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12.01.2012

Hauptausschusssplitter ...


Kategorie: General
Erstellt von: Marendt
Hauptausschusssplitter aktuell

Haushalt 2012

Die Kämmerei erwartet einen Haushaltsfehlbedarf von 2,6 Mio. €! Der Hauptausschussvorsitzende H. Trauzettel kritisiert die um über 200.000 € höhere Haushaltsanmeldung des Stadtbauamtes im Bereich der Sanierungsmaßnahmen. Er betont, dass es nicht Aufgabe „seines“ Ausschusses sei, die Zahlen im Detail zu prüfen. Das ist zu wenig! Der Hauptausschuss nimmt die Aufgaben des Finanzausschusses war, und er legt im Februar/März 2012 den Haushalt vor. Von ihm werden Konsolidierungs- und Gestaltungsvorschläge erwartet. Was jedoch kam: H. Trauzettel schlug eine Kürzung der Sanierungsmittel im Bauamt um 204.000 € pauschal vor. Das ist zu wenig! Eine SSW-Anregung konterte er mit der „flüchtigen“ Bemerkung, „man solle dann doch einen Antrag stellen“. Das war nicht nur zu wenig, das war gar nichts!

Tourismus in Kappeln

Schon in der Einwohnerfragestunde hatten sich einige Vermieter und Vermieterinnen sehr kritisch zur Situation des Tourismus in Kappeln geäußert. Sie bedrängten den Hauptausschuss, doch zumindest die Auslage des Gastgeberverzeichnisses des Touristikvereines in der TI-Mühle zu gewährleisten. Der Vorsitzende H. Trauzettel erging sich weitschweifig in den bekannten obskuren Schuldzuweisungen in Richtung des Vorsitzenden des Touristikvereines. Zur Enttäuschung der Gastgeber bekräftigte er auf Anfrage, dass „keine Chance bestünde, dass das gemeinsame Gastgeberverzeichnis der Touristikvereine Kappeln und Gelting  in der Mühle ausgelegt würde“. Die Abstimmung über den CDU/SPD-Antrag über eine entsprechende Änderung des Dienstvertrages mit der OFS (im Ergebnis dauerhalfte Verhinderung der Auslegung!) mit allen Stimmen der CDU- und SPD-Vertreter hat diese Aussage dann auch manifestiert. Auch die Hinweise aus LWG, SSW und Grüne auf die wirtschaftliche Bedeutung einer schlagkräftigen Vermarktung der Unterkünfte und auf die eklatanten Defizite bei der OFS hier und die Aufforderung „über den eigenen Schatten zu springen“, konnten keine Umstimmung bewirken. Es bleibt also dabei: CDU und SPD befördern und akzeptieren die Situation, dass aus der Tourismuszentrale nur ein dramatisch beschränktes Angebot an Urlauberunterkünften in Kappeln durch die OFS vermittelt werden kann. In Erinnerung wird gebracht, dass der städtische Aufwand für den Fremdenverkehr ca. 300.00 € beträgt, der Aufwand für die Vermarktung (einschl. Werbung) jedoch nur 30.000 € ausmacht. Für die regionale Werbung steht ein kleiner Anteil der an die OFS gezahlten Betriebsmittel von 56.000 € zur Verfügung. Dem stehen aber nur Erträge von 18.900 € gegenüber. Ein trauriger Tag für den Kappelner Tourismus!

Schwimmhalle Ellenberg

Doch es gab auch Übereinstimmung, sehr zur Verwunderung des Vorsitzenden. Einstimmig wurde beschlossen, auch im Jahre 2012 für den Betrieb der Schwimmhalle in Ellenberg den notwendigen Zuschuss von maximal 65.000 € zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung steht unter dem Vorbehalt, dass der Erwerber der ehemaligen MWS vertraglich zusichert, die Schwimmhalle dauerhaft als Teil seines Projektes einzuplanen.

Kappeln, 22. 11. 11