Berichte / Kommentare
Warum Wählergemeinschaft? Bürgernähe und Transparenz durch unmittelbare Bürgerbeteiligung machen Kommunalpolitik wieder erlebbar - und vermitteln Lust zum Mitmachen.
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Wohin mit dem Strom?
Die Flut der Kommentare und Meinungsäußerungen zeigt : Die Energiepolitik ist überhaupt nicht vorbereitet auf den Energiewandel. Eine volkswirtschaftlich unsinnige Förderung regenerativer Energien -wieso öffentliche Förderung eines boomenden Wirtschaftszweiges? - fehlende Planungen und mangelhafte Informationen der Bevölkerung - darum doch die z. T. inhaltlich absurden Protestmärsche gegen den Netzausbau - belegen Hilflosigkeit und mangelnden Überblick der Regierenden. Es ist schon ökonomische Dummheit, dass die Verbraucher rund 20 Mio. EURO für Strom bezahlen, der überhaupt nicht in ein Netz eingespeist wird. Und dann noch die Erwartung, dass bei dem jetzigen Ausbautempo weitere Vergütungen zu Lasten der Steuerzahler und Verbraucher bis zu 300 Mio. EURO jährlich zu erwarten sind! Wenn dann noch die föderalen Schwierigkeiten und Disharmonien erkannt werden müssen, läßt sich an den Fingern abzählen, wohin und wann die Reise geht. Wie auf vielen Feldern nationaler und globaler Politik werden auch auf diesem Feld die Grenzen des Föderalismus aufgezeigt. Wir dürfen gespannt sein, wie der CDU-Kandidat de Jager, der zumindest erkannt hat, dass der Netzbausbau die Achillesferse Energiewirtschaft ist, vorankommt in seiner Überzeugungsarbeit. Wie schreibt Stepahn Richter am 7. 2. 12 in der SHZ: "Ohne Netz und doppelten Bodern". Ohne Netz? Ja, aber "ohne doppelten Boden"? Nein; denn der Ausbau der Wind-, Biogas- und Solarenergie hat durchaus doppelten Boden durch beträchtliche Gewinne und Zuschüsse (Vergütungen) obendrauf!
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CDU/CSU-Klientelpolitik?
Da kommen Erinnerungen an die unsägliche Subventionspolitik der FDP zu Gunsten der Hotellerie hoch. Hat also auch die Mehrheitsfraktion der Regierung nichts dazu gelernt? Die Gemeinde der Wassersportler konnte bisher mehr oder weniger gut mit der Führerscheinpflicht über 5 PS Motorleistung leben. Lehrgänge und Prüfungen sind kontinuierlich den modernen Anforderungen (Sicherheit, Verkehrsrecht, Navigation) angepasst worden. Weiss Herr Ramsauer (CSU) nicht, wo die Experten sitzen? Diese sind u. a. beim Deutschen Seglerverband anzutreffen. Wenn dort der Hinweis erfolgt, dass gerade bei einer Motorisierung bis zu 15 PS sehr viele Zwischenfälle zu verzeichnen sind, dann darf das nicht ungehört bleiben. Hier akzeptiert in beeindruckender Verantwortung der Lobbyverband gegen sein Klientel wirkende Beschränkungen. Die Motorenindustrie und der Handel waren aber doch wohl stärker. Interessant dürfte die Meinung der Wasserschutzpolizei und der DGzRS sein. Werden wir um die Häfen herum künftig "rasende" Kinder in "fliegenden Schlauchbooten" erleben und ertragen müssen? Das riecht nach einer typischen "Schreibtischentscheidung".
Kappeln, 7. 2. 12
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Schleswig-Holstein und Hamburg am 18. 1. 12
Wie lange sollen wir das noch ertragen?
Die Arroganz der Mehrheitspolitik
Tourismussituation in Kappeln
„Haben wir die Mehrheit,, so haben wir Recht“ – und – „bist Du in der Minderheit, hast Du Dich zu beugen“. Diesen Eindruck vermitteln die Diskussionen und Entscheidungen in Sachen „Tourismus in Kappeln“. Da stellen CDU und SPD so lange Anträge und verbünden sich, bis der gebeutelte Touristikverein Kappeln den Boden unter den Füßen völlig verliert. Man fährt die Krallen aus und beißt die ungeliebte „Konkurrenz“ weg. Hat das noch mit dem „ehren“amtlichen Auftrag zu tun, dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen? Die Antwort auf diese Frage gaben zahlreiche Vermieterinnen und Vermieter gegenüber dem Hauptausschuss am 21. 11. 11, die ihren Unmut über die Ausgrenzung des traditionsreichen Kappelner Touristikvereines äußerten. Angesichts der ohnehin völlig verfahrenen Situation forderten sie nicht mehr und nicht weniger, als dass das gemeinsame Gastgeberverzeichnis der Touristikvereine Kappeln und Gelting in der Touristzentrale Mühle ausgelegt wird, wohlgemerkt: nur ausgelegt. (Kappeln und Gelting sind Gesellschafter der OFS!). Nur so würden alle verfügbaren Unterkünfte der Stadt und näheren Umgebung angeboten werden können. Das Kontingent der OFS wäre völlig unzureichend. Die Vermieterinnen und Vermieter forderten für sich das Recht ein, sich frei entscheiden zu können, mit wem sie ihre Vermarktung organisieren. Es läge nicht in der Befugnis der öffentlich-rechtlich handelnden Stadt, ihnen den Willen der OFS aufzudrücken.
Auf die Kritik und Forderungen der Vermieterinnen und Vermieter reagierte der Hauptausschussvorsitzende Horst Trauzettel nach dem obligatorischen Abspulen der hinreichend bekannten Schuldzuweisungen mit dem Hinweis, die Entscheidung sei bereits im Wirtschaftsausschuss gefallen. „Mit diesem politischen Beschluss müssen Sie leben“, so seine Worte. Dabei vergaß er allerdings zu erwähnen, dass dem Wirtschaftsausschuss der gemeinsame Antrag von CDU und SPD auf Änderung des Vertrages mit der OFS noch gar nicht vorlag. Und er vergaß zu erwähnen, dass die den Touristikverein ausgrenzenden Beschlüsse nur mit den Stimmen der CDU und SPD gefasst wurden. LWG, SSW und Grüne wiesen im Hauptausschuss auf die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in Kappeln hin und forderten, die Entscheidung der Vereinsmitglieder zu respektieren. Eine Entscheidung über den CDU/SPD-Antrag solle zurückgestellt, und die Kooperationsgespräche sollten fortgeführt werden. Die Politik solle über ihren Schatten springen und in der Übergangszeit alle Vermarktungsmöglichkeiten ausschöpfen. Vergeblich! Die Mehrheit aus CDU und SPD beschloss ihren Antrag auf Änderung des Dienstleistungsvertrages mit der OFS. Damit wurde endgültig bestimmt, dass der Touristikverein Kappeln für seine Mitglieder die ca. 300 Unterkünfte aus dem städtischen Tourismuszentrum Mühle heraus dauerhaft nicht vermarkten darf. Diese Entscheidung schadet der touristischen Wirtschaft der Stadt Kappeln!
Am Rande bemerkt:
Als auf die Forderung der Vermieterinnen und Vermieter, „die Stadt solle sich für die Vermieter und Bürger einsetzen“ auch Ausschussmitglieder Beifall bekundeten befand der Hauptausschussvorsitzende Horst Trauzettel, „das wäre ein starkes Stück“. Das war es in der Tat! Es wäre angemessen gewesen, wenn er in den Beifall eingestimmt hätte; denn wem anderen als der Einwohnerschaft ist die Politik verpflichtet? Bezeichnend aber ist auch seine Abqualifizierung eines Bürgers in der Fragestunde, der kritisch Hintergründe der touristischen Situation erfragte. Er warf diesem „provokative“ Fragestellung und „mangelndes Demokratieverständnis“ vor. Dass dann auch noch ein CDU-Ausschussmitglied die Geschäftsordnung heranzog mit der fragwürdigen Absicht, die Einwohnerfragestunde „abzuwürgen“, spricht für sich und die Art und Weise, wie Mehrheitspolitik durchgesetzt wird. Alle fragenden Einwohnerinnen und Einwohner hatten ihre Fragen diszipliniert, gut formuliert und gut vorbereitet eingebracht. Respekt und Anerkennung auf breiter Enebene wären angebracht gewesen.
Kappeln, 24. 11. 11
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