Aktuelles

(SHZ 23.4.18)

Diese Nachricht ist erfreulich und wird hoffentlich auch auf die Stadt Kappeln zutreffen. Die Stadt Kappeln hat in den vergangenen 3 Jahren deutlich über 2 Mill. EUR in ihre sechs Freiwilligen Feuerwehren investiert. Moderne Technik, bedarfsgerechtes Gerät und beste Unterbringungen sorgen für einen Flächen deckenden Brandschutz auf hoher Anspruchsebene. Alle Feuerwehrleistungen werden ehrenamtlich und nach unserer Erkennung mit großer Hingabe erbracht. Dafür müssen wir dankbar sein!

Unsere Aufgabe muss es sein, die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und –frauen in ihrer Bereitschaft persönlich zu unterstützen, so z. B. bei der Anschaffung von Bekleidung und weitreichenden Versicherungsschutz. Auch über die Einrichtung einer Feuerwehrrente sollte nachgedacht werden. Diese Form der Unterstützung, in anderen Bundesländern und Gemeinden gewährt, ist auch bestens geeignet, immer willkommenen Nachwuchs  zu interessieren.

Die LWG weiss um die Bedeutung des Ehrenamtes. Die Stadt Kappeln ist in der glücklichen Lage, ungewöhnlich viele ehrenamtliche Aktivitäten in allen Gesellschaftsbereichen zu erkennen und zu fördern. Förderung bedeutet nicht nur Geld, sondern auch die Bereitstellung von Raum und Material sowie Unterstützung der Verwaltung.  Im Rahmen der finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten geschieht dies.

Die LWG hat aber darüber hinaus einen Antrag an den Sozialausschuss gerichtet, der leider bis heute nicht bearbeitet worden ist. Dieser Antrag sieht vor, dass „Ehrenamtler im Einsatz“ für die Dauer ihres Einsatzes von der öffentlichen  Parkgebührenpflicht befreit werden. Beispielsgemeinde für diese erfolgreiche Förderungsform ist die Stadt Flensburg. Wir werden darauf bestehen, dass unser Antrag nicht noch weiter in Vergessenheit gerät! In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses erwarten wir unseren Antrag auf der Tagesordnung!

23. 4. 18




Heute unsere Gedanken zu den „Segel“-Inhalten

Bildung, Kultur, Schulstadt Kappeln, Glasfasernetz (oben rechts) und

Wohnungsbau, Umweltschutz (unten rechts)

 

Diese von unseren Mitgliedern spontan getroffene Themenauswahl zeigt einerseits die Vielfalt unserer Stadt, andererseits aber auch Entwicklungsfelder, um die wir uns kümmern müssen. Wir wollen nicht beklagen, was in der vergangenen Wahlperiode „schief“ gegangen ist –da gäbe es Einiges - . Wir wollen den Blick nach vorne richten. Damit unsere Stadt Kappeln für ALLE die Wohlfühlstadt wird, die sie sich wünschen.

Heute wollen wir den ersten Themenblock „Stadtentwicklung, schöne und lebendige Innenstadt, Angeln und Schwansen zusammen“ (oben links) näher beleuchten.

Der Wettbewerb um Wählerstimmen 2018

Verkürzt wird er „Wahlkampf“ genannt – der Wettbewerb. Im kommunalen Geschehen trifft wohl eher „Wettbewerb“ den Kern; denn die Gemeindeverfassung kennt nicht das auf Landes- und Bundesebene geltende Regierungssystem, also keinen Chef und keine Opposition. Die Gemeindeordnung teilt somit keiner Fraktion oder einem Bündnis  „Macht“ zu.  Sie stellt lediglich auf einfache Beschlussmehrheit ab, die sich am Sachverhalt ausrichten soll und zufällig ergibt. Alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, egal welcher Fraktion sie angehören, sind dem Wohl der Gemeinde verpflichtet.

LWG mit neuem Vorstand

in die nächste Legislatur. 1. Vorsitzender Uwe Horns, selbst. Kaufmann, stellv. Vors. Klaus Westhölter, Schriftführerin Gerda Hartmann. Kassenwart bleibt Heinrich Stenglein Beisitzerin Heide Prahl. Alle Wahlen einstimmig.

Die LWG Kappeln feiert Jubiläum

 

Vor 10 Jahren im März 2008 , wenige Wochen vor der Kommunalwahl,  gründeten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Liberale Wählergemeinschaft in Kappeln. Im Bestreben, sich keiner politischen Partei anzuschließen, wählten sie diesen Weg der Unabhängigkeit. „Aus dem Stand heraus“ erreichte die LWG bei ihrem ersten Antritt 2008 sensationelle 13.8 % der Wählerstimmen und drei Sitze in der Stadtvertretung. Diesen Erfolg konnte die LWG bei der Kommunalwahl 2013 auf 15,1 % steigern.  Und zumindest mit diesen Erwartungen tritt sie zur Wahl am 6. Mai 2018 an! Dafür steht eine   Kandidatenliste, deren Mitglieder Erfahrung und viele neuen Ideen vermitteln. Sie erneuern ihr Versprechen, sich für die Bürgerinnen und Bürger zum Wohle unserer Stadt aufrichtig und bürgernah einzusetzen. Die Bürgermeisterwahl 2015 nimmt im „Ranking“ ihrer Arbeit eine besondere Position ein. Sofort nach dem Wahlaufruf erklärte die LWG ihre Unterstützung des parteilosen Amtsinhabers, Heiko Traulsen, und begründete dies überzeugend. Heiko Traulsen gewann die Wahl mit der absoluten Mehrheit von fast 70 %. Als Beispiel guter Zusammenarbeit, zumindest in Teilen, kann die Gründung des regelmäßigen „Stadtgespräches – Bürgerkommune – „ gemeinsam mit dem SSW Kappeln und Bündnis 90/Grüne Kappeln stehen. Die drei sogenannten „kleinen“ Parteien beschreiten mit dieser Form moderner Bürgerbeteiligung mit sichtbarem Erfolg einen neuen Weg, die Einwohnerinnen und Einwohner bei den  drängenden Fragen der Entwicklung unserer Stadt einzubeziehen und echte Mitsprache einzuräumen. Unsere Hoffnung ist, dass auch die sogenannten „großen“ Parteien sich endlich hinter dieses Projekt stellen. Partei und Fraktion haben stets ein vernünftiges, aber vertrauensvolles Verhältnis zur Verwaltung unserer Stadt gepflegt.

Die LWG Kappeln hat sich 2008 nicht als „Protestpartei“ gegründet. Vielmehr stellt sie sich heute wie vor zehn Jahren  offen den Aufgaben der Zukunft unserer Stadt. Als kleinere Fraktion hat sie immer akzeptiert, dass Abstimmungen und auch ihre Antragsbemühungen dem Gebot der Mehrheit unterliegen. Unverdrossen bemüht sie sich, im „Spiel der politischen Kräfte“ ihren Platz selbstbewusst einzunehmen. Wie jede andere Partei ist sie vor die Herausforderung gestellt, junge Menschen für die Bereitschaft zur Mitarbeit zu gewinnen. Denn in Einem ist sie überzeugt – und das beruht auf den Erfahrungen der Alltagsarbeit -, in Kappeln ist eine sozial-liberale Politik, getragen von einer parteiunabhängigen Wählergemeinschaft unverzichtbar!

10 Jahre – das ist ein kleines Jubiläum, und so wollen wir es auch behandeln. Unser Augenmerk ist wie bisher auf die Zukunft unserer Stadt gerichtet. Unsere Stadtgesellschaft, insbesondere unsere nachfolgende Generation und auch unsere Gäste  sollen  eine Kommune erleben, in der sie sich möglichst in allen Lebens- und Erlebensbereichen wohlfühlen. Dieses Ziel zu erreichen,  umfasst einen großen Bereich von Aufgaben und  Einflüssen und erfordert ein verlässliches Maß an Pflichtbewusstsein, Aufrichtigkeit und Fleiß. Mit dem Versprechen, uns in diesem Sinne einzusetzen, bewerben wir uns am 6. Mai 2018 um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler unserer Stadt.

18. 3. 2018

Hauptthema: Straßenausbaubeiträge

LWG-Fraktion  für die Abschaffung der Beitragszahlungspflicht

Straßenausbaubeiträge in Kappeln  -  ja oder nein? Diese Frage beschäftigte die LWG-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung. Die Verwaltung hatte eine umfangreiche und sehr informative Vorlage erstellt. Insbesondere ein Rechtsgutachten der Kanzlei WE, Kiel, gestaltete sich als Grundlage der Diskussion. Die Fraktionsmitglieder konzentrierten sich auf folgende Aspekte und Fragen:

-         Aufhebung der Beitragssatzung möglich?

-       Ist das schwebende Beitragsverfahren wg. der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED von Bedeutung?

-         Reicht die auf drei Jahre befristete Ausgleichszusage der Landesregierung aus?

-       Hat die augenblicklich gute finanzielle Lage der Stadt im gesamtwirtschaftlichen Rahmen mehrjährig Bestand?

Über Allem stand der Wille, Straßenausbaubeiträge nach Möglichkeit abzuschaffen und künftige Ausbaumaßnahmen (Straßen, Wege, Plätze) zeitgerecht und für die Bürger ggf. belastungsgerecht zu finanzieren.

Die Suche nach Antworten auf die oben stehenden Fragen  machte deutlich, dass über den politischen Willen hinaus noch viel Klärungsbedarf und viele Risiken bestehen.

Bei rechtlicher Betrachtung steht der sofortigen Aufhebung der Beitragssatzung das noch nicht abgeschlossene Beitragsverfahren „Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED“ im Wege. Ein Beitragsverzicht könnte demnach erst für künftige (noch nicht begonnene) Maßnahmen wirksam werden. Aus der Verwaltung war zu erfahren, dass die noch laufende Beitragsveranlagung noch längere Zeit (evtl. 2 Jahre) in Anspruch nehmen wird. Für künftige Ausbaumaßnahmen könnte durch einen Satzungszusatz die Beitragszahlungspflicht befristet oder unbefristet aufgehoben werden.

Finanzpolitisch ist die Risikolage abzuwägen, wie sich der künftige Finanzausgleich für die Kommunen des Landes entwickelt und ob über mehrere Jahre die z. Z. exzellente Wirtschaftssituation mit „sprudelnden“ Steuereinnahmen des Landes und der Gemeinden darstellen wird. Von Bedeutung wird auch sein, wie verlässlich die Zusage des Landes von Ausgleichszahlungen für die bekannten drei Jahre und darüber hinaus sein wird.

Die LWG entschied sich im Grundsatz für die sofortige Abschaffung der Beitragszahlungspflicht, jedoch gemäß der Rechtslage (s. o.) bei Fortbestand der Satzung, allerdings mit entsprechendem Zusatz. Die Aussetzung der Zahlungspflicht sollte vorerst auf drei Jahre befristet werden, um so einen spätesten Zeitpunkt für eine Tatsachenprüfung und die Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Stadt zu gewährleisten, zumal das Land nur eine „besondere Infrastrukturförderung“ für die nächsten drei Jahre vorgesehen hat.

Ausdrücklich wurde die umfang- und inhaltsreiche Information der Rathausverwaltung in Gesprächen und Vorlagen anerkannt.

8. März 2018



So titelt der "SchleiBote" am 8. 3. 18.

Da haben sich die Flensburger Einiges vorgenommen. Der Einstieg in die Beratungen zeigt das deutlich.

Auch in Kappeln wurde dieses Thema für die obere Schmiedestraße bereits andiskutiert. Die Grünen hatten vor einem Jahr den Gedanken aufgegriffen, so wie in der Schweiz und einigen deutschen Städten das Kopfsteinpflaster in einem besonderen Verfahren abzuschleifen. Wir haben das als interessante Idee gewertet und ausführlich dargestellt (s. u.). Eine oberflächliche Kalkulation ergab, dass wohl Kosten in Höhe von 150.000 EUR für ca. 300 qm entstehen würden. Nach wie vor halten wir dieses Verfahren als geeignet, zumindest in den von Fußgängern und Radfahrern (u. a. Mühlenstraße) stark benutzten Straßen Pflasterstrecken zu "entschärfen". Die kleinpflastrigen Seitenstreifen in der Wassermühlenstraße mögen genügen, da auf diesen nicht geparkt wird.

Die LWG ist  bereit, sich für das nächste Haushaltsjahr -auch im Rahmen einer allgemeinen Verkehrsbetrachtung- wieder mit diesem Thema zu befassen.

Nachfolgend  unser Artikel vom 17. 2. 17:

LWG Kappeln – Bündnis90/Die Grünen

SSW Kappeln

laden ein zum

4. Stadtgespräch

„ Bürgerkommune Kappeln“

am

Donnerstag 15. März 2018  19:00 Uhr

Hotel „ Stadt Kappeln“


Wieder sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kappeln eingeladen die Themen,

die die Entwicklung unserer Heimatstadt bestimmen, zu benennen.

Da beim 3. Stadtgespräch an 5 runden Tischen erfolgreich diskutiert wurde, soll der Modus beibehalten werden.

Die 5 Tische sollen folgende Entwicklungsthemen behandeln:


Tisch 1: Schwimmbad in Kappeln ( ja oder nein )

Tisch 2: Wohnen in Kappeln

Tisch 3: Seniorentisch

Tisch 4: Der Tisch für Visionäre – die Zukunft Kappeln

Tisch 5: Jugend wünscht


Wenn sich während der Diskussion herausstellen sollte, dass  weitere Tische

benötigt werden, können diese eröffnet werden.

Die Ergebnisse werden wir am Ende der Veranstaltung entgegennehmen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ordnen, zusammenfassen und benennen.

Außerdem werden wir auch über die Ergebnisse gem. letztem Protokoll informieren.

Frau Frauke Siemen hat sich freundlicherweise zur Verfügung gestellt, um

den Tisch – Schwimmbad in Kappeln ( ja oder nein ) - zu leiten.

Wir würden uns freuen, Sie zum  4.  Stadtgespräch begrüßen zu dürfen.

P. S. Auf Wunsch aus der Bürgerschaft wurde das Programm um einen weiteren Tisch „Freizeitangebote für Touristen und Einheimische“ ergänzt.

Straßenausbaubeiträge in Kappeln  - DAS Thema?

Da ist es endlich  -  das Wahlkampfthema!  Straßenausbaubeiträge ja oder nein? Nach dem eingelösten, großspurigen Wahlkampfversprechen der Landes-Ampel, die Pflicht zur Erhebung der Beiträge aufzuheben und für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen, passiert nun, was zu „befürchten“ war. Im Vorfeld der Kommunalwahl am 6. Mai überbieten sich jetzt SPD und CDU (s. u.) in der Ankündigung, für eine Abschaffung der Beitragspflicht, d. h. Aufhebung der Satzung einzutreten. Erst vor Kurzem  hatten sich aber die Rathausfraktionen verständigt, das Thema „Straßenausbaubeiträge“ aus dem kommenden Wahlkampf herauszuhalten. Aber Absprachen sind in unserer Stadtpolitik wohl auch nichts mehr wert!

Der SHZ titelt am 27. 2. 18

 

Dazu

Angemerkt

Was war das eigentlich? Ein Fachgutachten, zahlreiche Sitzungsvorlagen für viele Sitzungen … und fürchterlich viel Papier! Und am Ende kam heraus, was der gesunde Menschenverstand längst wusste: Die unsere Fußgängerstraßen schmückenden Heringsplatten sind keine Gefahr. Also ein überflüssiger Streit zwischen Ordnungsverwaltung und Kommunalpolitik? Letztere blieb beharrlich bei ihrem Standpunkt: Die Heringsplatten bleiben! Aber auch die überwiegende Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner verlangte den Verbleib der Heringe. Und so kam, was kommen musste! Der gesunde Menschenverstand siegte über Bürokratie und Gutachtengläubigkeit. Ob da jetzt (wieder) behördlich verfügte Warn(!)schilder rechtlich und tatsächlich hilfreich sind, muss bezweifelt werden. Vielleicht wäre es wirksamer, unsere Gäste (und noch unkundige Einheimische) in den vielen Begrüßungsprospekten auf die „Besonderheit“ auf Kappelns Straßen hinzuweisen. Das würde viel Aufmerksamkeit und zwangsläufig Vorsicht erzeugen.

Im Nachhinein betrachtet ist man geneigt zu sagen: Das hätten wir uns ersparen sollen  bei all` den anderen Problemen und Verfahren, die uns uns gewollt und ungewollt auf Trab halten.

27. 2. 2018

LWG-Liste zur Kommunalwahl 2018 steht

Die Liberale Wählergemeinschaft Kappeln hielt am 11. Januar in der "Fährschänke"  ihre Mitgliederversammlung zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2018 ab. In dieser Sitzung ging es ausschließlich um die Festlegung der Liste. Zu vergeben sind in Kappeln 10 Listenplätze, um die sich jedes Mitglied bewerben konnte. Die Zusammenkunft lief harmonisch und zügig unter der bewährten Leitung des ersten Vorsitzenden, Helmut Meerjansen,  ab, und es wurden alle Listenplätze in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Im Anschluss an den Wahlvorgang trafen sich die Mitglieder nach Sitzungsschluss zu einem informellen Gedankenaustausch in gemütlicher Runde  und hielten einen ersten, ungeordneten  Rückblick auf die vergehende  Wahlperiode. Der Abend endete mit der Ankündigung der Jahreshauptversammlung, voraussichtlich am 15. 3. 18. Dann wird neben den Bilanzen (Partei und Fraktion) und weiteren Wahlvorbereitungen  sicherlich auch das zu feiernde 10-jährige Jubiläum der Wählergemeinschaft Thema sein.

Die Wahlliste der LWG zur Kommunalwahl 2018:

Platz

1     Peter Koch

2     Uwe Horns

3     Michael Arendt

4     Klaus Westhölter

5     Dirk Langenstein

6     Gerda Hartmann

7     Roland Schmitz

8     Bernd Albig

9     Heinrich Stenglein

10   Claus Claussen

Touristikverein wünscht Neugestaltung des Grillplatzes der Stadt

LWG-Fraktion bestätigt die Bedeutung und erwartet zügige Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel

Zeitgerecht befasste sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Touristik  in seiner Sitzung am 17. 1. 18 mit dem großen Grillplatz am nördlichen Schleiufer. Anlass war ein seit Monaten vorliegender Antrag des Touristikvereines Kappeln, der im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 beraten wurde. Die LWG-Fraktion diskutierte den Sachverhalt wieder auf ihrer letzten Sitzung.

Für die Erneuerung und Sanierung des Grillplatzes wurde im Haushalt 2018 ein Betrag von 76.000 EUR eingeplant, jedoch mit einem Sperrvermerk bis zur Beschlussfassung durch den Hauptausschuss versehen.

Zwischenzeitlich war überraschend allerdings als anderer Standort die Grünfläche zwischen dem Restaurant „Landgang“ und dem Sanitärgebäude ins Gespräch gebracht worden. In gelegentlichen Diskussionen hatte sich die LWG ausdrücklich gegen diese Standortänderung ausgesprochen. Es zeigte sich, dass der Änderungsvorschlag aus Haupt- und Bauausschuss unausgereift und - wie schon mehrfach bei anderen Sachverhalten (z. B. Standort Feuerwehr Kappeln)  - unrealistisch war. Er war wohl wieder nur ein Störmanöver!

Jetzt kam der Ausschuss ebenfalls zu dieser Erkenntnis und empfiehlt, es bei dem Standort des Grillplatzes am Schleiufer zu belassen. Dann beschäftigte er sich mit dem vom Touristikverein vorgelegten und erläuterten Konzept einer Neugestaltung. Der Verein präsentierte ein eindrucksvolles und ungewöhnlich aussagekräftiges Konzept mit den wesentlichen Inhalten:

-         Istzustand des Grillplatzes

-         Erschließung

-         Bewirtschaftung

-         Sanitäreinrichtungen

-         stationäre und mobile Möglichkeiten der Neugestaltung

-         Oberflächenbeschaffenheit

-         Grillhütte

-         Stationäre oder mobile Überdachung der Grillhütte

-         Möblierung

-         Kostenschätzung

Alle Positionen sind mit exakten und realistischen  Fakten belegt. Auif Entwicklungsmöglichkeiten für Fitness- und Spielbereich wird hingewiesen.

Die Kostenschätzung erfasst alle aufgeschlüsselten Positionen mit einer mobilen Überdachung der Grillhütte und schließt bei einer mobilen Überdachung der Hütte und ausschließlich der Erweiterung für Fitness und Spiel mit  75.238,29 EUR!

Es fehlt also nur noch am Beschluss des Hauptausschusses, und dann könnte es losgehen. Das Geld steht im Haushalt in dieser Höhe  zur Verfügung!

Der Fachausschuss sprach trotz des u. E. überzeugenden Entwurfes der Neugestaltung  leider keine Empfehlung aus, sondern fordert „ein alternatives (?) Nutzungskonzept mit Kostenkalkulation“ zur nächsten Sitzung.  Die Fraktion bedauerte, dass der Ausschuss  sich um eine Entscheidung drückte und aus nicht nachvollziehbarem Motiv eine „Alternativlösung“ fordert, die Sache also vertagte ("um die Sache zu vertagen?"). Die LWG-Fraktion unterstützt den Antrag des Touristikvereines auf der Grundlage des eingereichten Entwurfes und der Kostenschätzung. Die Verwaltung ist beauftragt, mögliche Zuschussquellen zu erschließen.

29. 1. 18

Sozialer Wohnungsbau in Kappeln

Bauausschuss beschließt auf LWG-Antrag sozialen Wohnungsbau in Ellenberg ( hinter ALDI)

Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kappeln hatte sich in der letzten Sitzung am 22. 1. d. J. mit einem für die Entwicklung Kappelns wichtigen Antrag der LWG-Fraktion zu befassen. Der Antrag zielt auf die Schaffung von ausreichendem Wohnraum im Programm des sozialen Wohnungsbaus. Im Satzungsgebiet des Bebauungsplans Nr. 1 (Ellenberg) sind noch unbebaute, aber teilerschlossene Grundstücke für mehrgeschossigen Wohnungsbau rechtsverbindlich ausgewiesen, so auch im Bereich Borkumer Straße/Glücksburger Straße (hinter ALDI). Im Rahmen der Konversion wird dieses Grundstück von der BIMA angeboten. Sollte die Stadt oder eine von ihr beherrschte Gesellschaft das Grundstück für den sozialen Wohnungsbau erwerben, würde der Kaufpreis bis zu 80 % gefördert werden. Die planungs- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen sind gegeben.

Mit dem Antrag der LWG-Fraktion (s. unten), dem der Ausschuss vollinhaltlich und einstimmig zustimmte, ist jetzt endlich,  nach vielen Wochen unverbindlicher und noch unkonkreter Diskussionen  der Weg geöffnet, gezielt auf ein verfügbares (!) Grundstück in guter Lage die notwendigen Schritte für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unternehmen. Der Beschluss des Bau- und Planungsausschusses beauftragt die Verwaltung, die exakt formulierten Schritte „abzuarbeiten“. Die LWG-Fraktion zeigte sich sehr zufrieden über den einstimmigen Beschluss, was als Grundlage für einen zügigen und reibungslosen Ablauf gesehen wird. Als erster Schritt soll jetzt die Verhandlung mit der BIMA über die Erwerbsbedingungen erfolgen.

25. 1. 2018

Die LWG Kappeln wünscht allen Freundinnen, Freunden und Mitgliedern  einen "guten Rutsch" in ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2018.

Das sind für Sie unsere Wünsche. Wir möchten aber auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen unseren Jahresrückblick 2017 darzustellen. LWG-Jahresrückblick heißt, unsere Bewertung der wichtigen politischen Entscheidungen und Vorkommnisse im vergangenen Jahr. Die Position unserer Fraktion in den Ausschüssen und der Stadtvertretung mit drei Sitzen stellte uns nach der Kommunalwahl 2013 durchaus zufrieden, konnte doch keine andere Partei die absolute Mehrheit erringen. Damit erwarteten wir eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, SSW und LWG. Diese Hoffnung wurde jedoch sehr früh zerstört durch den abrupten und völlig überraschenden  Zusammenschluss der Fraktionen von CDU und SPD im unerfreulichen Nachspiel zum Ablauf der Kommunalwahl. Grüne, LWG und LWG sahen und sehen sich einer zementierten Mehrheit aus CDU und SPD gegenüber, die jede offene Diskussion und Einflussnahme auf politische Entscheidungen im Keim erstickt. Dieser Zustand hält noch heute an. Wir hoffen, dass die Kommunalwahl am 6. Mai 2018 mit diesem, dem Sinn der Gemeindeordnung widersprechenden Zustand, durch Wählerentscheidung einen Schlusspunkt setzt. Besonders belastend war - und das ist es  auch noch heute! - der zu oft öffentlich inszenierte Vertrauensentzug  der CDU-Fraktion gegenüber der Rathausverwaltung, insbesondere nach der für die CDU deutlich verlorenen Bürgermeisterwahl 2015! Auf diesen Sachverhalt und andere aus unserer Sicht wichtige und erwähnenswerte Entscheidungen gehen wir konkret im nachstehend abgedruckten Rückblick ein.

30. 12. 17

Zum "Schlei-Schnack" im Schlei Boten vom 2. 12.d. J.

Angemerkt

Da macht es sich der „Schlei-Schnack“  des „Schlei Boten“ am 2. Dezember  zu leicht! Der Versuch, das Zerwürfnis unserer Bürgervorsteherin mit ihrer Partei und Fraktion (CDU) inhaltlich begründen, geht voll daneben. Denn inhaltlich heißt parteiintern, und das ist allein Sache der CDU! Unsere Sache und die Sache vieler Bürgerinnen und Bürger ist vielmehr, dass die Bürgervorsteherin nicht nur Vorsitzende der Stadtvertretung, sondern, mit großer Verantwortung ausgestattet, die oberste  Repräsentantin der Stadt Kappeln, somit aller Einwohnerinnen und Einwohner ist. Der Schlei Boten-Kommentar lässt erkennen, dass interne Kenntnisse über das langfristige Geschehen innerhalb  der CDU vorliegen, also kühle Parteiinternas erfasst werden. Die Art und Weise, wie der Umgang mit der Bürgervorsteherin erfolgte, beschädigt aber in erster Linie das Bürgervorsteheramt und die Außendarstellung unserer Stadt,  auf die wir sorgsam achten sollten.

Die Form dieses Umgangs, zumal aus der eigenen Partei initiiert, muss, gemessen an der Rolle, die die Bürgervorsteherin innehat, Emotionen und Empathie freisetzen. Keiner wünscht sich, dass so mit ihm umgegangen wird! Es geht nicht um ein Parteiamt, sondern um ein gesetzlich verfasstes Bürgeramt! Hier werden Parteiinteressen über Bürgerinteressen gestellt! In diesem fragwürdigen Vorgang Emotionen als „plakativste Art, auf den Betroffenheits-Zug zu springen“, zu bewerten, ist schon eine „besondere“ Qualität der Interpretation. Die öffentlichen Verlautbarungen der CDU lassen nicht erkennen, dass die Partei ehrenamtlichen Einsatz und Arbeit der von ihr vorgeschlagenen und von allen gewählten Bürgervorsteherin wertgeschätzt. Das ist peinlich  und reiht sich ein in die Art und Weise, wie die CDU-Fraktion mit dem von den Bürgerinnen und Bürgern mit großer Mehrheit gewählten Bürgermeister umgeht.

Frau Dagmar Ungethüm-Ancker hat  mit großer Sorgfalt und Kenntnis sowie absolut unparteiisch und souverän  ihr  Amt ausgeübt und wird es zu unserem Glück  bis zur Kommunalwahl 2018 weiter tun. Dafür sind wir ihr dankbar!

2. 12. 17

Der Südhafen vor seiner Entwicklung (2)

In Kappeln neu: Erstmalig ein vorhabenbezogener Bebauungsplan

Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise … verpflichtet (Durchführungsvertrag).

Das steht in § 12 des Baugesetzbuches (BauGB) geschrieben, der „Bibel“ des bundesdeutschen Baurechts. Die genannten Teile des Bebauungsplanes dieser Art

-         Vorhaben- und Erschließungsplan

-         Durchführungsvertrag

sind unlösbare Bestandteile des Bebauungsplanes.

Heringsplatten noch im Streit

Am 30. 8. haben wir unten stehenden Artikel veröffentlicht. Wie erwartet entwickelte sich eine lebhafte Diskussion in der Öffentlichkeit. Mehrheitlich -fast einhellig- wurde der Beibehalt der Heringsplatten gefordert.
Doch wie geht es jetzt weiter? Der Bürgermeister als Leiter der Örtlichen Ordnungsbehörde hat dem Beschluss der Stadtvertretung, die Heringsplatten zu belassen, widersprochen. Er vertritt den Standpunkt, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist. Jetzt muss nach der Gemeindeordnung die Angelegenheit nochmals auf die Tagesordnung der Stadtvertretung zur erneuten Beratung gesetzt werden. Das geschieht nun am 13. 9. d. J. Bleibt es bei dem alten Beschluss, muss der Bürgermeister ihn binnen zwei Wochen beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung, d. h. solange sie besteht, passiert mit den Heringen nichts. Gegen die Beanstandung steht der Stadtvertretung das Recht der Klage vor dem Verwaltungsgereicht mit ebenfalls aufschiebender Wirkung zu. Dem Gesetz ist keine Frist für eine Klageerhebung zu entnehmen!

5. 9. 17

....................

(SHZ 29.8.17)

Den unten stehenden Artikel haben wir am 22. 8. 2016 veröffentlicht. Jetzt, ein Jahr später, wurde die Stadtvertretung gefordert, auf Vorschlag des Bürgermeisters die Heringssteine zu beseitigen. Die Presse berichtet am 29. 8. 17.  Wir ziehen unseren Artikel wieder hoch, da sich unser Standpunkt nicht geändert hat (s. u.). Die Stadtvertretung lehnte den Vorschlag einstimmig ab. Während die SPD von "allgemeinem Ungehorsam" sprach, bekräftigen wir unsere Überzeugung, dass die Situationen in Kiel und Kappeln nicht zwangsläufig vergleichbar sind. Wir wollen, dass die Heringssteine als beeindruckendes soziales Projekt des Rotary Clubs zum Schmuck unserer z. T. langweiligen Straßen- und Wegeflächen erhalten bleiben.

30.8.17

Viel  Juristerei zurzeit in Kappeln.

Da gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig, demzufolge die Stadt Kiel ihre Sprottenplatten in den Fußgängerzonen wegen Rutschgefahr entfernt hat. Die Presse greift nun diesen Sachverhalt auf und reflektiert ihn auf Kappelns Heringssteine. Zuvor hatte sie auf wunderliche Weise Kenntnis von dem internen  Brief von LWG, Grünen und SSW an Bürgermeister Traulsen erhalten. Diese Fraktionen hatten den Bürgermeister in Kenntnis der Problematik mit Vorschlägen und Gründen  gebeten, von einer bereits  drohenden Beseitigung der inzwischen ca. 700 verlegten Heringssteine Abstand zu nehmen. Es ist erfreulich, dass inzwischen alle Rathausfraktionen diese Forderung teilen.

Die LWG-Politik der nächsten fünf Jahre

Die folgenden sechs Beiträge zum Wahlprogramm der LWG bleiben auch über den Wahltermin hinaus aktuell und bleiben auf dieser Seite dargestellt. Die Einwohnerinnen und Einwohner sind so in der Lage, Werdegang und Inhalt politischer Entscheidungen zu verfolgen und insbesondere zu erkennen, ob die LWG im Sinne ihrer Wahlziele gearbeitet hat.

Schwerpunkte des Wahlprogramms der LWG

Über einen Flyer haben wir die Haushalte in Kappeln darüber informiert, was wir erreichen möchten, wenn wir nach der Wahl am 26. 5. 13 wieder in die Stadtvertretung Kappeln einrücken. Wir betonen, dass es  sich dabei nicht um die üblichen Wahlversprechen handelt, sondern um die Darstellung unserer Arbeitsziele.

Arbeit mit dem Bürger – für den Bürger.

Unter diese Maxime haben wir unsere Absichten gestellt. In zahlreichen Sitzungen in den vergangenen fünf Jahren haben wir neben der Befassung mit tagesaktuellen Themen versucht, Defizite im Status unserer Heimatstadt und Entwicklungschancen zu erkennen – und nach Problemlösungen zu suchen.

 

Wir verstehen Kommunalpolitik nicht als Politik von „oben nach unten“, sondern als politische Arbeit von der Basis her, so wie es die reine Demokratielehre sagt. Von bundes- und landesweit gesteuerten Parteiprogrammen geht auf der kommunalen Basis oft eine die Gesellschaft trennende und spaltende Gefahr aus. Zu oft bilden sich in den Gemeindeparlamenten Regierungsmuster ab, die dort nicht hingehören: Regierung – Opposition – Koalition - Bündnisse. Oft bestimmen dann Parteilinien die Debatteninhalte und erzeugen eine ungesunde Streitkultur. Kommun bedeutet gemeinschaftlich und wird nicht ohne Grund auf die Gemeindepolitik bezogen. Hier heisst es: Zusammenarbeit, gemeinsames Suchen nach Lösungen, gemeinschaftliches Arbeiten und gegenseitiger Respekt. Kommune (kommunale) Arbeitsergebnisse unterliegen objektiven Maßstäben und dürfen Gesellschaften nicht ungleichmäßig betreffen. Die einheimischen Einwohnerinnen und Einwohner müssen sich mit ihrer Gemeinde identifizieren können, d. h. sie müssen bei allen sie betreffenden Angelegenheiten mitgenommen werden.

Politik- und Politikerverdrossenheit haben in jüngster Zeit die Kommunalwahlen zu einer Verweigerungshaltung bei den Wählerinnen und Wählern geführt, die besorgniserregend ist. Ca. 46 % der Wahlberechtigten gingen 2008 in Kappeln zur Wahl, also nicht einmal die Hälfte! Da dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr müssen die Fehler und Ursachen aufgedeckt werden, die zu so einem Wahldesaster geführt haben. Wir glauben, dass neben politischen Fehlentscheidungen wesentliche Defizite in der mangelnden Bürgerbeteiligung und –information zu finden sind. Hier bedarf es neuer, moderner Formen. Dies nicht nur durch den Einsatz zeitgemäßer Kommunikationsmittel, die oft als Alibi herhalten müssen, sondern durch ernsthafte persönliche Ansprachen und persönlichem Hinhören. Aus dieser Erkenntnis haben wir unseren Leitsatz hergeleitet: Arbeit mit dem Bürger – für den Bürger.

An erster Stelle führen wir

-          regelmäßige Einwohnerversammlungen in allen Stadtteilen

an.

Das klingt abgedroschen und klischeehaft und erinnert an viele missglückte Versuche, die Einwohner zu versammeln und zu erreichen. Oft waren die Themen uninteressant, oft die Technik unzulänglich, und oft waren die Veranstaltungen als Pflichtübungen erkennbar. Das muss so nicht sein:

Regelmäßig = mindestens 2 x jährlich-    Tagesordnungen nicht nur von Politik und Verwaltung, sondern von den Einwohnerinnen und Einwohnern formuliert;

-          Versammlungen in allen Stadtteilen;

-          Stadtteilbezogene Themen an erster Stelle, dann stadtumfassende Dinge;

-          Sorgfältige Protokollführung und Erledigungskontrolle.

Bei näherer Betrachtung werden sich bestimmt noch mehr lösbare Anforderungen ergeben. Auf jeden Fall sollten vor der Abfassung einer endgültigen Form der Versammlungen die Einwohnerinnen und Einwohner gefragt werden, „wie sie es denn gern hätten“. Hinweise aus Politik und Verwaltung, diese Art der Bürgerbeteiligung wäre zu arbeits- und zeitintensiv sollten nicht hingenommen werden. Das muss geleistet werden!

Im nächsten Beitrag wollen wir auf die notwendige Öffentlichkeitsarbeit von Politik und Verwaltung eingehen.

 

Tourismus und Verkehr in Kappeln

Das Thema „Tourismus“ ließe sich ganz kurz auf einen Nenner bringen: In unserer Stadt arbeiten zu viele Kräfte gegeneinander, so dass viele Chancen vertan werden. Der Streit zwischen der Ostseefjord Schlei GmbH und dem Touristikverein Kappeln verursacht immensen Schaden für einen erfolgreichen Tourismus in Kappeln. Verkehrsplanung in Kappeln war immer ein schwieriges Kapitel. Der überörtliche Verkehr über die B 199,  B 201  und B 203 durchschneidet dreimal die Stadt, was insbesondere in der Altstadt zu Problemen bei der Überquerung für Fußgänger führt. Der innerstädtische Verkehr in der Altstadt wird geprägt durch enge, winklige Straßen und viel ruhendem Verkehr. Die kleinen Parkplätze erzeugen einen unkontrolllierbaren Suchverkehr, oftmals von Fahrzeugführern, die so der Gebührenpflicht ausweichen wollen.

Tourismus

Es ist nur schwer verständlich, dass beide aufeinander angewiesenen Parteien, OFS und TV Kappeln, nicht zueinander finden. Dabei haben alle gutachterlichen Empfehlungen wegen ihrer unterschiedlichen Aufgabenstellungen ein unbedingtes Miteinander gefordert. Die LWG hat beiden Seiten zugehört. Dabei war festzustellen, dass die Mehrheitspolitik die Belange und Einsatzmöglichkeiten des TV Kappeln völlig  ignoriert hat. Man ist fixiert auf die OFS, und nichts anderes darf neben ihr bestehen. Dabei wurde übersehen, dass nur ein Miteinander den gewünschten Erfolg bringen kann. Uns missfällt, dass auch die unverzichtbare lokale Werbung in den Händen des Regionalvermarkters OFS liegt. Kappeln ist an Schlei und Ostsee ein sog. Highlight und darf nicht in einer regionalen Werbung abtauchen. Wir brauchen hier ein starkes lokales Marketing, das die touristischen Werte Kappelns marktgerecht präsentiert. Im Marketing der OFS erscheint Kappeln wie einer von vielen Orten an der Schlei. Wir hoffen, dass die neue Geschäftsführung der OFS diese Defizite erkennt, die Streitbasis professionell erfasst und künftig ein separates  lokales Marketing anbietet, das Kappelns Ansprüchen genügt. Die touristische Infrastruktur Kappelns ist reparatur- und ergänzungsbedürftig. Vor allen Dingen fehlen Angebote für Familien mit Kindern und spezifische Angebote für Jugendliche. Allein der attraktive und außerordentlich gut bewirtschaftete Weidefelder Strand reicht nicht aus. Es fällt auf, dass die Beschilderung der Wanderwege noch immer sehr lückenhaft, qualitativ schlecht und uneinheitlich ist   Die Entwicklung des Südhafens muss absolute Priorität haben. Zu lange sollte nicht auf ein Einvernehmen mit den Grundstückseigentümern der z. T. maroden Altbauten  am Hafen und im Bahnhofsweg gewartet werden. Wirtschaftlich vernünftige Provisorien können zur einer besseren Attraktivität beitragen (Möblierung, Bepflanzung). Die Abstimmungen mit der Museumsbahn müssen zügig in Angriff genommen werden. Wir freuen uns über die vielen Privatinitiativen in der Innenstandt, die Häuser (Fassaden, Dächer) zu sanieren. Die LWG hält den Bau eines modernen  Hotels  (60 - 100 Betten) in Ellenberg für notwendig, um die Vielfalt der Unterbringungsangebote zu bereichern. Zu wünschen wäre in diesem Zusammenhang eine Ausstattung auch für Tagungen. Die Stadtpolitik und -verwaltung sollte vergebene Zuständigkeiten an die OFS z. T. zurückholen, um die Instrumente der Planungshoheit und Kontrolle in der Hand zu haben und Eingriffsmöglichkeiten zu sichern.

Verkehr

Sofort vorneweg stellen wir fest: Kappeln fehlt im Nordosten eine direkte Anbindung an die Nordstraße (199). Diese würde –wenn realisierbar- über den Hafen führen und an die Schleibrücke anbinden. Das mag  illusorisch klingen – aber es sollte in angemessener Ruhe  untersucht werden. Der innerstädtische Suchverkehr würde entlastet werden, und aus der Innenstadt könnte der Verkehr nach Norden auf kurzem Wege abfließen. Weiterhin bestünde die Chance, großräumige Parkplätze zentrumsnah einzurichten. Im Zusammenhang mit einer Fährverbindung nach Svendborg wurden vor ca. 25 Jahren Vorplanungen eingeleitet, die jedoch im Sande verliefen. Uns ist klar, dass eine derartige Planung sich nicht kurz- oder mittelfristig verwirklichen lässt und einige noch nicht bekannte Probleme ausgeräumt werden müssten. Wir sind keine Utopisten! Aber einhergehend mit einer intelligenten Entwicklungsplanung sollte auch langfristig und (noch?) visionär gedacht werden. Das allgemeine Verkehrsallerlei wird immer wieder geprägt durch die Allstadtenge, den fehlenden Grundstücksparkplätzen (Anliegerparken) und den z. T. viel zu kleinen öffentlichen Parkplätzen. Daran wird sich bei einer steten Zunahme der PKW wenig ändern, es sei denn es gelingt, zentrumsnahen Großparkraum zu schaffen (s. o.). Wir müssen uns auch mit dem Gedanken anfreunden, dass stadtnahes Parken auch auf der Schwansener Seite in Ellenberg stattfinden kann.  Ein Defizit an Parkraum besteht außerdem nur in der touristischen Hauptsaison, also allenfalls über einen Zeitraum von 3 -4 Monaten. Bevor keine anderen Lösungen parat sind, können auch Provisorien den Bedarf decken. Besucher Kappelns werden auf jeden Fall bereit sein, von Ellenberg über die attraktive Schleibrücke in die Altstadt zu spazieren. Die Gewissheit, einen ordentlichen Parkplatz schnell zu finden (Parkleitsystem), wird immer ein Beweggrund sein. Die LWG hat im Grundsatz die Einführung der Parkraumbewirtschaftung (Gebühren) unterstützt. Sie hat sich gegen die Einrichtung eines Eigenbetriebes „Parken“ gewandt, da sie die Einnahmen von jährlich ca. 250.000 € wirksamer zum Schuldenabbau und Ausgleich im allgemeinen Haushalt sieht. Wir hoffen, dass schnellstens das seit langem angekündigte Parkleitsystem eingerichtet wird. Schwierig ist es, auf der Altstadtseite ein Radwegenetz zu erstellen. Die Enge der Straßen und ihr Ausbauzustand (z. T. Kopfsteinpflaster) erlauben keinen besonderen Ausbau. Soweit die Wege um den Altstadtkern führen oder mitten hindurch, sollten alle Möglichkeiten ergriffen werden. Auf die Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere die Schüler, ist zu hören, wenn sie Vorschläge machen. In der Schulstadt Kappeln werden hohe Anforderungen an die Schulwegsicherung gestellt.

Sozialarbeit, Kultur, Sport, Bildung, Senioren- und Behindertenbetreuung

Kappeln ist eine bemerkenswert lebhafte Stadt, wenn es um das ehrenamtliche Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner in den gesellschaftlichen, d. h. sozialen, kulturellen, sportlichen und fortbildenden Bereichen geht.

Vieles wird getan, um neben den gesetzlichen Leistungen den sozial Schwächeren, Behinderten, Älteren und Einsamen unterstützende Hilfen zukommen zu lassen. Diesen schwierigen und dennoch erfolgreichen Komplex müssen wir in Kappeln stark erhalten. Das bedeutet, dass auch die Stadt in freiwilliger Leistung Finanzmittel bereitstellen muss.

Gleiches gilt für die kulturellen Angebote unserer Stadt. Diese richten sich an die Einwohnerinnen und Einwohner und an unsere touristischen Gäste. Mit großer Bestürzung haben wir zu Kenntnis nehmen müssen, dass die Koslowski-Halle im November dieses Jahres geschlossen werden soll. Diese immens wichtige Anlaufstelle für hochwertige Veranstaltungen, z. T. von überregionaler Bedeutung, ist unverzichtbar. Wir hoffen auf eine überparteiliche Aktion, um einen Rettungsversuch zu unternehmen. Die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt ist beeindruckend und reicht weit in das Umland. Die Stadt selbst beschränkt sich finanziell vernünftigerweise auf wenige Veranstaltungen (Heringstage, Hafenfest, Niederdeutscher Literaturpreis, Figurentheatertage), während viele private Veranstalter (Vereine, Organisationen, Gewerbe, Schulen) ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel beitragen. Diese stets fließende Entwicklung muss gefördert werden, so dass Kappeln zu einer „Szenstadt“ wird, die von vielen gerne auch außerhalb der Sommersaison aufgesucht wird.

Unsere Volkshochschule in Kappeln hat sich neu aufgestellt und bietet ein breites Spektrum an Bildung, Fortbildung und Lehrgängen. Die Stadt engagiert sich deutlich. Diese Förderung muss auch künftig Bestand haben. Kappeln ist eine Schulstadt und betreibt bis zum Gymnasium alle Schularten, außerdem sind hier das BBZ und ein Zweig der Förderschule. Die Schulträgerschaften bzw. dominierende Mitgliedschaft in den Schulverbänden, insbesondere die Übernahme des Gymnasiums, stellen uns vor große Herausforderungen. Neben den Entwicklungsanforderungen werden noch viele teure Sanierungsleistungen auf die Stadt zukommen und erhebliche Finanzmittel binden. Das gilt auch für die Kinderbetreuung. Mit Genugtuung können wir vermerken, dass die Stadt mit über 40 % die gesetzlich vorgegebene Mindestquote von 30 % für KITA-Plätze überschritten hat. Ob allerdings die Plätze reichen, wissen wir heute nicht. Die Senioren- und Behindertenbetreuung liegt vorwiegend in ehrenamtlicher Hand. Vereine, Organisationen und der Seniorenbeirat kümmern sich in dankenswerter Weise um diese Problemfelder. Ihre Anträge auf Unterstützung verdienen Aufmerksamkeit und Förderung. Einer der größten Sportvereine des Kreises Schleswig-Flensburg hat seine Heimat in Kappeln. Dank kluger und weitsichtiger Finanzplanung ist es dem Vorstand gelungen, den Verein schuldenfrei und damit beweglicher zu machen. Die geplanten, absolut notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Sanitärbereich bedingen die Unterstützung der Stadt Kappeln, dafür werden wir uns einsetzen. Wir freuen uns, dass es engagierten Frauen und  Männern gelungen ist, den SV Kopperby mit einem bedarfsgerechten Angebot wieder in ein gutes Fahrwasser zu steuern. Ellenberg, Olpenitz, Kopperby und Rückeberg ohne einen Sportverein wäre undenkbar! In unseren ehrenamtlichen Sportvereinen, der Kappelner Tennisclub gehört natürlich auch dazu, wird die wirksamste Jugendarbeit betrieben. Hier begegnen sich auch alt und jung in "geordneten Bahnen", was sehr zum gegenseitigen Verständnis beiträgt.

Kappelns Entwicklung – Weg in die Zukunft

Die „Abwanderung“ der Marine aus Kappeln hat unsere Stadt in ein unseliges Dilemma gestürzt. Eintausend Einwohner weniger, damit dramatisch verringerte Kaufkraft und geschrumpfte Auftragskapazitäten für die Wirtschaft sowie stark reduzierte Einnahmen im öffentlichen Haushalt, fordern die Stadtpolitik auf, mit neuen Denkanstößen Entwicklungen einzuleiten. Die Stadt steckt unmittelbar in zwei großen Konversionsprojekten.

Auf dem Gelände der ehemaligen Marinewaffenschule entsteht ein neues anspruchsvolles Wohngebiet, während das „Großprojekt Port Olpenitz“ dramatisch gescheitert ist. Hier bestimmt der Insolvenzberater das Geschehen. Es steht zu befürchten dass auf der Grundlage eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Teilerschließungen, systemwidrige Bebauung, mangelhafte Infrastruktur und Flächenbrachen entstehen. Das ist das traurige Ergebnis einer verfehlten Mehrheitspolitik, die mit viel „blindem Vertrauen“ in dieses Desaster geführt hat. Die LWG wird darauf achten, dass angebotene Investorenprojekte künftig gründlich, unvoreingenommen und unpolitisch geprüft werden, bevor Verfahren eingeleitet werden. Risiken für die Stadt sind grundsätzlich auszuschließen.

Die Stadt Kappeln ist gemäß Regionalplanung des Landes „Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums“. Um den mit dieser raumordnerischen Qualität verbundenen Ausstattungsrechten und Versorgungspflichten gerecht zu werden, bedarf es verbindlicher Überlegungen für  eine zeitgemäße und zukunftssichere Entwicklung. Raumordnung ist keine Bestandplanung, sondern Entwicklungsplanung! Allein ein jetzt in Auftrag gegebenes Einzelhandelsgutachten kann diese Anforderungen nicht erfüllen, das kostet viel Steuergeld und erschöpft sich letztlich in einer Warensortimentsliste. Diese sollte unseren Kaufleuten heute schon bekannt sein.  Die einzelnen, in Kappeln nur klein- und mittelständischen Wirtschaftsbereiche (Handwerk, Handel, Dienstleistung, Tourismus) sind zu stark voneinander abhängig und vernetzt, als dass allein eine sektorale Begutachtung hilfreich sein könnte.

Ein weiteres Element der Stadtentwicklung ist die Einwohnerzahl. Nach dem Einbruch durch die „Marineabwanderung“ kommt der Ausweisung von bezahlbaren Wohnbauflächen und dem Angebot an Wohnungen große Bedeutung zu, zumal die vorhandenen Neubaugebiete weitgehend erschöpft sind. Mit dem Wohnbaugebiet „Schleiterrassen“ in Ellenberg wurde eine gute Fortsetzung eingeleitet. Dieses Vorhaben ist auch geeignet, die Wohnqualität Ellenbergs deutlich zu verbessern und zu signalisieren, dass hier genauso attraktiv gewohnt und gelebt werden kann wie in Mehlby. Mit dem begrüßten und geförderten  Näherrücken der großen Einzelhandelsgeschäfte ALDI und SKY an den Ortskern wird sich auch die Versorgungsqualität der hier lebenden Einwohnerinnen und Einwohner verbessern. Unserer Bevölkerung werden, getragen von ehrenamtlichen Vereinen und Organisationen, viele kulturelle, bildungsorientierte, soziale, sportliche und freizeitliche Angebote vorgehalten. In einigen von diesen Bereichen zeichnet sich durch Überalterung der Gesellschaft (Mitgliedshaft) ein Besorgnis erregender Mitgliederschwund ab. Auch das veränderte Freizeitverhalten der jungen Menschen spielt hierbei eine unübersehbare Rolle. Im ständigen Dialog mit den Vereinen und Organisationen muss versucht werden, dieser Entwicklung zu begegnen. Das Schulangebot in unserer Stadt ist umfassend, und Kindertagesstätten werden hoffentlich ausreichend zur Verfügung stehen. Das „abstrakte Regierungssoll“ haben wir in Kappeln deutlich überschritten.

Einher mit dem Wohnen geht das Arbeiten in Kappeln. Unsere etablierten Betriebe und Geschäfte, gut organisiert im Wirtschaftskreis Pro Kappeln, müssen immer ein offenes Ohr bei Politik und Verwaltung finden, wenn es gilt, positive Entwicklungen einzuleiten oder Gefahren abzuwehren. Nur gesunde Betriebe bieten Ausbildungsplätze und leisten ihren bedeutsamen Beitrag für den öffentlichen Haushalt und die sich aus ihm entwickelnden Leistungen. Ein Überdrehen der Steuerschraube wäre schädlich, die Schmerzgrenze ist erreicht! Ansiedlungschancen und –wünsche sind zu erkennen bzw. zu respektieren.

Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist dringend notwendig und muss eine zentrale Aussage in einer Bewertung des Wirtschaftsstandortes Kappeln sein. Die LWG nennt diesen Komplex „intelligente Entwicklungsplanung und Verkehrspolitik im Einvernehmen von Mensch und Natur“.

 

In einem späteren Beitrag werden wir zu „Verkehrspolitik“ und "Tourismus" Stellung beziehen

Kappelns Finanzen

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Haushalstlage unserer Stadt ist desaströs. Bis zum Jahre 2016 werden die Fehlbeträge (2013 = 1,3 Mill. €) auf insgeamt ca. 3.1 Mill. €) anwachsen. Diesem Zustand widmet sich das Wahlprogramm der LWG sehr intensiv. Solange Aufsichstbehörden  über Kappeln "wachen", muss es gelingen, eine offensichtlich gestörte Vertrauensbasis wieder herzustellen, damit künftig ein wieder wachsender Rahmen für selbständige Handeln entsteht. Die fremdbestimmten "Zügel" der Aufsichtsbehörden müssen gelockert werden. Die Stadt darf sich nicht "totsparen" und "totgespart" werden.

Der Auzug aus dem Wahlprogramm:

Bürgerbeteiligung und –information

Seit ihrem Auftritt zur Kommunalwahl 2008 hat sich die LWG für mehr Öffentlichkeit der Politik und Verwaltung und intensivere Bürgerbeteiligung eingesetzt. Das waren „dicke Bretter“, die zu bohren waren und noch sind. Im ersten Teil der Vorstellung von Schwerpunkten des LWG-Wahlprogramms haben wir unsere Erwartungen und Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung dargestellt. Arbeit mit dem Bürger – Arbeit für den Bürger.

Hier wollen wir an einem Beispielsverfahren die Möglichkeit aufzeigen, wie Verwaltung und Politik eine bessere Öffentlichkeitsarbeit betreiben können:

Es ist bekannt, dass der Bau- und Planungsausschuss das Gremium ist, das am häufigsten tagen muss. Oft sind neben kleinen Bau- und Planungsvorhaben große und wichtige Projekte zu behandeln. Diese erfordern im Frühstadium der Entwicklung sehr viel Vertraulichkeit (Finanzen, Grundstücke, Beteiligungen usw.). Den Ausschluss der Öffentlichkeit in diesem Stadium regeln Gemeindeordnung und Hauptsatzung. Das muss jedoch nicht die frühe Information der interessierten Öffentlichkeit ausschließen. Meistens wird es möglich sein, das betreffende Projekt in zwei Teile zu gliedern: Planungsteil und Finanz-/Grundstücksteil. Letzterer muss nichtöffentlich behandelt werden, ersterer kann öffentlich vorgestellt werden. Dieses Verfahren verlangt natürlich allen Beteiligten, insbesondere der Verwaltung eine sehr sorgsame und mit mehr Arbeitsaufwand verbundene Vorbereitung ab (geteilte Vorlagen). Im Interesse einer stärkeren und besseren Bürgerbeteilung und der damit unzweifelhaft einhergehenden Unterstützung sich im Meinungsstreit befindlicher Projekte sollte dieser besondere Aufwand auf jeden Fall vertretbar sein.