets fließende Entwicklung muss gefördert werden, so dass Kappeln zu einer „Szenstadt“ wird, die von vielen gerne auch außerhalb der Sommersaison aufgesucht wird.

Unsere Volkshochschule in Kappeln hat sich neu aufgestellt und bietet ein breites Spektrum an Bildung, Fortbildung und Lehrgängen. Die Stadt engagiert sich deutlich. Diese Förderung muss auch künftig Bestand haben. Kappeln ist eine Schulstadt und betreibt bis zum Gymnasium alle Schularten, außerdem sind hier das BBZ und ein Zweig der Förderschule. Die Schulträgerschaften bzw. dominierende Mitgliedschaft in den Schulverbänden, insbesondere die Übernahme des Gymnasiums, stellen uns vor große Herausforderungen. Neben den Entwicklungsanforderungen werden noch viele teure Sanierungsleistungen auf die Stadt zukommen und erhebliche Finanzmittel binden. Das gilt auch für die Kinderbetreuung. Mit Genugtuung können wir vermerken, dass die Stadt mit über 40 % die gesetzlich vorgegebene Mindestquote von 30 % für KITA-Plätze überschritten hat. Ob allerdings die Plätze reichen, wissen wir heute nicht. Die Senioren- und Behindertenbetreuung liegt vorwiegend in ehrenamtlicher Hand. Vereine, Organisationen und der Seniorenbeirat kümmern sich in dankenswerter Weise um diese Problemfelder. Ihre Anträge auf Unterstützung verdienen Aufmerksamkeit und Förderung. Einer der größten Sportvereine des Kreises Schleswig-Flensburg hat seine Heimat in Kappeln. Dank kluger und weitsichtiger Finanzplanung ist es dem Vorstand gelungen, den Verein schuldenfrei und damit beweglicher zu machen. Die geplanten, absolut notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Sanitärbereich bedingen die Unterstützung der Stadt Kappeln, dafür werden wir uns einsetzen. Wir freuen uns, dass es engagierten Frauen und  Männern gelungen ist, den SV Kopperby mit einem bedarfsgerechten Angebot wieder in ein gutes Fahrwasser zu steuern. Ellenberg, Olpenitz, Kopperby und Rückeberg ohne einen Sportverein wäre undenkbar! In unseren ehrenamtlichen Sportvereinen, der Kappelner Tennisclub gehört natürlich auch dazu, wird die wirksamste Jugendarbeit betrieben. Hier begegnen sich auch alt und jung in "geordneten Bahnen", was sehr zum gegenseitigen Verständnis beiträgt.

Kappelns Finanzen

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Haushalstlage unserer Stadt ist desaströs. Bis zum Jahre 2016 werden die Fehlbeträge (2013 = 1,3 Mill. €) auf insgeamt ca. 3.1 Mill. €) anwachsen. Diesem Zustand widmet sich das Wahlprogramm der LWG sehr intensiv. Solange Aufsichstbehörden  über Kappeln "wachen", muss es gelingen, eine offensichtlich gestörte Vertrauensbasis wieder herzustellen, damit künftig ein wieder wachsender Rahmen für selbständige Handeln entsteht. Die fremdbestimmten "Zügel" der Aufsichtsbehörden müssen gelockert werden. Die Stadt darf sich nicht "totsparen" und "totgespart" werden.

Der Auzug aus dem Wahlprogramm:

Bürgerbeteiligung und –information

Seit ihrem Auftritt zur Kommunalwahl 2008 hat sich die LWG für mehr Öffentlichkeit der Politik und Verwaltung und intensivere Bürgerbeteiligung eingesetzt. Das waren „dicke Bretter“, die zu bohren waren und noch sind. Im ersten Teil der Vorstellung von Schwerpunkten des LWG-Wahlprogramms haben wir unsere Erwartungen und Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung dargestellt. Arbeit mit dem Bürger – Arbeit für den Bürger.

Hier wollen wir an einem Beispielsverfahren die Möglichkeit aufzeigen, wie Verwaltung und Politik eine bessere Öffentlichkeitsarbeit betreiben können:

Es ist bekannt, dass der Bau- und Planungsausschuss das Gremium ist, das am häufigsten tagen muss. Oft sind neben kleinen Bau- und Planungsvorhaben große und wichtige Projekte zu behandeln. Diese erfordern im Frühstadium der Entwicklung sehr viel Vertraulichkeit (Finanzen, Grundstücke, Beteiligungen usw.). Den Ausschluss der Öffentlichkeit in diesem Stadium regeln Gemeindeordnung und Hauptsatzung. Das muss jedoch nicht die frühe Information der interessierten Öffentlichkeit ausschließen. Meistens wird es möglich sein, das betreffende Projekt in zwei Teile zu gliedern: Planungsteil und Finanz-/Grundstücksteil. Letzterer muss nichtöffentlich behandelt werden, ersterer kann öffentlich vorgestellt werden. Dieses Verfahren verlangt natürlich allen Beteiligten, insbesondere der Verwaltung eine sehr sorgsame und mit mehr Arbeitsaufwand verbundene Vorbereitung ab (geteilte Vorlagen). Im Interesse einer stärkeren und besseren Bürgerbeteilung und der damit unzweifelhaft einhergehenden Unterstützung sich im Meinungsstreit befindlicher Projekte sollte dieser besondere Aufwand auf jeden Fall vertretbar sein.