Berichte / Kommentare
Warum Wählergemeinschaft? Bürgernähe und Transparenz durch unmittelbare Bürgerbeteiligung machen Kommunalpolitik wieder erlebbar - und vermitteln Lust zum Mitmachen.
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Mit spitzer Feder
Das ist doch wieder typisch für ROT-GRÜN!
Die Mitmenschen mit staatlichen Regulierungen gängeln und dabei Bürokratie und Rahmenbedingungen mit immensen Kosten erzeugen - das ist bekannte rot-grüne Art. Das wird dann schnell und locker "dampf"-geplaudert, ohne dass über die Konsequenzen nachgedacht worden ist. Grundlage soll wieder die Statistik sein, aufgeschriebene Zahlen, die zumeist einer vorgegebenen Tendenz unterliegen. Nur einige Problembereiche außerhalb der menschlichen Betroffenheit: KFZ-Industrie, Med. Gutachten, Gerichtsstreitigkeiten, Immobilität, Verwaltungsaufbau etc. Positiv könnten sich das Anwaltswesen, der Chauffeurberuf, das Gutachterwesen, die Bereiche Arzt und Apotheken, Behörden und politische Ämter entwickeln. Interessant ist allerdings, dass sich die Gewerkschaften gegen den verstaatlichten Gesundheits-TÜV ausgesprochen haben. Und die GRÜNEN auf Landesebene kneifen im Wahlkampf mit einer deutlichen Aussage.
Kappeln, 13. 4. 12
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Herzlichen Glückwunsch, TSV Kopperby!
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Da haben wir die Bescherung! Und das will keiner vorher gewusst haben? Der Kreis Schleswig-Flensburg ist Rekordhalter in der Ausweisung von Biogas-Anlagen!
Schlei-Bote am 22. 3. 12:
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OFS-Bilanz
Um es unmissverständlich zu sagen: Wir sind zufrieden, wenn es der Ostseefjord Schlei GmbH (OFS) gut geht und ihre Arbeit gute Ergebnisse bringt. Allerdings wird diese Zufriedenheit stark getrübt durch ungelöste Probleme in Kappeln, die durch die selbst gemachten statistischen Zahlen überdeckt werden. Es ist unverständlich, dass eine so starke Gesellschaft (Erfolgsmodell lt. Presse) nicht in der Lage ist, von ihrem hohen Ross herunter zu steigen und mit dem örtlichen Touristikverein eine vernünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vereinbaren. Eine Zusammenarbeit, auf die sie angewiesen ist; denn die bilanzierten Übernachtungszahlen erfassen nur einen geringen Anteil der in Kappeln angebotenen Ferienunterkünfte. Der Großteil wird vom Touristikverein Kappeln gemeinsam mit dem Geltinger Verein erfolgreich vermarktet. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass der Aufsichtsrat mit Mehrheit diese Verweigerungshaltung trägt und die Geschäftsführung gewähren lässt. Wir können nur hoffen, dass spätestens die Kommunalwahl 2013 hier ein Umdenken bewirken wird, zumal dieser Zustand in Kappeln sehr dynamisch durch das Handeln der Kappelner Aufsichtsratsmitglieder herbeigeführt wurde. Solange dieser unhaltbare Zustand besteht, kann die Bilanz nur lauten: "Wir haben EINIGES richtig gemacht!" Nur einiges, bei weitem nicht alles. Übersehen werden darf auch nicht, dass die Gesellschaft immer noch am Tropf öffentlicher Kommunalmittel hängt und bei Weitem noch nicht genug eigene Erträge erwirtschaftet. Die Stadt Kappeln zahlt direkt an die OFS z. Z. Jährlich 116.300 €, indirekt zusätzlich 151.200 €. Für die Stadt Kappeln werden (ohne Einrechnung der Fremdenverkehrsabgabe) nur ca. 20.000 € Erträge erwirtschaftet. Auch diese Ergebnisse gehören in eine "Erfolgsbilanz".
Im übrigen stimmt die Bilanz-Aussage der OFS-Geschäftsführerin bedenklich, "man würde Strände gar nicht erst bewerben". Sie scheint wohl aus dem Blick verloren zu haben, dass die Mitglieder Gelting und Stadt Kappeln Betreiber bewirtschafteter Ostseestrände mit großer Resonanz sind. Die Reduzierung auf die "überschaubaren" Badestellen an der Schlei gibt zu denken, ob die OFS so ihrem Marketingauftrag für Kappeln nachkommt.
Kappeln, 27.2.12
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Die Richtung stimmt ...
.. aber nicht die Logik des Handelns!
Der Windenergie gehört die Zukunft im Norden. Das ist richtig! Aber warum werden dann für die uneffektive und Flächen versiegelnde Solarenergie immer noch Spitzenzuschüsse gezahlt? Warum konzentrieren sich Politik und Wirtschaft nicht auf die Weiterentwicklung der Windenergieerzeugung, sondern vergeuden Kraft und Geld (Geld der Steuerzahler und Stromverbraucher!) in Energiephantasien, die allenfalls im Süden Europas (z. B. Griechenland!) eine wirtschaftliche Berechtigung hätten? Der hastige und unvorbereitete Austritt aus der Atomenergie sowie die übereifrige und wissenschaftlich nicht ausreichend begleitete Suche nach effektiven Ersatzenergien haben das Füllhorn geschaffen, dass jetzt ausgeschüttet wird.
Kappeln, 22.2.12
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Die Arroganz der Mehrheitspolitik
Tourismussituation in Kappeln
„Haben wir die Mehrheit,, so haben wir Recht“ – und – „bist Du in der Minderheit, hast Du Dich zu beugen“. Diesen Eindruck vermitteln die Diskussionen und Entscheidungen in Sachen „Tourismus in Kappeln“. Da stellen CDU und SPD so lange Anträge und verbünden sich, bis der gebeutelte Touristikverein Kappeln den Boden unter den Füßen völlig verliert. Man fährt die Krallen aus und beißt die ungeliebte „Konkurrenz“ weg. Hat das noch mit dem „ehren“amtlichen Auftrag zu tun, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen? Die Antwort auf diese Frage gaben zahlreiche Vermieterinnen und Vermieter gegenüber dem Hauptausschuss am 21. 11. 11, die ihren Unmut über die Ausgrenzung des traditionsreichen Kappelner Touristikvereines äußerten. Angesichts der ohnehin völlig verfahrenen Situation forderten sie nicht mehr und nicht weniger, als dass das gemeinsame Gastgeberverzeichnis der Touristikvereine Kappeln und Gelting in der Touristzentrale Mühle ausgelegt wird, wohlgemerkt: nur ausgelegt. (Kappeln und Gelting sind Gesellschafter der OFS!). Nur so würden alle verfügbaren Unterkünfte der Stadt und näheren Umgebung angeboten werden können. Das Kontingent der OFS wäre völlig unzureichend. Die Vermieterinnen und Vermieter forderten für sich das Recht ein, sich frei entscheiden zu können, mit wem sie ihre Vermarktung organisieren. Es läge nicht in der Befugnis der öffentlich-rechtlich handelnden Stadt, ihnen den Willen der OFS aufzudrücken.
Auf die Kritik und Forderungen der Vermieterinnen und Vermieter reagierte der Hauptausschussvorsitzende Horst Trauzettel nach dem obligatorischen Abspulen der hinreichend bekannten Schuldzuweisungen mit dem Hinweis, die Entscheidung sei bereits im Wirtschaftsausschuss gefallen. „Mit diesem politischen Beschluss müssen Sie leben“, so seine Worte. Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen, dass dem Wirtschaftsausschuss der gemeinsame Antrag von CDU und SPD auf Änderung des Vertrages mit der OFS noch gar nicht vorlag. Und er vergaß zu erwähnen, dass die den Touristikverein ausgrenzenden Beschlüsse nur mit den Stimmen der CDU und SPD gefasst wurden. LWG, SSW und Grüne wiesen im Hauptausschuss auf die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in Kappeln hin und forderten, die Entscheidung der Vereinsmitglieder zu respektieren. Eine Entscheidung über den CDU/SPD-Antrag solle zurückgestellt, und die Kooperationsgespräche sollten fortgeführt werden. Die Politik solle über ihren Schatten springen und in der Übergangszeit alle Vermarktungsmöglichkeiten ausschöpfen. Vergeblich! Die Mehrheit aus CDU und SPD beschloss ihren Antrag auf Änderung des Dienstleistungsvertrages mit der OFS. Damit wurde endgültig bestimmt, dass der Touristikverein Kappeln für seine Mitglieder die ca. 300 Unterkünfte aus dem städtischen Tourismuszentrum Mühle heraus dauerhaft nicht vermarkten darf. Diese Entscheidung schadet der touristischen Wirtschaft der Stadt Kappeln!
Am Rande bemerkt:
Als auf die Forderung der Vermieterinnen und Vermieter, „die Stadt solle sich für die Vermieter und Bürger einsetzen“ auch Ausschussmitglieder Beifall bekundeten befand der Hauptausschussvorsitzende Horst Trauzettel, „das wäre ein starkes Stück“. Das war es in der Tat! Es wäre angemessen gewesen, wenn er in den Beifall eingestimmt hätte; denn wem anderen als der Einwohnerschaft ist die Politik verpflichtet? Bezeichnend aber ist auch seine Abqualifizierung eines Bürgers in der Fragestunde, der kritisch Hintergründe der touristischen Situation erfragte. Er warf diesem „provokative“ Fragestellung und „mangelndes Demokratieverständnis“ vor. Dass dann auch noch ein CDU-Ausschussmitglied die Geschäftsordnung heranzog mit der fragwürdigen Absicht, die Einwohnerfragestunde „abzuwürgen“, spricht für sich und die Art und Weise, wie Mehrheitspolitik durchgesetzt wird. Alle fragenden Einwohnerinnen und Einwohner hatten ihre Fragen diszipliniert, gut formuliert und gut vorbereitet eingebracht. Respekt und Anerkennung auf breiter Enebene wären angebracht gewesen.
Kappeln, 24. 11. 11
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