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Der große Solarschwindel

Der Artikel ist erschienen in der "Welt am Sonntag" am 26. 6. 11. Angesichts der abenteuerlichen Energiewende in der BRD "ab sofort" wird es höchste Zeit (vielleicht schon zu spät!), dass sich seriöse kritische Stimmen zu Wort melden. Die große Mehrheit des Bundestages für einen Ausstieg aus der Kernenergie verblüfft. Der angekündigte Ein- und Umstieg in erneuerbare Energien ist in keiner Weise vorbereitet, außerdem schwebt über allem noch das Damoklesschwert der rechtlichen Unsicherheit. Die Regierungsparteien im Elfenbeinturm haben sich durch das Kanzlerinnendiktat einschüchtern lassen, während die Oppositionsparteien SPD und Grüne "ihren Festtag" mit Verspätung feiern und sich tränenreich hinten anstellen müssen. Aber auch sie hatten keine Alternativen zu bieten, die den Sofortausstieg -sie wollten ihn noch früher- so abfedert, dass alle Verbraucher zu vernünftigen Preisen auf sichere Energiequellen dauerhaft zurückgreifen können. SPD und Grüne hatten nicht einmal beabsichtigt, eine gesetzliche Grundlage für den Ausstieg zu schaffen, Ihr "Deal" beschränkte sich auf vertragliche Vereinbarungen mit den Monopolisten gegen Verzicht auf künftige Sicherheitszugeständnisse. Sie wollten verfahren nach dem Motto: "Auf jeden Fall raus!"

Aber anders ist es im Grunde jetzt auch nicht gelaufen. Es ist absolut unglaubwürdig, wenn die Politik jetzt plötzlich das schreckliche Unglück in Fukushima als moralische Grundlage ihrer Umkehrentscheidung ins Feld führt. Einige Monate zuvor hatte die Mehrheit noch eine fragwürdige und politisch selbstmörderische Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durchgesetzt. Will man uns weismachen, dass niemand etwas über die Erdbeben- und Hochwassergefährung von Atomkraftwerken wusste? Diese stehen alle am Wasser, um ihre gefährlichen Abwässer ableiten zu können, einige sogar direkt in Erdbebengebieten.

Es wird sicher nur noch einige Tage dauern, bis diie politischen Aufregungen sich gelegt haben und die Frage gestellt wird: Wann sind eigentlich wieder Wahlen, und wie sehen die Umfrageergebnisse aus? Frau Merkel hofft natürlich, dass ihr "der große Wurf" gelungen ist und ihre kümmerlichen Symphathiewerte sich deutlich verbessern. Da wird sie sich verrechnen; denn zuviel Vertrauen ist zuvor in fast allen Politkfeldern verspielt worden. Für die "große Energiewende" aber wird gerade dieses Vertrauen die alleinige Grundlage für das Gelingen sein. Das Beispiel "Solarenergie" macht deutlich, dass genug Vertrauen und Wissen nicht einmal in der von sog. Experten beratenen Regierung vorhanden ist. Da wird frisch und fröhlich einer Energiequelle das Wort geredet, die nachweisbar nicht geeignet ist, Energiedefizite wirtschaftlich und ökologisch vernünftig auszugleichen. Da werden Förderquoten in Aussicht gestellt, die jeder Vernunft widersprechen. Die nachstehenden Tabellen offenbaren den Unsinn:

1 Windrad = 120.000 qm (12 ha) Solarelemente!!

Solartechnik: In 2010 = 80 %!

Natürlich ist das alles, bezogen auf die Solarenergie,  eine einseitige Betrachtungsweise. Es spricht nichts gegen eine vernunftgesteuerte Energiewende. Diese bedarf aber einer verantwortungsvollen Vorbereitung und eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses. Den gibt es nicht! Es ist schon bedenklich, wenn ein Bundestagsredner am 1. 7. 11 davon spricht, dass gesellschaftlicher Konsens darüber bestünde, für den Ausstieg aus der Atomenergie künftig höhere Kosten zu ertragen. Wen hatte dieser Politiker befragt? Woher weiß er das? Schon heute stöhnen viele unter der Last der monopolistisch diktierten Energiepreise, zuviele können die Rechnungen nicht mehr bezahlen. Schon lange wissen wir, dass die Erzeugung von Windenergie eine lukrative Sache für den heute so genannten "Energiebauern" ist, und die Verbraucher die staatliche Förderung über den privaten Strompreis bezahlen. Seit dieser Erkenntnis ist die Berechtigung  der Bezuschussung mit Steuergeldern sozial ungerechtfertigt. Das gilt ebenso für die Zudeckung mit Solarzellen. Hier kommt allerdings auch hinzu, dass der Gesetzgeber im Handstreich die staatlich garantierten Zuschüssen den Stromkunden auferlegt. Sozial gerechtfertigt? Der jetzt völlig unvorbereitet und nur emotional (Fukushima) und politisch (Wahlen)  beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie und der Ein/Umstieg in andere Energien wird begleitet mit weiteren Förderzusagen in wahnwitzigen Dimensionen, allein um die Akzeptanz zu steigern.

Entlarvend war auch die Debatte um die Begleitgesetze, in erster Linie das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus. Hier tat sich schon der nächste breite Graben auf. Selbstbewusst und trotzig rief Renate Künast in den Saal: " Wir (die Grünen) und die Anti-AKW-Bewegung sind nicht am Ende unseres Weges. Jetzt fangen wir erst richtig an"! Sie meinte insbesondere den organisierten Protest gegen Kohlekraftwerke und Überlandnetze. Was soll man davon halten? Da nehmen besonders die Grünen den Ausstieg aus der Atomenergie für sich in Anspruch, wollen sich aber den zwangsläufigen Alternativen verschließen. Das erinnert an die naiven Anfänge der grünen Bewegung. Windstrom? Ja! Solarenergie? Ja! Aber Netzausbau? Nein!. Und wenn, dann zum sechsfachen Preis unter die Erde, aber nicht in Landschaftsschutzgebieten! Wir hören kein Wort über die Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger und der existenzsichernden Wirtschaft. Hätten die Grünen das auch in Regierungsbeteiligung gesagt?

Wir dürfen gespannt sein, wie der Plan des Ausbaus und Einsatzes alternativer Energien und die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft aussehen wird. Darüber wird sicherlich die jetzige Regierungszeit vergehen. Ob dann eine andere Regierungsmehrheit das Sagen hat? Und wie steht es dann mit dem gesamtgesellschaftlichen Konsens?