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12.07.2011

Port Olpenitz

Kategorie: General
Erstellt von: Marendt



Vermutlich wird Bürgermeister Heiko Traulsen sich die Augen reiben, wenn er nach Rückkehr aus seinem Urlaub diese Schlagzeile des Flensborg Avis und die Ausführungen seines zweiten Stellvertreters, Rainer Moll (SPD), liest. Es muss festgestellt werden, dass der Umang mit dem "Sommerloch" nicht immer einfach ist. Aber als Abwesenheitsvertreter mit derart inhaltsschweren Infomationen aufzuwarten, ist schon eine Qualität für sich. Denn das sind Informationen, deren Verarbeitung und Umsetzung allein in der Hand des regulären Bürgermeisters liegen sollten. Denn es ist nicht auszuschließen, dass die jetzt "veröffentlichte offizielle Einschätzung der Stadt Kappeln" bis hinein in die Finanzierung des Großprojektes und seine Vermarktungschancen reicht.  Bürgermeister-Vertreter Rainer Moll ist auch zu fragen, warum er -wenn er schon nicht auf die Rückkehr des Bürgermeisters warten wollte - die anderen Rathausfraktionen über die aktuelle Entwicklung um Port Olpenitz nicht informiert hat. Wir reiben uns beim Lesen des Avis-Artikels die Augen, wenn der Bürgermeister-Vertreter über Sachverhalte öffentlich informiert, die in Stadtvertreter- und Hauptausschusssitzungen nach zwingendem  Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und beschlossen wurden. Vertrags- und Steuerangelegenheiten genießen absoluten Vertrauensschutz! Wir werden den stellvertretenden Bürgermeister auf diesen Vertrauensbruch ansprechen und nach seiner Motivation befragen.

Vermutlich hat das alles mit Parteiploitik zu tun, was der bisherigen Gemeinsamkeit (nicht der Kritiklosigkeit) in der Perspektivbetrachtung des Projektes schaden wird. Wir wissen jetzt aus der Presse, dass Bürgermeister-Stellvertreter Rainer Moll (SPD) in seiner Amtseigenschaft an der Realisierung des Vorhabens Port Olpenitz zweifelt. Andere Zweifler, die sicher in großer Zahl vorhanden sind, sich aber im Sinne der "Sache" diszipliniert zurückgehalten haben, werden jetzt auf den Plan gerufen.

Port Olpenitz sieht nicht nur aus den im Avis geschilderten Umständen schweren Zeiten entgegen, sondern wird sich ab heute auch zusätzlich mit den Zweifeln und Kritiken auseinandersetzen müssen. Wenn Investor Jaska Harm andeutet, dass sich der Fortgang der Erschließung und Bebauung verlangsamen wird und er auch zufrieden mit weniger als 7.000 Gästebetten und nur einem Hotel wäre, müssen  bei den städtischen Verantwortlichen die Alarmglocken läuten. Dann werden Bebauungsplan und städtebauliche Verträge auf ihre Inhalte  zu überprüfen sein und politische Entscheidungen vorbereitet werden müssen.Es wäre nicht hinnehmbar, wenn die vertraglich auf Ende 2015 festgelegte Fertigstellung der Erschließungsanlagen und die Inhalte des Bebauungsplanes bis auf den "St.-Nimmerleinstag" verschoben würden. Der rechtsverbindliche B-Plan und die städtebaulichen Verträge müssen den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden, wenn die Volumina und Ausführungsfristen sich -aus welchen Gründen auch immer - verändern, und das überhaupt noch möglich und sinnvoll ist. Das sollte auch im Interesse des Investors liegen.

Es wird interessant zu beobachten, ob die öffentlichen Erklärungen des stellvertrenden Bürgermeisters ein Zeichen erster "Absetzbewegungen" nach vorheriger ungebremster und verhältnismäßig unkritischer Unterstützung des Investors bedeuten. Die LWG sieht sich in ihrer Bewertung der widersprüchlichen Entwicklung von Port Olpenitz bestätigt und wird sich künftig nicht mehr in dem Maße mit Kritik wie in der Vergangenheit aus Gründen der Solidarität zurückhalten. Der Investor ist aufgefordert, seinen Vertragspartner, die Stadt Kappeln, unverzüglich über den Entwicklungslauf des Projektes und seine Realisierungschancen ins Bild zu setzen. Der Bürgervorsteher wurde mehrfach aufgefordert, die Öffentlichkeit zu unterrichten. Diese Aufforderung wird heute energisch erneuert.

Kaappeln, 12. 7. 11