Spitz angemerkt ...

"Ein Cowboy lehnt lässig am Corralzaun und raucht eine Marlboro. Sie haben Wildpflerde eingefangen und wollen sie "branden". Das Eisen wird am Feuer heiß gemacht, die Pferde werden eingefangen". -Schnitt- Liebe Leserinnen und Leser, wir sind nicht im Kino und nicht im Wilden Westen. Wir erleben aktuelles Pferdezüchterleben in Schleswig-Holstein.

Unsere bodenständige Landesregierung kämpft (!) für das Pferde-Brandzeichen. Fehlt nur noch, dass dieser Kampf zur Chefsache wird. Die veterinäre Wissenschaft wurde ja schon bemüht, um herauszufinden, ob Pferde Schmerz empfinden. Siehe da: Bei Fohlen war das nicht nachweisbar. Na, also, weitermachen! Die letzten politischen Skandale sollten eigentlich den Eindruck hinterlassen haben, dass Politiker inzwischen schmerzempflndlicher sind. Vielleicht sollte man  ...? Nein, lassen wir das. Wir reden ja nur von Pferden! Der Kraft strotzende Züchterverband jedenfalls hält identifizierende Brandzeichen für unerlässlich, und sogar unsere Landwirtschaftsministerin hält ein zustimmendes Gutachten bedeutsam bemüht in die Höhe. Na, also, weitermachen! Die Schlei-Boten-Kommentatorin plappert nach ("Züchter müssen Zeichen setzen") und beschwört die immense Bedeutung der Brandzeichen und vergleicht mit der  beklagenswerten Situation der Mast- und Legehennen. Ist Frau Krause etwa Zuchtpferdehalterin und isst kein Hühnerfleisch und kein Frühstücksei? Der "ungezüchtete" Leser stellt vielleicht die Frage: Kann man einem "Trakehner" nicht ein Beblaubigungsdokument beigeben und bei einer Auktion eine rote Schleife um den Hals binden? Übrigens: Im wilden Western waren es Wildpferde in freier Wildbahn  und keine Kapital intensiven und Gewinn bringenden Zuchtpferde in technisierten Stallungen und Anlagen.

Aber Landesregierung wohlgemerkt: Brandzeichen bringen Wählerstimmen! Doch keine Sorge: Wähler erhalten kein Brandzeichen; denn sie sind schmerzempfindlich und können sich wehren -  und weglaufen.

 

Sie wissen schon: DER PFERDEFLÜSTERER.

 

Und das schreibt die Tierärztin, Frau Bähre, aus Erfde am 1. 2. 12. Sie sollte es wissen!

 

 

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Bebauungsplan Nr. 28 "Borkumer Straße"

LWG unterstützt den bewohnerfreundlichen Umzug von "SKY" und "ALDI"

In der Stadtvertretung am 15. Februar 2012 wird über den Bebauungsplan Nr. 28 "Borlumer Straße" entschieden. Auf 17.000 qm wollen sich hier die Einzelhandelsunternehmen "COOp-Sky" und "ALDI" niederlassen. Damit würden Handelsgeschäfte der Grundversorgung fast unmittelbar an die Bebauungsgrenze heranrücken. Wermutstropfen dieser Enmtwicklung wäre aber zumindest im Übergang der Leerstand der Geschäftsräume dieser Firmen in Loitmark.

Die Verlagerung und Modernisierung der großen Einzelhandelsunternehmen wird von der Wählergemeinschaft aus folgenden Gründen begrüßt:

1. Dem landesplanerisch zuerkannten Anspruch des Stadtteils Ellenberg auf die Grundversorgnung der hier lebenden Bevölkerung würde mit dem deutlichen Heranrücken des Einzelhandels an die Wohnbebauung weitaus besser und wirksamer Rechnung getragen als mit dem jetzigen Standort in Loitmark.Mit dem Anerkenntnis des Anspruches auf Grundversorgung ist eine Diskussion über eine schädliche Entwicklung für die Gesamtstadt hinfällig.

2. "SKY" und "ALDI" würden bei weitaus besserer Erschließung und Parksituation moderne, zeitgerechte Handelsstätten errichten.

3. Beachtet werden muss, dass in diesem Planungsgebiet bereits ein Bebauungsplan mit der Ausweisung von Gewerbeflächen (auch Einzelhandel) besteht. Dieser Plan soll durch die 1. Änderung den aktuellen Erfordernissen angepasst werden, also den Bedürfnissen der hier lebenden Bevölkerung.

4. Die Umsiedlungsmaßnehmen der großen Einzelhandelsunternehmen werden neben der Realisierung der "Ellenberger Terrassen"  einen deutlichen Impuls für eine Weiterentwicklung des Stadtteiles darstellen.

5. Die Ausweisung großflächiger Einzelhandelsunternehmen unmittelbar am Stadtrand Ellenberg wird in großem Maße dem unmotorisierten  Teil der Bevölkerung dienen. Weitgehend wird eine fußläufige Erreichbarkeit angeboten, was insbesondere auch den älteren Menschen hier entgegen kommt.

6. Die Lebensqualität des Stadtteiles Ellenberg würde sichtbar und versorgungstechnisch verbessert werden.

7.  Die innerörtliche Marktsiituation Ellenbergs  lässt realistisch nicht erwarten, dass sich hier künftig ein für den bedarfsgerechten Einzelhandel attraktiver Standort entwickeln wird und kann.

Die LWG hofft, dass die beantragte Änderung des Bebauungsplanes im Interesse der Bevölkerung schnell umgesetzt wird. Wir hoffen, dass die Leerstände in Loitmark zügig beseitigt werden können.

Hier der Plan:

 

 

 

Die LWG gratuliert herzlich zur erfolgreichen Reorganisation der heimischen Volkshochschule. Wir wünschen dem neuen Vorstand und den Mitgliedern viel Erfolg in ihren mutigen Bemühungen, der Volkshochschule in Kappeln ein neues, modernes Gesicht zu geben.

 

Touristikverein Kappeln Schlei/Ostsee ausgebremst

Keine Unterstützung und Respektierung  des großen Touristikvereines im Ausschuss

Der Ausschuss für Wirtschaft und Touristik der Stadt Kappeln verweigerte mit den Stimmen aus CDU und SPD dem Touristikverein Kappeln jede künftige Unterstützung. Die genannte Mehrheit der sog. Volksparteien („Politik für alle …“) zog „ihren“ Schlusstrich unter die Querelen zwischen dem Verein und der Ostseefjord Schlei GmbH (OFS). Mit einseitigen und stereotypen Schuldzuweisungen an den Verein werden über 300 Mitglieder mit ihren Unterkunftsangeboten von einer Bewerbung ihrer Quartiere ausgeschlossen. Dabei sollte nur erreicht werden, dass das Gastgeberverzeichnis der Touristikvereine Kappeln und Gelting in der TI Mühle ausgelegt wird. Das wurde mit den Stimmen aus CDU und SPD gegen die Stimmen der LWG und Grünen  verhindert. Auch ein Zuschussantrag für die Vereinsarbeit wurde abgelehnt.

Die Kappelner Touristikwirtschaft wird also zukünftig zweigeteilt sein. TK-Vorsitzender Ingwer Hansen teilte mit, dass die Zusammenarbeit mit dem TK Gelting intensiviert würde. Es wäre entschieden worden, eine eigene Buchungssoftware für das zentrale Buchungssystem anzumieten, so dass in Kürze für den Großteil der Kappelner und Geltinger Unterkünfte jede Buchungsform (on-line, Telefon, persönlicher Kontakt) angeboten werden könnte. Hansen wies auf die anerkannte Qualität und Aussagekraft des gemeinsamen Gastgeberverzeichnisses hin. Er ließ im Weiteren durchblicken, dass auf Seiten der Vereine keine Schritte unternommen würden, die gescheiterten Verhandlungen mit der OFS um einen Kooperationsvertrag wieder aufzunehmen. Sonst hätten  die Vereine der Entscheidung der Gesellschafterversammlung, die Vereine auszuschließen, widersprochen.     Eine erste qualitative Prüfung durch einen Fachanwalt hätte bestätigt, dass die Ausschlussentscheidung nicht im Einklang mit geltendem Gesellschaftsrecht stünde.

Die Ausführungen des Vereinsvorsitzenden Ingwer Hansen waren zugleich die Ankündigung, dass in und für  Kappeln ab sofort zwei touristische Anbieter in Konkurrenz auf dem Markt sind. Zum einen die OFS, die immer noch von erheblichen öffentlichen Zuschussmitteln der Gesellschaftsgemeinden getragen wird und von der Gemeinschaft der Touristikvereine Kappeln und Gelting. Das erinnert an die fatale Situation von zwei Wirtschaftsvereinen in unserer Kleinstadt. „In Konkurrenz“ wird u. a. bedeuten: Die OFS ist wirtschaftlich auf den Zugriff aller Unterkünfte in Kappeln und Gelting angewiesen, wenn sie sich vom Tropf der Trägergemeinden lösen will. D. h. Abwerbung von Mitgliedern bei den Vereinen. Die Vereine werden sich unentwegt bemühen müssen, ihre Mitglieder „bei der Stange“ zu halten, um die wirtschaftliche Grundlage zu erhalten. Diese rekrutiert sich im Wesentlichen aus dem Gastgeberverzeichnis  mit seiner großen Werbeplattform. Beide Seiten werden bei ihrem Kampf um Mitglieder Energie und Geld verschwenden. Wie dramatisch sich die Konkurrenzsituation darstellt, wird deutlich durch aktuelle Zahlen. Die OFS bewirbt in ihrem Katalog z. Z. nur ca. 50 Anbieter, während allein der TK Kappeln in seinem Gastgeberverzeichnis fast 300 Anbieter darstellt. Der OFS steht jedoch die „Mühle“ zur Verfügung, der TK Verein Kappeln darf diese jedoch nicht mitnutzen. Da stellt sich natürlich auch die Frage der Gleichbehandlung.

In der Ausschusssitzung war wiederholt der schöne Hinweis zu hören: “ … Die Tür zwischen OFS und TK ist noch einen Spalt offen …“ Wo bleibt da der Blick für die Realität? Der TK Kappeln rüstet sich organisatorisch und technisch in Partnerschaft mit dem TK Gelting mit großem finanziellen Aufwand auf. Das macht man nicht, wenn eine Kurzzeitphase überbrückt werden soll. Die Vereine (Gelting hat sogar die Marketingmittel der OFS wieder abgenommen!) konstituieren sich mit großer Schlagkraft im zentralen Buchungsbreich in unseren nahen Region Schlei und Ostsee. Die große Zahl ihrer Mitglieder lässt erwarten, dass es der OFS nicht oder nur sehr eingeschränkt – und dann über einen langen Zeitraum -  gelingen wird, hier einzubrechen. Das wiederum wird das Geschäftsfeld der OFS erheblich schwächen (was mit einem saloppen Achselzucken abgetan wurde).

Leider kam der Blick in die Zukunft der Touristik in der Ausschusssitzung zu kurz, obwohl dies ausdrücklich angedacht war. Die Mehrheitsvertreter aus CDU und SPD verstiegen sich immer wieder in rückwärts gewandte Bewertungen und Schuldzuweisungen zu Lasten des TK Kappeln. So sollten wohl die gegen den Verein wirkenden politischen Entscheidungen über die Neuorganisation des Kappelner Tourismus gerechtfertigt werden. „Alte Hüte (Argumente?)“ wurden bemüht, um den Verein mit seinen über 300 Mitgliedern als Sündenbock für den derzeitigen Zustand hinzustellen. Der Verein allerdings hat sich offenbar der Realität gestellt und deutlich gemacht, dass er in Gemeinsamkeit mit seinen Mitgliedern eine ausreichende Stärke hat, ein leistungsfähiges Buchungssystem für die In Kappeln und naher Umgebung vorhandenen Urlauberunterkünfte anzubieten. Rätselhaft blieb allerdings, wie es der OFS gelingen wird, eine störungsfreie Zusammenarbeit in der Gästebetreuung „vor Ort“ zu organisieren. Hier kommt es auf das Good will und das selbstlose, ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder an! Am Ende der ernüchternden Veranstaltung geriet ein SHZ Zitat eines Kappelner OFS-Aufsichtsratsmitgliedes in Erinnerung: „Ich tue nichts, was der OFS schadet, aber auch nichts, was dem Verein nützt“. Kappelns Tourismuswirtschaft steht vor einer zermürbenden Zerreißprobe. Der Rausschmiss aus der OFS war unbedacht, schlecht kalkuliert und schließt fast 300 Vermieterinnen und Vermieter von den Serviceleistungen einer Touristinformation aus, deren Betrieb mit 180.000 €/Jahr von der Stadt Kappeln gesponsert wird. Am Ende wird es nur Verlierer geben:

-    Die OFS vermarktet den Tourismus der Stadt Kappeln, hat aber nur Zugriff auf ca. 50 Unterkunftsanbieter in der Stadt;
-    Der Touristikverein verwaltet ca. 300 Vermieterinnen und Vermieter, verfügt aber nicht über ein zentrales Informationszentrum in Kappeln;
-    offensive Abwerbeinititativen durch die OFS belasten die Gastgeber;
-    Spannungen beeinträchtigen den Gästebetreuungsbereich;
-    es gibt keine Schnittstellen mehr;
-    die derzeitige Mehrheitspolitik verhindert jede Annäherung mit dem Ziel, den Verein auszuhungern;
-    Gäste und Vermieter werden irregeleitet und verunsichert;
-    die tragenden Kontingente werden nicht ausgeschöpft;
-    die Stadtpolitik verhindert zum eigenen wirtschaftlichen Schaden die Ausschöpfung aller verfügbarer Instrumente der lokalen Buchungsmöglichkeiten;
-    sie riskiert eine langfristige Vakanz mit der Gefahr der ständigen Verkrustung.

Die Politik hätte eine gute Chance gehabt, positiven Einfluss auf die im Augenblick zementierte Situation zu nehmen. Die vergab sie jedoch durch die Weigerung, dass das Gastgeberverzeichnis des TK Kappeln im Informationszentrum „Mühle“ ausgelegt wird. Da springt die OFS auch zu kurz, wenn sie sich dieser Weigerung anschließt. Die Bereitschaft hätte ein Signal sein können, dass die Tür für eine spätere Zusammenarbeit tatsächlich und nicht nur „politisch daher gesagt“ einen Spalt geöffnet ist. Der jetzige Status schadet den wirtschaftlichen Interessen unserer armen und auf den Fremdenverkehr angewiesenen Stadt! Aber noch ist im Vorfeld der Saison 2012 Zeit für Einsicht.

Kappeln, 10. 11. 11
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Tourismussituation in Kappeln und Gelting

Die Fraktion der Liberalen Wählergemeinschaft Kappeln befasste sich auf der letzten Sitzung sehr eingehend und intensiv mit der gegenwärtigen Situation des Tourismus in Kappeln und Gelting. Als Gäste waren der Vorsitzende des Touristikvereines Kappeln Schlei/Ostsee,Ingwer Hansen,  und das Vorstandsmitglied Heinrich Nissen vom Touristikverein Ferienland Ostsee/Gelting erschienen. In einem detaillierten Rückblick schilderten sie übereinstimmend den Ablauf der Gesellschafterversammlung der Ostseefjord Schlei GmbH (OFS) am 29. 9. 11, die mit dem „Rausschmiss“ der beiden Vereine aus der Gesellschaft endete. Es wurde mit Unterstützung der in der Gesellschaft vertretenen Kappelner Stadtpolitik beschlossen, ihre Gesellschaftsanteile einzuziehen.
Die Fraktion der LWG verurteilte geschlossen den rücksichtslosen und taktisch unklugen Umgang mit den historisch gewachsenen Fremdenverkehrsvereinen.  Wenn heute über die touristischen Leuchtturmpositionen von Kappeln und Gelting gesprochen wird, so wäre dies allein der beharrlichen Arbeit der Vereine seit über 40 Jahren und nicht der OFS zu verdanken. Gleichwohl wurde erkannt, dass eine regionale Werbung neben dem lokalen Marketing sinnvoll wäre. Die Mehrheitspolitik in Kappeln hätte aber unverständlicherweise den Weg gewählt, der OFS die Allzuständigkeit über die Tourismusarbeit, auch das lokale Marketing und die Touristinformation  zu übertragen.  Wie befürchtet blieben Leistungen und Ergebnisse allerdings weit hinter den Ankündigungen und Erwartungen zurück. Erkennbar wäre allenfalls die Absicht der OFS und Mehrheitspolitik, den Vereinen die Existenzgrundlagen abzugraben und die Vereinsmitglieder abzuwerben. Vielsagend  ist die Aussage der Geschäftsführerin der OFS im „Schlei-Boten“ vom 12. 11.: „ … in dem Magazin sehe sie mit Blick auf die jüngsten Unstimmigkeiten … einen klaren Beleg dafür, dass sich die OFS weiterhin mit aller Kraft für eine einheitliche Vermarktung der Region inclusive Kappeln und Gelting engagieren wolle“.  Um das zu erreichen, müsste die OFS allerdings die Vermietungskontingente der Vereine übernehmen, und das wird wohl angesichts der augenblicklichen Stimmungslage unmöglich sein.
Im Wesentlichen bestimmte die Zukunft der Tourismusarbeit in Kappeln und Gelting die Aussprache. Es wurde deutlich erkennbar, dass zwischen den Vereinen der Wille zu einer sich verengenden Zusammenarbeit besteht. Über Formen und Lösungen würde derzeit nachgedacht. Ausdruck erfolgreicher Zusammenarbeit wäre die gemeinsame Herausgabe des Gastgeberverzeichnisses für 2012. Mit großer Genugtuung wurde berichtet, dass vor wenigen Tagen die Verteilung der 35.000 Exemplare des aufwändig gestalteten Kataloges begonnen hätte. Allein in Kappeln würden 286 Quartiere angeboten, während die OFS in Kappeln lediglich 35 Ferienwohnungen präsentieren könnte. Zusammen mit dem Geltinger Raum wäre das Angebot der Vereine fast so umfassend wie das Volumen der OFS für den Restbereich der Region, einschließlich der Stadt Schleswig. Da löste die Mitteilung, dass sich die OFS weigere, die Unterkunftsverzeichnisse der Vereine in der städtischen Mühle „Amanda“ (T) nachfragenden Gästen auszuhändigen, Kopfschütteln aus. Ingwer Hansen erklärte ausdrücklich, dass es nur um das Aushändigen ginge, den Versand übernähme der Verein ohnehin auf seine Kosten. Es stellt sich die Frage, wie die OFS überhaupt in der Lage sein wird, mit ausgewiesenen 35 Unterkünften in ihrem Verzeichnis allen  Gästenachfragen in Kappeln und Gelting nachzukommen. Es wurde die Befürchtung laut, dass dann oft Vermittlungen in das Umland zu Lasten der Kappelner und Geltinger Vermieter stattfinden. Auch Fragen der künftigen Organisation bewegten die LWG-Mitglieder. Sie erfuhren, dass die Vereine z. Z. den Einsatz eines eigenen, bedarfsgerechten  Buchungssystemes prüfen. In diesem Zusammenhang wurde die Mitteilung mit Überraschung zur Kenntnis genommen, dass z. Z. lediglich 2 % der Buchungen in Kappeln über das Internet (online) erfolgen. 98 % der Buchungen würden nach direkter Kontaktaufnahme mit dem Vermieter abgeschlossen werden. Die Online-Buchbarkeit der Quartiere war und ist ein wesentlicher Diskussionspunkt in den „Verhandlungen“ der OFS mit den Vereinen, also z. Z. absolut zu vernachlässigen. Diese Erkenntnis ist auch Beleg dafür, dass seitens der OFS und der Politik überhaupt kein Zeitdruck für ein Handeln gegen die Vereine bestand.  Es geht der OFS wohl doch um das lukrative Geschäft mit den Gastgeberverzeichnissen, die wiederum die verbleibende Existenzgrundlage der Vereine bilden.
Der umfangreiche Gedankenaustausch ließ keine positiven Merkmale erkennen, wie sich die Ostseefjord Schlei GmbH und die Touristikvereine Kappeln und Gelting noch verständigen könnten. Vielmehr entstand der Eindruck, dass die Vereine sich intensiv darauf vorbereiten, das Vermietungsgeschäft und lokales Marketing künftig mit großer Dynamik und bei Ausschöpfung aller technischen Möglichkeiten selbständig zu betreiben.  Die Vereinsvertreter äußerten ihre Überzeugung, dass es der OFS nicht in großem Maße gelingen wird, den Vereinen Mitglieder abzujagen. Zu stark wären die wirtschaftlichen und emotionalen  Bindungen der Mitglieder an die historisch gewachsenen Vereine.  Wirtschaftlich z. B., weil Vermietungen durch die OFS mit 19 % Mehrwertsteuer belegt werden, während dieser Zuschlag bei den ehrenamtlich geführten Vereinen entfällt. Ingwer Hansen brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Stadtpolitik das jetzige Dilemma erkennt und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen wird. Die mit der OFS geschlossenen Verträge hätten eine begrenzte Laufzeit (Mühlenvertrag bis 31. 12. 2012), so dass bei ernsthaftem Willen weiteren schädlichen Entwicklungen Einhalt geboten werden könnte. Eine landespolitisch gewollte (!) und auch aus pragmatischen Gründen sinnvolle Zusammenarbeit der starken Touristikvereine aus Gelting und Kappeln mit der regional wirkenden OFS würde eine schlagkräftige und leistungsstarke Plattform zum Wohle der touristischen Wirtschaft in dieser Region schaffen. Heinrich Nissen fügte salomonisch hinzu: „Es wächst zusammen, was zusammen gehört“ (und meinte die Zusammenarbeit der Vereine).
Die LWG-Mitglieder äußerten abschließend die Erwartung, dass im  Aufsichtsrat der OFS durch die von der Stadtvertretung Kappeln entsandten Mitglieder und den Bürgermeister ihr bisheriger Standpunkt, der zum „Rausschmiss“ der Vereine beigetragen  hat,  in ihrer Wirkung überprüft und korrigiert wird. Die Kappelner Vertreter in Aufsichtsrat und Gesellschaft  hätten zu bedenken, dass nicht Fragen der Existenzsicherung der OFS im Vordergrund stünden, sondern dass es um die gesamtwirtschaftlichen Grundlagen der Regionen Kappeln und Gelting geht. Für den „Rest“ der OFS gelte der Anspruch, regionale Tourismusarbeit ausgewogen und wirtschaftlich, d. h. unabhängig von öffentlichen Mitteln, auszugestalten. Das würde ohne die Einbindung der grossen Touristikvereine Kappeln und Gelting nicht gelingen!

Kappeln, 17. 10. 2011

Hauptausschusssplitter aktuell

Haushalt 2012

Die Kämmerei erwartet einen Haushaltsfehlbedarf von 2,6 Mio. €! Der Hauptausschussvorsitzende H. Trauzettel kritisiert die um über 200.000 € höhere Haushaltsanmeldung des Stadtbauamtes im Bereich der Sanierungsmaßnahmen. Er betont, dass es nicht Aufgabe „seines“ Ausschusses sei, die Zahlen im Detail zu prüfen. Das ist zu wenig! Der Hauptausschuss nimmt die Aufgaben des Finanzausschusses war, und er legt im Februar/März 2012 den Haushalt vor. Von ihm werden Konsolidierungs- und Gestaltungsvorschläge erwartet. Was jedoch kam: H. Trauzettel schlug eine Kürzung der Sanierungsmittel im Bauamt um 204.000 € pauschal vor. Das ist zu wenig! Eine SSW-Anregung konterte er mit der „flüchtigen“ Bemerkung, „man solle dann doch einen Antrag stellen“. Das war nicht nur zu wenig, das war gar nichts!

Tourismus in Kappeln

Schon in der Einwohnerfragestunde hatten sich einige Vermieter und Vermieterinnen sehr kritisch zur Situation des Tourismus in Kappeln geäußert. Sie bedrängten den Hauptausschuss, doch zumindest die Auslage des Gastgeberverzeichnisses des Touristikvereines in der TI-Mühle zu gewährleisten. Der Vorsitzende H. Trauzettel erging sich weitschweifig in den bekannten obskuren Schuldzuweisungen in Richtung des Vorsitzenden des Touristikvereines. Zur Enttäuschung der Gastgeber bekräftigte er auf Anfrage, dass „keine Chance bestünde, dass das gemeinsame Gastgeberverzeichnis der Touristikvereine Kappeln und Gelting  in der Mühle ausgelegt würde“. Die Abstimmung über den CDU/SPD-Antrag über eine entsprechende Änderung des Dienstvertrages mit der OFS (im Ergebnis dauerhalfte Verhinderung der Auslegung!) mit allen Stimmen der CDU- und SPD-Vertreter hat diese Aussage dann auch manifestiert. Auch die Hinweise aus LWG, SSW und Grüne auf die wirtschaftliche Bedeutung einer schlagkräftigen Vermarktung der Unterkünfte und auf die eklatanten Defizite bei der OFS hier und die Aufforderung „über den eigenen Schatten zu springen“, konnten keine Umstimmung bewirken. Es bleibt also dabei: CDU und SPD befördern und akzeptieren die Situation, dass aus der Tourismuszentrale nur ein dramatisch beschränktes Angebot an Urlauberunterkünften in Kappeln durch die OFS vermittelt werden kann. In Erinnerung wird gebracht, dass der städtische Aufwand für den Fremdenverkehr ca. 300.00 € beträgt, der Aufwand für die Vermarktung (einschl. Werbung) jedoch nur 30.000 € ausmacht. Für die regionale Werbung steht ein kleiner Anteil der an die OFS gezahlten Betriebsmittel von 56.000 € zur Verfügung. Dem stehen aber nur Erträge von 18.900 € gegenüber. Ein trauriger Tag für den Kappelner Tourismus!

Schwimmhalle Ellenberg

Doch es gab auch Übereinstimmung, sehr zur Verwunderung des Vorsitzenden. Einstimmig wurde beschlossen, auch im Jahre 2012 für den Betrieb der Schwimmhalle in Ellenberg den notwendigen Zuschuss von maximal 65.000 € zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung steht unter dem Vorbehalt, dass der Erwerber der ehemaligen MWS vertraglich zusichert, die Schwimmhalle dauerhaft als Teil seines Projektes einzuplanen.

Kappeln, 22. 11. 11

 

Dazu angemerkt:

Der ehemalige Geschäftsführer der Port Olpenitz GmbH, Jaska Harm, erwägt seinen Rückzug aus der Port Olpenitz GmbH. Das überrascht wenig, da das Insolvenzverfahren über das Vermögen (lt. Mitteilung des Insolvenzverwalters Schulden in Höhe von 27 Mio. EURO) dieser Gesellschaft eröffnet und damit die verzweifelte Suche nach neuen (?) Investoren gestartet wurde. Das o. a. Presseinterview erweckt aber keinesfalls den Eindruck, dass das Scheitern des Großprojektes Olpenitz die "Unternehmungslust" von Jaska Harm geschmälert oder gar gebrochen hätte. Jaska Harm: "Wenn wir uns nicht mehr mit 120 % in Port Olpenitz zu engagieren brauchen, können wir wieder mehr in anderen Städten bewegen". Wie über diese Aussagen wohl seine "alten Jubelfreunde" in Kappelns  Politik und Gesellschaft denken werden? Künftig wird man hoffentlich sehr viel vorsichtiger sein, den "roten Teppich" am Rathaus auszurollen. Der Bebauungsplan Nr. 65 "Port Olpenitz" wird in der jüngeren Kappelner Stadtgeschichte einen unrühmlichen Platz an vorderster Stelle einnehmen, egal wann und wie letztendlich das Projekt abgeschlossen wird. Mindestens so lange wie die letzte Rechnung nicht bezahlt worden ist, wird die peinliche politische und wirtschaftliche "Olpenitz-Pleite" im Zentrum politischer und gesellschaftlicher Diskussionen bleiben mit berechtigten Bewertungen der Verantwortlichkeiten der entscheidenden Kommunalpolitik.

 

Die Liberale Wählergemeinschaft Kappeln wünscht allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden  ein glückliches neues Jahr 2012.

 

 

 

Wir danken für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung im vergangenen Jahr und hoffen, auch 2012 wieder zu Ihrer Zufriedenheit wirken zu können.

 

2012 – wohin geht die Reise?

Das Jahr 2011 war “ein schwarzes Loch” für den Tourismus in der Region Kappeln und Gelting. Nur den aktiven und (noch) motivierten Mitgliedern der hier engagierten Vereine ist zu verdanken, dass kein Absturz in den Vermarktungsergebnissen erfolgte. Der Rausschmiss der Touristikvereine Kappeln und Gelting aus dem Regionalverbund Ostseefjord Schlei GmbH (OFS) hätte sonst verheerende Folgen gehabt. Jetzt kämpfen die Vereine mit Einfallsreichtum und Energie gegen den völligen Zerfall der Organisationsstrukturen. Sie kooperieren durch ein gemeinsames Gastgeberverzeichnis, betreiben ein eigenes hochmodernes Buchungssystem und eigene Informationszentren. Dies alles neben der im hiesigen Raum nur schwach vertretenen OFS, der in Kappeln mit dem Willen der Mehrheit aus CDU und SPD ein Alleinvertretungsrecht für den lokalen Tourismus übertragen wurde. Den Empfehlung des Landes Schleswig-Holstein (als Richtliniengeber für die Gründung der LTO), eine Zusammenarbeit mit den örtlich vorhandenen Strukturen (z. B. Vereine)zu erwirken,  wurde nur mit Lippenbekenntnissen gefolgt. So kam, was kommen musste. Der TV Kappeln wurde aus allen Kompetenzen rücksichtslos herausgedrängt. Nur haben sich offensichtlich die Erwartungen der so handelnden Interessenvertreter, zu denen zur Verwunderung Vieler auch der Wirtschaftskreis Pro Kappeln gehört,  nicht erfüllt. Die über 300 Mitglieder des Vereines halten diesem die Treue und wollen keine Vermarktung durch die OFS. Das hat letztlich zu einem schwerwiegenden Konflikt geführt. Eine Lösung zeichnet sich z. Z. nicht ab, zumal die Kooperation der Touristikvereine Kappeln und Gelting mit starker technischer Ausstattung, Organisationskraft in wirtschaftlich starken Einzugsbereichen und ausgeprägtem Selbstbehauptungswillen die Grundlagen für eine starke Vermarktungsstruktur geschaffen haben.

In Kappeln stellt sich im Vergleich zu Gelting  die jetzige Situation aber besonders dramatisch dar. Dem Verein wurde mit fragwürdigen Hinweisen auf Konkurrenz und Hausrecht der OFS untersagt, ihr Gastgeberverzeichnis im Touristzentrum Mühle auszulegen. Aus der Mühle heraus können also nur die Vertragsunterkünfte der OFS  angeboten werden. Das sind lediglich ca. 45, während der Verein über 300 vermarktet. Die Vereinsquartiere können nur „auf der Straße“, in Geschäften und freundlichen Einrichtungen angeboten werden. Das dürfte zum wirtschaftlichen Schaden für die Stadt Kappeln sehr oft am Urlauber vorbei gehen! Die Hoffnung begründet sich also auf einen starken Zuwachs an On-line-Buchungen, und hier ist der Verein gemeinsam mit dem Geltinger Verein bestens gerüstet. Es steht zu befürchten, dass der OFS-Druck auf den Verein mit Unterstützung der Mehrheitsfraktionen anwachsen wird, um die Vereinsmitglieder zu verunsichern und in die „Arme“ der OFS ohne Gegenleistung zu treiben. Die OFS will den Zugriff auf das finanziell lukrative Gastgeberverzeichnis und die Vermietungsprovisionen durchsetzen, um endlich Erträge zu erwirtschaften. Noch hängt sie am kommunalen Tropf und erhält in Kappeln aus öffentlichen Mitteln direkt und indirekt jährlich ca. 265.000 €. Auf der Habenseite stehen nur 18.900 € eigene Erträge!

Heute (s. o.) hat sich das Amt Gelting für`s  Erste aus dem Stufenplan zur Gründung einer LTO (das ist die OFS) verabschiedet. Dort läuft die Tourismuswirtschaft vorerst also wieder in den alten Bahnen. Kappeln hingegen hat eine LTO (!), jedoch eine Organisation ohne lokale wirtschaftliche Schlagkraft, aber ausgestattet mit einem anspruchsvollen Touristzentrum und viel Personal (bezahlt von der Stadt). Die aktuelle Schlagkraft liegt beim Touristikverein Kappeln, der jedoch ausgebootet wurde. In einem jüngst veröffentlichten Leserbrief im „Schlei-Boten“ wurde Kappeln mit „Büttenwarder“ verglichen. Angesichts der von der CDU/SPD-Mehrheit durchgesetzten Politik scheint dieser Vergleich nicht unangebracht zu sein. Die LWG wird jeden Versuch unternehmen, die touristische Situation in und für Kappeln mit eigener Initiative zu befrieden. Ziel muss eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen OFS als Regionalverbund und dem lokalen Verein als „vor Ort“ handelnder Träger sein, wie auch immer die Kooperation  verfasst wird.  Anfang 2012 sollte die Gespräche als Expertenrunde wieder aufgenommen werden, ohne dass vergangene Verletzungen und Schuldzuweisungen wiederholt werden. Der „status quo“ ist zu erkennen und zu akzeptieren und muss die Grundlage für ein künftiges Zusammengehen bilden. Das gelingt nur bei gleicher Augenhöhe, gegenseitigem Respekt  und ohne Einmischung unkundiger und Interessen geleiteter Politik und wird einen längeren Übergangszeitraum erfordern.  Die erfolgreiche Unterschriftenaktion des Kappelner Touristikvereines am vergangenen Wochenende beweist den Willen der hier agierenden Vereinsmitglieder, ihre Belange den Interessen der Stadt zuzuordnen und dort Unterstützung zu suchen, woher sie letztlich nur kommen kann, von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Von der Mehrheitspolitik der Stadtvertretung haben sie diese Unterstützung nicht erfahren! Dort wurden sie ausgesperrt und weggestoßen.

Die LWG wird die Situation des Kappelner Tourismus beharrlich im Zentrum ihrer lokalpolitischen Aktivitäten behalten, bis eine Problemlösung erreicht worden ist. Sie wird den fast 400 Mitgliedern des Touristikvereines Schlei/Ostsee gerne Partnerin sein, wenn es um Unterstützung ihrer Belange geht. Wir sind überzeugt, dass die sachkundige Konzentration auf das Notwendige und Machbare sowie das Anerkenntnis der jeweiligen Stärken eine reale Basis für eine segensreiche Zusammenarbeit von Verein und OFS bilden können. Daran muss mit Kraft gearbeitet werden!

"Schlei-Bote" v. 13. 12. 11

Liebe Familie Ilski aus München,

Sie haben Recht, die Ausbootung des verdienten Touristikvereines in Kappeln ist -gelinde gesagt- ein Skandal! Für die eminent wichtige Tourismusarbeit "vor Ort", im Wesentlichen die Gästebetreuung, war der Verein in den früheren Jahren gut genug. Jetzt soll ihm durch die privatwirtschaftliche OFS die finanzielle Grundlage entzogen werden bei gleichen Erwartungen in seine Unterstützung. Das kann und wird nicht funktionieren! Am Ende wird dem wichtigsten wirtschaftlichen Zweig in Kappeln, dem Fremdenverkehr, immenser Schaden zugefügt sein.

 

Vielen Dank!

Dem Engagement der Familie Sander und Herrn Hans-Hermann Stütz ist zu verdanken, dass die bisher nach Tolk  ausgelagerte Ministadt Kappeln dorthin zurückgekehrt ist, wohin sie gehört, nach Kappeln! Mit viel Fleiß und sehr hohem Aufwand wurde 1995 ein qualitativ anspruchsvolles Modell der Silhouette Kappelns im Rahmen einer AB-Maßnahme hergestellt. In Ermangelung eines Ausstellungsplatzes (unter Dach) mussten die Modelle im Maßstab 1 : 50 in die "Tolk-Schau" "verbannt" werden. In der "Sander-Stadtpassage" in der Innenstadt wird die Ministadt einen ausgezeichneten und angemessenen  Ausstellungsplatz finden, der sicher zahlreiche Zuschauer anlocken wird. Schade ist, dass die elektrische Funktionalität (Drehbrücke, Straßenbleeuchtung) z. Z. nicht realisiert werden kann. Aber vielleicht finden sich ja weitere Privatinitiativen, die zu einer Lösung führen. An das Beispiel der Orgelfinanzierung sei hier erinnert.

 

Unser Standpunkt:

Sehr geehrter Herr Kruse,

Sie haben mit Ihrer Einschätzung in Ihrem Leserbrief vom 7. 12. 11 völlig Recht, wenn Sie die letzte Planungssicherheit vermissen. Soweit es die LWG betrifft, haben wir es aber keineswegs versäumt, uns im Zusammenhang mit der Kaufabwicklung des Grundstückes darum zu kümmern. Unsere Überprüfung hat jedoch ergeben, dass städtische (Planungs-)forderungen in einem Kaufvertrag zwischen BIMA (Eigentümerin) und AMA (Käuferin) nicht zulässig sind. Ein ähnlicher Versuch in Rendsburg scheiterte.Dieser Rechtszustand ist unstrittig.

Die Stadt Kappeln kann und muss jetzt über die Ausübung der Planungshoheit ihren Einfluss auf die Entwicklung der "Ellenberger Terrassen" ausüben. Nach dem akuellen Stand der Abstimmung mit der Erwerbergesellschaft AMA wird Grundlage dieser Entwicklung ein "vorhabenbezogener Bebauungsplan" mit einem verpflichtenden Durchführungsvertrag sein. Dieser wird bis hin in kleinräumliche Details und Rechtsverbindlichkeiten (u. a. Termine) so ausgestattet werden können, dass alle städtebaulichen Ziele und Infrastrukturerwartungen (u. a. Schwimmbad) erreicht werden. Erst dieser Bebauungsplan schafft zugunsten des Erwerbers das angestrebte Baurecht.

Mit freundliichem Gruß

Ihre LWG Kappeln

 

 

Nicht so ganz im Unrecht:

 

Die "Verödung" landwirtschaftlicher Strukuren durch den Maisanbau nimmt in der Tat erschreckend zu. Auch die damit verbundenen Probleme der Transporte mit emittierendem Schwerverkehr auf zumeist unzureichend ausgebauten Gemeindestraßen (z. T. sog. Flurbereinigungswege) lassen sich nicht übersehen. Es ist dringend zu überlegen, die Betreiber von Bio-Großanlagen beim Ausbau und der Instandsetzung der beanspruchten Straßen dauerhaft in die Pflicht zu nehmen, zumal Mais in großen Mengen auch aus Dänemark zu den Anlagen importiert wird. Bei der Zulassung weiterer Biosgasanlagen (der Kreis Schleswig-Flensburg hat hier eine Führungsrolle übernommen) sollte auch diesem Gesichtspunkt stärkere Beachtung geschenkt werden.

Kappeln, 5. 12. 11

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Unser Kommentar:

 

1. Es kommt, wie es kommen musste. Heute muss ein pflichtbewusster Rechtsanwalt im Insolvenzverfahren Architekten und Gutachtern im nachherein  erklären, was geht und was nicht geht. Nämlich wie bei Großvorhaben in Europa  üblich: Modular, d. h. scheibchenweise.
2. Die Stadtpolitik 2007 mit der damals absoluten Mehrheit der CDU und trotzdem mit Unterstützung der SPD und des SSW war dem verführerischen Gigantismus verfallen, das Projekt PO mit einem „normalen“ Bebauungsplan, in einem „Rutsch“ und ohne öffentliche Mittel realisieren zu wollen. Man glaubte den Investorenversprechungen und war in Feierlaune. Es gab sogar eine positive Machbarkeitsstudie eines anerkannten Gutachterbüros. Parallelen zu den heute diskutierten Ratinggesellschaften werden deutlich.
3. Erst das OVG-Urteil von März 2009 und die inzwischen stattgefundene Kommunalwahl mit anderer Zusammensetzung der Vertretung sowie eine zunehmend kritische Einstellung der Bevölkerung zu PO offenbarten der Öffentlichkeit die wahren Probleme: Machbarkeit in „einem Stück“, ausreichende Finanzmittel, Patronatserklärung, Ausgestaltung der städtebaulichen Verträge, also alles Probleme, die bei Nichtlösung ein Scheitern des Gesamtvorhabens  zur Folge haben mussten.
4. Heute heißt es: Kleine Brötchen backen, naturnäher und lockerer bauen, modular, d. h. abschnittweise erschließen und bebauen. Ganz nach dem Motto: Rette sich, wer kann! Es ist nur schwer vorstellbar, dass am neuen Ende ein in sich geschlossenes Projekt mit eigener Infrastruktur entsteht. Sprechen wir dann noch von Hotels, Schwimmbad, Hafenwirtschaft, Nahversorgung usw.?
5. Nur: Wie stellt sich die planende Seite die Schaffung der nötigen Infrastruktur vor? Die Rede ist immer noch von einer zentralen Hafenpromenade mit Ansiedlungsangeboten, allerdings mit sehr deutlichem Seitenblick auf öffentliche Zuschüsse. Die müsste die Stadt Kappeln dann beantragen und als Bauträger mit der üblichen Eigenbeteiligung aufstocken. Das hatten wir schon beim Wellenbrecher. Da betrug die Eigenleistung der Stadt über 500.000 € und konnte nur über zeitgleiche Grundstücksgeschäfte erbracht werden. Man spricht vom „Null-Summen-Spiel“, obwohl natürlich das eingesetzte Geld auch für andere öffentliche Aufgaben zur Verfügung hätte stehen können.
6. Scheibchenweise –„modular“ ist schön und gut. Wir können uns natürlich ein Großprojekt „Port Olpenitz“ abschminken. Das fasst im Ganzen kein Investor mehr an. Aber wie steht die modifizierte Realisierung im Einklang mit der rechtsverbindlichen Bauleitplanung und den städtebaulichen Verträgen? Das dürften für den Fortgang –wenn er denn stattfindet- spannende Fragen sein, die auch von der Stadtpolitik beantwortet werden müssen. Ob die alten Mehrheiten, die uns das Projekt 2008 beschert haben, dann noch bestehen? Oder werden die Kommunalwahlen 2013 andere Abstimmungsmuster erzeugen? Wir können mit großer Wahrscheinlichkeit  davon ausgehen, dass dann das Projekt „Olpenitz“ noch großes Thema sein wird.

Wir wünschen eine schöne Adventszeit.

 

Anmerkung: Früher bestimmte Port Olpenitz die Schlagzeilen. Heute Meldung auf Seite 4 SHZ v. 10. 11. 11.

So vergeht die Zeit, so vergeht der Ruhm!

 

Mit spitzer Feder ...

Auch das ist Griechenland 2011 ...

 

("Welt" am 6. 11. 11)

Na, also, es geht doch!

Autorenlesung mit Heinrich Wille am 14. 11. 2011, 19.00 Uhr, "Alte Schiffsgalerie", Kappeln

Eintritt: 6,00 €

Saalöffnung: 18.00 Uhr

Kartenvorverkauf: Buchhandlung Gosch

Standpunkt:

 

War (ist) es das  -  mit Biogas?

"Maisbauern hinterlassen fast verbrannte Erde"!  Das sagt keine Geringerer als der Natursschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Klaus Dürkop."Knapp 400 Biogas-Bauern verdienen sich in Schleswig-Holstein eine goldene Nase - auf Kosten von Natur und Gesellschaft". Ein wahrlich vernichtendes Fazit des Beauftragten. Er klagt u.a. an:

- Zerstörung der Artenvielfalt

- Humusabbau

- Bodenverdichtung und Erosion

- ausgelaugte Böden

- übermäßige Herbizidbelastung

- Steigerung der Nitratbelastung des Trinkwassers

- Explosion der Bodenpreise für landwirtschaftliche Flächen

- Entmutigung nachfolgender Bauerngenerationen

Die Gegenkritik des Bauern (Lobby-)-verbandes fällt dürftig, und unbemüht, fast schon arrogant aus. "Energiewende" und "Grundlastversorgung" würden die finanzielle Förderung des Staates von Biogasanlagen rechtfertigen.Sicher, für die Bauern sind auch Biogasanlagen, ebenso wie Windmühlen und Solaranlagen attraktive Möglichkeiten der Geldbeschaffung und -vermehrung auf Kosten der Gesellschaft. Ein Mitnahmeeffekt für ein bestimmtes Klientel, der Wahlstimmen beschert.

Bemerkenswert ist die Ausage von K. Dürkop, er "müsse sich von Amts wegen  in seiner Wortwahl rückhalten". Und trotzdem seine offene Meinungsäußerung! Ernüchternd ist auch der Kommentar zu diesem Bericht im "Schlei-Boten" von Margret Kiosz. Sie macht deutlich, dass der Landesnaturschutzbeauftragte nicht mehr als ein zahnloser Tiger sei. Schon der angesehene Roger Asmussen, ehemals auch Finanzminister, warf nach kurzer Amtszeit frustriert das Handtuch . "In der Rolle des zahnlosen Tigers wolle er sich nicht verheizen lassen". Seinem Nachfolger Dürkop erging es nicht anders. Gehör im Ministerium hat er kaum gefunden, Gehör in der Öffentlichkeit durfte er sich nicht beschaffen, weil das vom Ministerium "nicht gern gesehen wird".

Wo bleibt der Aufstand der "Grünen"? Wo bleibt der volkswirtschaftliche Sachverstand, wo der Protest der Ernergiekosten zahlenden Verbraucher?

Kappeln, 16. 10. 11

 

 

... und so werden große Teile ursprünglicher Naturlandschaft aussehen!

Zur Erinnerung (auf dieser Seite an anderer Stelle): In Planung: Solarpark Eggebek mit 160 ha; Solarpark Barderup mit 54 ha.

 

 

 

der Liberalen Wählergemeinschaft am 14. November 2011, 19.00 Uhr, Hotel/Restaurant "Alte Schiffsgalerie",Flensburger Straße 17, Kappeln

Der Autor, Heinrich Wille, liest aus seinem jetzt veröffentlichten Buch.

 

Eintritt: 6,-- €

Saalöffnung: 18.00 Uhr

 

 

Das hört sich vernünftig an! (...und geht auch das Umland an!)

Die Stadt Schleswig als Mittelzentrum, dem auch Kappeln zugeordnet ist, scheint sich darauf zu besinnen, dass sie ein funktionierendes Schwimmbad seit vielen Jahren durch die Stadtwerke betreibt. Der jetzige Denkanstoß des Bürgermeisters hat den Charme, eine vom Sportbad separierte Therme "light" als ergänzendes Freizeitangebot für den Nahversorgungsbereich und den Tourismus darzustellen. Ein Sportbad hingegen erfüllt neben Freizeitaktivitäten auch Anforderungen aus dem öffentlichen Gesundheits- und Bildungsbereich. Eine Therme mag zusätzlich von dem betrieben,  finanziert (und benutzt) werden, der sich das leisten kann und will. Es ist allerdings zweifelhaft, ob das die Stadt Schleswig sein kann. Der Bürgermeister meint jedenfalls, die erzielbare Pacht würde die Kosten neutralisieren. Jetzt bleibt zu hoffen, dass für das "alte" Hallenbad schnell die Finanzierung für die notwendige Sanierung aufgestellt wird.

Kappeln, 5. 9. 11

Stand der Dinge am 20. 9. 11: Die Ratsversammlung Schleswig hat mit Mehrheit beschlossen, das Projekt einer Therme weiter zu verfolgen. Daneben soll ein Sanierungskonzept für das "alte" Hallebad erstellt werden.

 

 

Vertrackt!

Es ist manchmal wirklich vertrackt,sich unmissverständlich auszudrücken!

 

 

... Größenwahn und renditetrunken ... (SHZ 26.8.11)

 

Neue Entlassungswelle bei der HSH-Nordbank. Aus dem Inhalt des SHZ-Kommentars:

... "Die Mitarbeiter der Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein zahlen einen atemberaubend hohen Preis für den Größenwahn ehemaliger Bankmanager, die unter der Aufsicht renditetrunkener Politiker schalten und walten konnten, wie sie wollten ..."

 

Hier der vollständige SHZ-Beitrag vom 26. 8. 11:

 

Es war ein langer und steiniger Weg ...

so könnte ein modernes Solarmärchen beginnen. Auf dem ehemaligen Flugplatz soll ein Solarpark auf einer Fläche von 160 ha realisiert werden. Genau dort, wo die innovative Installation von Offshore-Windkraftanlagen verhindert wurde. Folgende Rechnung sollte zu denken geben:

1 Windrad mit 2,5 MW-Turbine erzeugt 5 Mio. kw/Stunden pro Jahr.

Um mit Solarzellen die Erzeugerleistung eines o. a. Windrades zu erreichen, müsste eine Fläche von 20 Fußballfeldern (16 ha) komplett abgedeckt und versiegelt werden. 160 ha würden eine Fläche von ca. 200 Fußballfeldern ergeben. Im Ergebnis würden demnach 10 Windkraftanlagen mit 2,5 MW-Turbine ausreichen, um die gleiche Menge Energie zu erzeugen. Das Land unter den Windrädern wäre weiterhin nutzbar und besiedelbar (Gewerbegebiet). Das Foto gibt einen ungefähren Eindruck von dem  Landschaftsbild und lässt erahnen, wie es sich nach der Abdeckung von 160 ha mit Solarelementen darstellen wird.  Und der Wind bläst häufiger als bei uns die Sonne scheint, auch nachts und im Winter! Aber wie schon an anderer Stelle gesagt: "... der Lockruf des Geldes ..."

 

Kappeln, 23. 8. 11

 

Das meldet die SHZ am 12. 8. 11. Da sträuben sich die Nackenhaare. Der zuständige Bund verweigert für die nach der BAB zweitwichtigste Verkehrsader Schleswig-Holsteins die Mittel für lebensnotwendige Instandsetzungen. Ist Schleswig-Holstein für die Bundesregierung nicht nur geographische Randlage, sondern auch selbst so ohne Einfluss und Bedeutung, dass eine derartige Misshandlung möglich ist? Der MP sollte sich schleunigst von seinen Bienen verabschieden und sich auf den Weg zu seinen "Parteifreundinnen und -freunden" machen, um zu retten, was zu retten ist.

 

Diese Meldung passt zum nachstehenden Bericht/Kommentar "Der große Solarschwindel":

 

 

Das unten gezeigte Schaubild besagt, dass 1 Windrad mit 2,5 MW-Leistungen eine Fläche von 20 Fußballfeldern voller Solarzellen ersetzt! Rechnet man ein Fußballfeld mit 8000 qm, so könnten in oder um Bardeup statt eines Solarfeldes von 54 ha lediglich vier Windräder den gleichen Energiegewinnungseffekt erzielen. Und hier weht der Wind! Und die Landschaft und ihre Bewohner würden weitgehend geschont werden. Aber: Der Lockruf der staatlichen Förderung ist zu laut!

 

Vermutlich hat das alles mit Parteiploitik zu tun, was der bisherigen Gemeinsamkeit (nicht der Kritiklosigkeit) in der Perspektivbetrachtung des Projektes schaden wird. Wir wissen jetzt aus der Presse, dass Bürgermeister-Stellvertreter Rainer Moll (SPD) in seiner Amtseigenschaft an der Realisierung des Vorhabens Port Olpenitz zweifelt. Andere Zweifler, die sicher in großer Zahl vorhanden sind, sich aber im Sinne der "Sache" diszipliniert zurückgehalten haben, werden jetzt auf den Plan gerufen.

Port Olpenitz sieht nicht nur aus den im Avis geschilderten Umständen schweren Zeiten entgegen, sondern wird sich ab heute auch zusätzlich mit den Zweifeln und Kritiken auseinandersetzen müssen. Wenn Investor Jaska Harm andeutet, dass sich der Fortgang der Erschließung und Bebauung verlangsamen wird und er auch zufrieden mit weniger als 7.000 Gästebetten und nur einem Hotel wäre, müssen  bei den städtischen Verantwortlichen die Alarmglocken läuten. Dann werden Bebauungsplan und städtebauliche Verträge auf ihre Inhalte  zu überprüfen sein und politische Entscheidungen vorbereitet werden müssen.Es wäre nicht hinnehmbar, wenn die vertraglich auf Ende 2015 festgelegte Fertigstellung der Erschließungsanlagen und die Inhalte des Bebauungsplanes bis auf den "St.-Nimmerleinstag" verschoben würden. Der rechtsverbindliche B-Plan und die städtebaulichen Verträge müssen den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden, wenn die Volumina und Ausführungsfristen sich -aus welchen Gründen auch immer - verändern, und das überhaupt noch möglich und sinnvoll ist. Das sollte auch im Interesse des Investors liegen.

Es wird interessant zu beobachten, ob die öffentlichen Erklärungen des stellvertrenden Bürgermeisters ein Zeichen erster "Absetzbewegungen" nach vorheriger ungebremster und verhältnismäßig unkritischer Unterstützung des Investors bedeuten. Die LWG sieht sich in ihrer Bewertung der widersprüchlichen Entwicklung von Port Olpenitz bestätigt und wird sich künftig nicht mehr in dem Maße mit Kritik wie in der Vergangenheit aus Gründen der Solidarität zurückhalten. Der Investor ist aufgefordert, seinen Vertragspartner, die Stadt Kappeln, unverzüglich über den Entwicklungslauf des Projektes und seine Realisierungschancen ins Bild zu setzen. Der Bürgervorsteher wurde mehrfach aufgefordert, die Öffentlichkeit zu unterrichten. Diese Aufforderung wird heute energisch erneuert.

Kaappeln, 12. 7. 11

 

 

Nordeuropas größtes Ferienresort wächst heran

 

So titelt die „Allgemeinde Hotel und Gastronomie Zeitung“ (AHGZ) in ihrer Ausgabe am 1. Juli 2011. Gemeint ist natürlich das Projekt Port Olpenitz in Kappeln. Bei der Größe des Vorhabens sind Presseerwähnung und Berichterstattung natürlich das Salz in der Suppe und werden aber schnell als werbende Tagesnachrichten abgebucht. Etwas anderes ist es, wenn der Geschäftsführer des Projektes sich persönlich in einem Interview äußert. Da wird man hellhörig und neugierig, etwas wirklich Neues zu erfahren. Das betrifft natürlich besonders die mittelbar und unmittelbar Betroffenen, seien es die Handwerksbetriebe, die Vertreter der Stadt Kappeln, die Geldgeber, die Käufer und die Planer. So geschehen in der AHGZ am 1. 7. 2011.

Der Bericht beginnt mit der Ablaufdarstellung des Baus des Wellenbrechers auf der Nordmole. Die bewegten Kies- und Steinmassen werden genannt, nicht aber das Finanzvolumen und die Bauträgerschaft dieses mit Landesmitteln öffentlich geförderten Bauteiles. Projektträger des Wellenbrechers ist die Stadt Kappeln, das Finanzvolumen beträgt ca. 1.7 Mio. EURO. Nach Auskunft der Stadt ist dieser Abschnitt inzwischen abgerechnet worden. Im Weiteren ergeht sich der Bericht in Hinweisen auf die Planungsinhalte mit allerdings interessanten Aussagen des Investors Jaska Harm.

Aussage: Bis 2015 soll alles fertig sein. „Die erste Bauphase ist wie immer am schwierigsten, doch jetzt läuft alles planmäßig“, so Harm. 40 Häuser seien verkauft, weitere 40 Verkäufe vorgemerkt. Die Nachfrage aus ganz Deutschland habe stark zugenommen, Reservierungen würden empfohlen. Bis Ende 2015 ist die Fertigstellung des letzten Bauabschnittes vorgesehen.

Anmerkung hierzu: Planungsgrundlagen belegen, dass auf dem Gelände des ehemaligen Marinehafens u. a. ca. 1000 Ferienhäuser, 7000 Urlauberbetten, zwei Hotelanlagen und eine Marina mit 2.500 Bootsliegeplätzen und Serviceeinrichtungen  errichtet werden sollen. Der Bericht spricht des weiteren von 20 Restaurants und diversen Shops. Über das ganze Jahr sollen  attraktive Angebote für alle Altersgruppen bereitgehalten werden,  Event-Einrichtungen wie Indoor-Spielwelt, Wellnesslandschaft, Spaßbad und eine Winterwelt für Unterhaltung und perfekte Erholung sorgen. Die grundlegenden  Erschließungs- und Nutzungsverpflichtungen ergeben sich aus dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan und den mit der Stadt geschlossenen städtebaulichen Verträgen. Das alles mit der erforderlichen Infrastruktur soll am 31. 12. 2015 fertiggestellt sein, damit 1000 Arbeitsplätze entstanden sind bzw. entstehen werden (s. Übersichtsplan).

Aussage: „Nicht Zielgruppen, sondern Stilgruppen werden es sein“, verspricht der Berliner Planer und Investor Jaska Harm, indem er die künftige Klientel von Port Olpenitz skizziert. „Klasse statt Masse“ soll die neue Hafenstadt besiedeln.

Anmerkung hierzu: Zu dieser Aussage ergeben sich einige Widersprüche. Das Ziel der Besiedelung erfasst nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes und der Festlegungen in den städtebaulichen Verträgen nicht das verbindliche Nutzungskonzept des Projektes. Siedeln bedeutet „Existenz begründende Wohnbarmachung eines Ortes/Ortsteiles“. Die Baunutzungsflächen des Bebauungsplanes weisen ausschließlich Sondernutzungsflächen für Ferienwohnungen und Ferienhäuser sowie gewerbliche und allgemeine Nutzungen vor. Nach den Festlegungen des Betreiberkonzeptes und des entsprechenden städtebaulichen Vertrages ist „die Bettenkapazität der Ferienhäuser und –wohnungen zu mindestens 80 % einer gewerblich-touristischen Nutzung zuzuführen, wobei die Möglichkeit der Eigennutzung an bis zu 100 Tagen im Jahr – jedoch maximal zwei Wochen während der Saison (1. 7. Bis 31. 8.) – nicht ausgeschlossen ist“. Interessant ist die Trennung des Projektes in Norden und Süden. Im Norden, also dort, wo für den Wellenbrecher öffentliche Mittel eingeflossen sind, ist neben der gewerblich-touristischen Nutzung auch die private Nutzung zugelassen, während der Südbereich ausschließlich für die gewerblich-touristische Nutzung zulässig ist. Das soll dann wohl in der Gesamtrechnung die o. a. 80 % ergeben.

J. Harm spricht von „Stilgruppen“ und nicht von „Zielgruppen“. Es muss hinterfragt werden, was er mit diesem Unterschied meint. „Klasse statt Masse“ ist ein weiterer Ausspruch von ihm. Es ist also zu folgern, dass sich Menschen aus der Stilgruppe „Klasse“ ansiedeln sollen. Wegen der Auflockerung der Nutzungsbeschränkungen könnte  das u. E. nur im Nordteil des Geländes geschehen. Also dort kein Massentourismus, dieser nur im wenig strukturierten Süden. Wie das einhergeht mit der Ausweisung von 7000 Urlauberbetten, Hotelanlagen, 20 Restaurants, Eventprognosen, Wellness- und Spaßbad, 2.500 Bootsliegeplätzen und zahlreichen Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, wirft Zweifel auf.   Die krasse Klassifizierung der künftigen Nutzer durch den Investor gibt zu denken. Es stellt sich die Frage, ob ein Umdenken im Angebotsverhalten und der Werbung stattgefunden hat. Sollte das so sein, werden weitere Fragen aufgeworfen, Fragen nach der Öffnung des Projektes für die dort verweilenden Urlaubsgäste und die Tagesbesucher aus Nah und Fern. Der städtebauliche Vertrag über die Verkehrsanlagen besagt, dass alle den Nordteil erschließenden Straßen und die Umfassungsstraße im Süden öffentlich gewidmet werden. Ausnahme: Der Molenzipfel mit Wellenbrecher, wo jetzt erste Häuser stehen. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Projektteil einer exklusiven „Stil“gruppe vorbehalten bleibt und für die Öffentlichkeit unzugänglich (Schranke?) wird. Und für diesen der Privatnutzung (einschl. Strand?)  wahrscheinlich vorbehaltenen Bereich hat der Ministerpräsident für den Bau des Wellenbrechers  großzügig ca. 1,2 Mio EURO gezahlt! Das geschah allerdings mit Zustimmung der Mehrheit der Stadtvertretung gegen die Stimmen der LWG! Es würde nicht überraschen, wenn der Investor  weitere Erwartungen auf öffentliche Mittel für die noch zu schaffende der Öffentlichkeit zu widmende Infrastruktur (Hauptpromenade und südliche Umgehung mit den erforderlichen Erschließungen) vortragen wird.

Mit Spannung warten wir auf den Abschluss des 1. Bauabschnittes und mit einem Baubeginn im Südteil des Projektes. Gleichzeitiger Baubeginn ist zwingende Verpflichtung aus dem städtebaulichen Vertrag.  Wir erwarten in 2012 den Beginn des Baues der Hauptpromenade als lebenswichtige Grundlage der Infrastruktur des Gesamtprojektes. Wir erwarten weiterhin eine klare Regelung, wie und zu welchen Bedingungen die künftigen Nutzer des Feriengebietes Port Olpenitz den benachbarten öffentlichen Strand, den Weidefelder Strand erreichen können. U. a. zu diesem die allgemeine Öffentlichkeit überaus interessierenden Thema erwarten wir Bericht des Bürgervorstehers und die Beantwortung von Bürgerfragen in der pflichtgemäß durchzuführenden Einwohnerversammlung.

 

Hier noch einmal der Übersichtsplan für das Gesamtvorhaben:

 

Kappeln, 9. 7. 2011

Die vollständige Überschrift des Artikels lautet ...

Der große Solarschwindel

Der Artikel ist erschienen in der "Welt am Sonntag" am 26. 6. 11. Angesichts der abenteuerlichen Energiewende in der BRD "ab sofort" wird es höchste Zeit (vielleicht schon zu spät!), dass sich seriöse kritische Stimmen zu Wort melden. Die große Mehrheit des Bundestages für einen Ausstieg aus der Kernenergie verblüfft. Der angekündigte Ein- und Umstieg in erneuerbare Energien ist in keiner Weise vorbereitet, außerdem schwebt über allem noch das Damoklesschwert der rechtlichen Unsicherheit. Die Regierungsparteien im Elfenbeinturm haben sich durch das Kanzlerinnendiktat einschüchtern lassen, während die Oppositionsparteien SPD und Grüne "ihren Festtag" mit Verspätung feiern und sich tränenreich hinten anstellen müssen. Aber auch sie hatten keine Alternativen zu bieten, die den Sofortausstieg -sie wollten ihn noch früher- so abfedert, dass alle Verbraucher zu vernünftigen Preisen auf sichere Energiequellen dauerhaft zurückgreifen können. SPD und Grüne hatten nicht einmal beabsichtigt, eine gesetzliche Grundlage für den Ausstieg zu schaffen, Ihr "Deal" beschränkte sich auf vertragliche Vereinbarungen mit den Monopolisten gegen Verzicht auf künftige Sicherheitszugeständnisse. Sie wollten verfahren nach dem Motto: "Auf jeden Fall raus!"

Aber anders ist es im Grunde jetzt auch nicht gelaufen. Es ist absolut unglaubwürdig, wenn die Politik jetzt plötzlich das schreckliche Unglück in Fukushima als moralische Grundlage ihrer Umkehrentscheidung ins Feld führt. Einige Monate zuvor hatte die Mehrheit noch eine fragwürdige und politisch selbstmörderische Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durchgesetzt. Will man uns weismachen, dass niemand etwas über die Erdbeben- und Hochwassergefährung von Atomkraftwerken wusste? Diese stehen alle am Wasser, um ihre gefährlichen Abwässer ableiten zu können, einige sogar direkt in Erdbebengebieten.

Es wird sicher nur noch einige Tage dauern, bis diie politischen Aufregungen sich gelegt haben und die Frage gestellt wird: Wann sind eigentlich wieder Wahlen, und wie sehen die Umfrageergebnisse aus? Frau Merkel hofft natürlich, dass ihr "der große Wurf" gelungen ist und ihre kümmerlichen Symphathiewerte sich deutlich verbessern. Da wird sie sich verrechnen; denn zuviel Vertrauen ist zuvor in fast allen Politkfeldern verspielt worden. Für die "große Energiewende" aber wird gerade dieses Vertrauen die alleinige Grundlage für das Gelingen sein. Das Beispiel "Solarenergie" macht deutlich, dass genug Vertrauen und Wissen nicht einmal in der von sog. Experten beratenen Regierung vorhanden ist. Da wird frisch und fröhlich einer Energiequelle das Wort geredet, die nachweisbar nicht geeignet ist, Energiedefizite wirtschaftlich und ökologisch vernünftig auszugleichen. Da werden Förderquoten in Aussicht gestellt, die jeder Vernunft widersprechen. Die nachstehenden Tabellen offenbaren den Unsinn:

1 Windrad = 120.000 qm (12 ha) Solarelemente!!

Solartechnik: In 2010 = 80 %!

 

Natürlich ist das alles, bezogen auf die Solarenergie,  eine einseitige Betrachtungsweise. Es spricht nichts gegen eine vernunftgesteuerte Energiewende. Diese bedarf aber einer verantwortungsvollen Vorbereitung und eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses. Den gibt es nicht! Es ist schon bedenklich, wenn ein Bundestagsredner am 1. 7. 11 davon spricht, dass gesellschaftlicher Konsens darüber bestünde, für den Ausstieg aus der Atomenergie künftig höhere Kosten zu ertragen. Wen hatte dieser Politiker befragt? Woher weiß er das? Schon heute stöhnen viele unter der Last der monopolistisch diktierten Energiepreise, zuviele können die Rechnungen nicht mehr bezahlen. Schon lange wissen wir, dass die Erzeugung von Windenergie eine lukrative Sache für den heute so genannten "Energiebauern" ist, und die Verbraucher die staatliche Förderung über den privaten Strompreis bezahlen. Seit dieser Erkenntnis ist die Berechtigung  der Bezuschussung mit Steuergeldern sozial ungerechtfertigt. Das gilt ebenso für die Zudeckung mit Solarzellen. Hier kommt allerdings auch hinzu, dass der Gesetzgeber im Handstreich die staatlich garantierten Zuschüssen den Stromkunden auferlegt. Sozial gerechtfertigt? Der jetzt völlig unvorbereitet und nur emotional (Fukushima) und politisch (Wahlen)  beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie und der Ein/Umstieg in andere Energien wird begleitet mit weiteren Förderzusagen in wahnwitzigen Dimensionen, allein um die Akzeptanz zu steigern.

Entlarvend war auch die Debatte um die Begleitgesetze, in erster Linie das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus. Hier tat sich schon der nächste breite Graben auf. Selbstbewusst und trotzig rief Renate Künast in den Saal: " Wir (die Grünen) und die Anti-AKW-Bewegung sind nicht am Ende unseres Weges. Jetzt fangen wir erst richtig an"! Sie meinte insbesondere den organisierten Protest gegen Kohlekraftwerke und Überlandnetze. Was soll man davon halten? Da nehmen besonders die Grünen den Ausstieg aus der Atomenergie für sich in Anspruch, wollen sich aber den zwangsläufigen Alternativen verschließen. Das erinnert an die naiven Anfänge der grünen Bewegung. Windstrom? Ja! Solarenergie? Ja! Aber Netzausbau? Nein!. Und wenn, dann zum sechsfachen Preis unter die Erde, aber nicht in Landschaftsschutzgebieten! Wir hören kein Wort über die Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger und der existenzsichernden Wirtschaft. Hätten die Grünen das auch in Regierungsbeteiligung gesagt?

Wir dürfen gespannt sein, wie der Plan des Ausbaus und Einsatzes alternativer Energien und die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft aussehen wird. Darüber wird sicherlich die jetzige Regierungszeit vergehen. Ob dann eine andere Regierungsmehrheit das Sagen hat? Und wie steht es dann mit dem gesamtgesellschaftlichen Konsens?

 

 

 

 

 

 

„Halbzeit“ bei der LWG

Zwischenbilanz auf der Mitgliederversammlung

Kurze Zwischenbilanzen zogen Mitglieder und Fraktion auf ihrer diesjährigen Versammlung. Vorsitzender H. Meerjanssen sprach seine Genugtuung über die Entwicklung aus, dass zunehmende Parteienverdrossenheit ihr Ventil in gestärkten freien Wählergruppen gefunden hätte. Die LWG in Kappeln habe sich als stabile und aktive kommunalpolitische Größe bewährt. Ihr Erscheinungsbild sei geprägt von dem fleißigen und durchdachten Bemühen, sich parteiunabhängig um Problemlösungen zum Wohle unserer Stadt zuzuwenden. Dabei gelte es aufgrund der Fraktionsstärke immer noch, „dicke Bretter“ zu bohren, insbesondere, um gegen den zumeist sehr starren Abstimmungsblock aus CDU und SPD zu bestehen. Meerjanssen sprach die Notwendigkeit an, durch offensive Werbung neue, vor allen Dingen jüngere Mitglieder zu gewinnen, die eine neue bzw. ergänzte  Mannschaft zu den nächsten Kommunalwahlen 2013 bilden. Er wies auf die Beitragsfreiheit in der LWG und die unbedingte Akzeptanz von Meinungsvielfalt hin.

Fraktionsvorsitzender M. Arendt skizzierte die Arbeit der dreiköpfigen Fraktion in der Stadtvertretung und die Mitarbeit in den Ausschüssen, ergänzt  durch die bürgerlichen Mitglieder. Er hob den Fleiß der Mandatsträger und ihr Engagement in der Vorbereitung der Gremiumssitzungen besonders hervor.  Arendt bestätigte einen vertrauensvollen Kontakt  zur städtischen Verwaltung, an deren Spitze Bürgermeister Heiko Traulsen. In immer offenen und regelmäßigen Aussprachen mit dem Bürgermeister könne sich die Fraktion über alle anstehenden Vorgänge und Probleme informieren, um sich bestens auf die weiteren Verfahrensschritte vorzubereiten. Natürlich gäbe es in einigen Fragen auch unterschiedliche Betrachtungsweisen. Diese würden jedoch immer sachlich, offen und in angemessener Zeit  erörtert. Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich mit dieser Entwicklung sehr zufrieden. Er lud die Fraktionsmitglieder ein, auch in Zukunft mit dem gezeigten Einsatz zur Verfügung zu stehen.

Kappeln, 5. 4. 11

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Haushalt 2010

ine Registerordnung ist nicht eingerichtet. Die Archivierung findet ausschließlich nach dem Erscheinungsdatum (aufsteigend) statt.
Archiv:

Der Notarztstandort in Kappeln muss bleiben!

Die LWG nimmt Landrat von Gerlach beim Wort, der anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Heringstage verkündete, die Margarethenklinik bliebe auch über die Testphase hinaus Standort der Notarztversorgung in dieser Region. Doch alles nur Volksfestgeschwätz? Das zuin entsprechender Antrag der LWG-Fraktion liegt der Stadtvertretung am 24. Juni 2009 vor.
mindest lässt jetzt die aktuelle Meldung, die Ersatzkassen hätten andere Pläne, überraschend befürchten. Dabei sprechen die Erfahrungen aus der Testphase und insbesondere die Zahlen eine deutliche Sprache! Von der logistischen Basis durch die Klinikanbindung ganz zu schweigen. Deshalb fordern wir die Stadtvertretung auf, sich auf der nächsten Sitzung in einer deutlichen Resolution für die endgültige Einrichtung des Notarztstandortes Kappeln einzusetzen!
3. 6. 2009


Ergebnis der Abstimmung in der Stadtvertretung am 24. 6. 2009:
Der LWG-Antrag wurde einstimmig beschlossen!
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Diese Meldung der SHZ vom 22. 9. 09 ist erschreckend!

"... gab es im vergangenen Jahr im Kreisgebiet 3790 Schüler in ersten und zweiten Klassen. Von ihnen konnten 2388 im Rahmen einer Erfragungerfasst wrden. 1759 (74 %) von ihnen galtenbei den befragten Lehrern als problemlos. Aber immerhin 17,5 % der Eingangsschüler, insgesamt 418, gelten als Kinder mit Problemen. Hinzu kommen 211 Kinder (8,8 %), bei denen diese Probleme so massiv auftreten, dass an Unterricht kaum zu denken ist ..."
"... Vor diesem Hintergrund schaue sie (angemerkt: Schulrätin Christine Jesumann) neidisch über die Kreisgreneze. Während es in Flensburg seit Jahren ein "Zentrum für kooperative Erziehungshilfe" gibt, ... hat sich der Kreis Nordfriesland gerade entschlossen, an drei Schulen Stellen für Sozialarbeiter einzurichten..."
Kommentar: Es ist zu hoffen, daß sich auch bald im Kreis Schleswig-Flensburg etwas bewegt. Und das auch für den massierten Schulstandort Kappeln! Allein die Bildung eines Arbeitskreises ist völlig unzureichend. Nach den Erfahrungen mit "Arbeitskreisen" werden dort Probleme eher geschoben als erledigt. Warum nicht einfach über den Tellerrand schauen und bewährte Verfahren übernehmen! Das Rad muss nicht immer wieder neu erfunden werden.
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Stadtvertretung beschließt über die Verordnung "Naturschutzgebiet Schleimünde"

In der Sitzung am 18. 11. 09 hat die Stadtvertretung ihre Stellungnahme als TÖB zur Verordnung über das Naturschutzgebiet "Schleimünde" beschlossen. Entgegen den noch im Sommer vorgetragenen Erwartungen, dass die westliche Grenze des Naturschutzgebietes im Olpenitzer Schleihaff so weit nach Osten verlegt wird, dass alle gängigen Wassersportboote die dortige Steganlage erreichen können, will nach den Vorlagen das Umweltministerium durchsetzen, daß die gesamte Wasserfläche des geschützten Schleihaffs für jedes Befahren gesperrt wird. Alternativ sollte das Umweltministerium mit dem Bundesverkehrsministerium eine Befahrensregelung aushandeln. Die Verweigerung des Ministeriums veranlasste die Stadtvertretung eine erneute Stellungnahme zu beschließen. Zuvor hatte die Verwaltung berichtet, dass aktuelle Gespräche mit dem Umweltministerium (Protokolle sollen ausgetauscht werden!) erwarten lassen, daß die o. a. Grenze des Schutzgebietes soweit nach Osten verlegt wird, daß sich eine besondere Befahrensregelung dann erübrigt. Der bereits in dieser Sache im Sommer gefasste Beschluss wurde nach Diskussion durch die Aufnahme dieser "Forderung" erweitert. Die Vertreter der LWG drückten ihre Erwartung nach verbindlichen Zusagen aus.
Interessant in diesem Zusammenhang, ist, daß auf Antrag das Verbot in der Naturschutzverordnung, Drachen steigen zu lassen, von der Stadtvertretung abgelehnt wurde. Die Aufhebung der Fischereibeschränkungen jedoch sollen nach der Mehrheit der Stadtvertreter bestehen bleiben! Die LWG hatte die Streichung dieser Regelung beantragt und an die historischen Fangrecht der Schleifischer und an die Bedeutung für Wirtschaft und Fremdenverkehr erinnert!
Kappeln, 19. 11. 09
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Vertretung der Stadt in der OFS

Mit Genugtuung hat die LWG zur Kenntnis genommen, daß die Stadt Kappeln künftig mit zwei politischen Vertretern im Aufsichtsrat der OFS vertreten sein wird. Bei zahlreichen Gelegenheiten hatten die Vertreter der LWG auf den Missstand hingewiesen, hier nur mit einem von der OFS gewählten Vertreter präsent zu sein. Künftig werden die städtischen Vertreter von der Stadtvertretung entsandt! Damit sind sie gegenüber den städtischen Gremien auskunftspflichtig und haben in erster Linie die Interessen der Stadt Kappeln im Aufsichtsrat zu vertreten.
Dem ständigen Drängen der Fraktionen der LWG und der Grünen wurde letztlich zu einem geringen Teil nachgegeben. Denn reformbedürftig ist auf jeden Fall noch der Kostenverteilungsschlüssel, der die Stadt Kappeln im Verhältnis zu den Umlandgemeinden mit weitaus mehr Urlauberbetten höchst ungerecht behandelt. Aber auch auf diesem Feld werden wir weiterhin für eine gerechte Lösung eintreten. Da kann der Fraktionschef der SPD, Moll, noch so oft und kernig erklären, von dieser Sache wolle er nichts mehr hören. Nur wer die gerechten Interessen der Stadt Kappeln im Aufsichtsrat der OFS vertritt, kann als Mitglied entsandt werden!
Kappeln, 5. 7. 2009
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Aufatmen in Kappeln?

Erster Teil:
Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, daß Flächennutzungs- und Bebauungsplan "Port Olpenitz" nach zügiger Vorbereitung in den städtischen Gremien verabschiedet wurden. Wir hoffen, daß jetzt fehlerfreie und gerichtssichere Pläne erarbeitet wurden. Dann könnte das Ziel, noch in diesem Herbst mit den Bauarbeiten zu beginnen, erreicht werden. Parallel zur Realisierung des außergewöhnlichen Großprojektes sollten sich alle für und in Kappeln beteiligten Wirtschaftsorganisationen zusammentun, um gemeinsam die Entwicklung des Projektes im Einklang mit den wirtschaftlichen und touristischen Zielen der Stadt Kappeln zu begleiten. Das sollte sofort nach der Sommerpause, spätestens nach der Bürgermeisterwahl, geschehen! Dies insbesondere vor dem Hintergrund, daß ein öffentlicher Finanzierungsbedarf in zweistelliger Millionenhöhe nach Aussage des Wirtschaftsministers anerkannt wird und bezuschusst werden soll. Inwieweit die Stadt ihren Eigenanteil jedoch genehmigungsfähig finanzieren kann, steht in den Sternen. Besonders hilfreich war die Zusicherung des aktuellen Wirtschaftsministers nicht, daß das einige "Tricks" erfordere, was allerdings keine Probleme bereiten würde. Wie teuer werden diese "Tricksereien" dann für die Stadt Kappeln werden?

Zweiter Teil:
Seit mehreren Jahren träumt die Stadt von einem Paralympischen Zentrum in Ellenberg. Die Cone-Gruppe um Teunissen plante auf dem Gelände der ehemaligen Marinewaffenschule ein barrierefreies Touristik- und Trainingszentrum. Und jetzt das! Teunissen wollte oder konnte das Grundstück nicht kaufen, so dass öffentliche Zuschüsse an ihn nicht möglich sind. Nun soll die Stadt Kappeln als Käuferin auftreten (die Presse schrieb "in die Bresche springen"). Natürlich hat dieser Gedanke seinen Reiz. Die Stadt hätte die alleinige Verfügungsgewalt über das Grundstück in Bestlage. Keine Investorenbindung könnte sie behindern, zumindest nicht bis zu dem Zeitpunkt, da städtebauliche Verträge geschlossen sind. Aber was kostet die Stadt Kappeln dieser Deal? Woher soll angesichts der äußerst prekären Finanzlage der Stadt das Geld kommen und wie wäre die Genehmigung der Kommunalaufsicht für eine unvermeidliche Kreditaufnahme zu erreichen? Die Ankündigungen des amtierenden Bürgermeisters und die Berichterstattung in der Presse lassen erahnen, daß die Realisierung des Projektes mit Teunissen -wenn auch im reduzierten Umfang und anderem Zeitplan- nicht zu den Akten gelegt werden soll. Nachdem so viele Jahre nutzlos verstrichen sind, sollten die Verantwortlichen in enger Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden das für die Stadt am besten tragfähige Konzept erarbeiten. So viel Zeit sollte man sich nehmen!
Aufatmen in Kappeln?
Kappeln, 8. 10. 09/7. 11. 09
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Was wird mit der WTK?

Was auf Kappelns Straßen gemunkelt wurde, ist jetzt durch Wirtschaftskreis Kappeln und Presse als "traurige" Wahrheit vermittelt worden! Miriam Rottler verlässt zum 1. Januar 2010 die WTK GmbH nach knapp einjähriger Geschäftsführertätigkeit!
Wieviel Hoffnung hatten die Gesellschafter der WTK, u. a. die Stadt Kappeln mit erheblicher finanzieller Beteiligung (51 Geschäftsanteile zum Nennbetrag von 25.500 €), in die Besetzung der Geschäftsführung mit einer professionellen Kraft gesetzt! Offensichtlich war aber das Trägergerüst für eine derartige Ausstattung zu schwach oder die Verantwortlichen haben sich überhoben. Wir erinnern uns, daß die Stadt bereits nach wenigen Wochen mit einem Darlehen nachfinanzieren musste, um den Geschäftsbetrieb der WTK aufrecht zu erhalten.
Auf diese Schwächen hatte die LWG vor der Verabschiedung der tragenden Verträge unmissverständlich hingewiesen! Ihre Kritik blieb jedoch unbeachtet, und das Konstrukt "WTK" wurde durchgeboxt. Wurde viel Geld verbrannt? Es bleibt jetzt die minimale Hoffnung, daß nach einem Zusammenschluss von WKK und Pro Kappeln zu einem hoffentlich leistungsfähigen Verband die WTK zumindest soweit wieder in eigener Zuständigkeit belebt werden kann, dass für den städtischen Haushalt keine finanziellen Risiken bleiben!
Die LWG bleibt bei ihrer Einschätzung, dass eine Majoritätsbeteiligung der Kommune an einer Wirtschaftsorganisation wie der WTK falsch ist und unübersichtliche finanzielle und operative Risiken in sich birgt. Nichts spricht hingegen für eine enge Zusammenarbeit aus der Verpflichtung heraus, für die lokale Wirtschaft die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die LWG fordert, daß nach dem erhofften Zusammenschluss der Wirtschaftsverbände die Trägerschaft der WTK wieder auf die Tagesordnung kommt!
Kappeln, 7. 11. 2009
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(Leider) noch einmal zur ausgefallenen Verabschiedungsfeier von Bürgermeister Feodoria


Skandalöser Rechtfertigungsversuch von Seemann

Absurde Schuldzuweisungen des Bürgervorstehers an einen Stadtvertreter
Es fehlten eigenes Schuldeingeständnis und seine Bitte um Entschuldigung

Die LWG-Fraktion fordert Bürgervorsteher Jürgen Seemann auf, aus seinem Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Verabschiedung von Bürgermeister Feodoria persönliche Konsequenzen zu ziehen.
Anstatt vor Eintritt in die Tagesordnung der Stadtvertretersitzung am 16. 12. eine plausible Erklärung für seine Entscheidung abzugeben, die fertig organisierte Abschiedsfeier für Feodoria abzusagen, versuchte Seemann, sich innerhalb der Tagesordnung dadurch herauszureden, dass er einem Stadtvertreter die alleinige Schuld gab. Das war unwürdig und verantwortungslos! Da Seemann nicht Ross und Reiter nannte, nahm er die gesamte Stadtvertretung in Generalverdacht. Hätte dieser Stadtvertreter - jeder im Saal wusste, dass C. Claussen von der LWG gemeint war - darauf reagiert, wäre die Stadt Kappeln auch zum Schaden des noch amtierenden Bürgermeisters vor eingeschalteten Mikrophonen des NDR nochmals blamiert worden. Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich kurz vor der Sitzung ausgetauscht, die Sachlage nicht öffentlich außerhalb der Tagesordnung zu besprechen. Bürgervorsteher Seemann ist Mitglied der CDU-Fraktion! Man darf gespannt sein, wie sich diese Fraktion herausreden wird (oder war das alles inszeniert?). Im Nachhinein bedauern wir, dass die Öffentlichkeit von der heftigen Kritik an Seemann so nichts mitbekommen konnte und er diese Situation missbrauchte, die Tatsachen zu verdrehen. Da waren wir wohl zu gutgläubig - oder anständig?
Es muss an dieser Stelle noch einmal daran erinnert werden, dass unser Fraktionsvorssitzender Claussen verwaltungsintern Fragen nach der Organisation der Abschiedsfeier gestellt hat. Nur für den Fall unzureichender Antworten schloss er eine Anfrage in der Sitzung nicht aus. Dass der Bürgervorsteher hierin eine "Drohung" sah, lässt irritierende Rückschlüsse auf seine Reaktion zu. Denn keine 24 Stunden später sagt er die mit viel Aufwand vorbereitete Feier ab. Dabei hatte Claussen seine Teilnahme an der Feier im Vorzimmer des Bürgermeisters hinterlegt!
Im Volksmund heisst es zu diesem Zusammenhang: "Da hat wohl jemand kalte Füße gekriegt". Es gibt auch andere Versionen!
Fakt ist: Bürgervorsteher Seemann hat ohne finanzielle Deckung im Alleingang eine aufwändige Feier zu Lasten der Steuerzahler und zur Blamage der Stadt organisiert. Erinnerungen an erhebliche Ausgabeüberschreitungen anlässlich des Stadtjubiläums werden wach. Bürgervorsteher Seemann drückt sich vor der Verantwortung und versucht unverschämt, die Schuld einem Stadtvertreter in die Schuhe zu schieben. Er handelt nach "Gutsherrenart" und ignoriert die für jeden Stadtvertreter geltenden Regeln, auch in seiner Sitzungsleitung . Außerdem behindert er das Transparenzgebot öffentlichen Handelns auf unerträgliche Weise. Die LWG fühlt sich durch diese Verhaltensweisen des Bürgervorstehers heute mehr denn je bestätigt, in der konstituierenden Sitzung eine andere Bewerberin um das Amt zur Wahl vorgeschlagen zu haben.
Eine sachgerechte Zusammenarbeit mit Seemann in der Zukunft ist nur schwer vorstellbar.
18.12.09

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Ehemalige Waffenschule Ellenberg

Am 3. 11. lasen wir im Schlei-Boten von perspektivischen Gedanken über das "Paralympische Zentrum Ellenberg". Ist das denn noch Wirklichkeit? Am 18. 11. hat die Stadtvertretung unter TOP 13 beschlossen, das Gelände der ehemaligen Marinewaffenschule selbst zu kaufen, um die Entwicklung dieses Geländes selber voranzutreiben. Die Verhandlungen der ConeGroup und der BIMA wären zum Stillstand gekommen. Da stellt sich die Frage: "Was will -und soll (?)- Teunissen noch in Kappeln realisieren?"
Ergebnis der Beschlussfassung in der Stadtvertretung am 18. 11. 09:
Gegen die Stimmen der LWG und der Grünen hat die Stadtvertretung beschlossen, das Gelände der ehemaligen Marinewaffenschule über das Programm der Städtebauförderung zum Preis von ca. 1,53 Mio. € zu kaufen. Die LWG lehnte den Ankauf mit der Begründung ab, daß diesem kein erkennbares und realisierbares Konzept zugrunde läge. Vorratsland mit diesem Wert könne sich die Stadt in ihrer finanziellen Situation nicht leisten. Es sollte so viel Zeit sein, ein schlüssiges Konzept zu erarbeiten, nachdem jetzt schon über vier Jahre ohne Ergebnis verstrichen sind. Der Bürgermeister verwies auf die Machbarkeitsstudie für ein Paralympisches Zentrum und brachte wieder die Cone-Gruppe ins Gespräch. Die LWG-Vertreter vermochten in diesen Hinweisen kein Konzept erkennen, zumal die Beschlussempfehlung der Verwaltung auch keinen Bezug auf ein Nutzungskonzept herstellt, sondern selbst darstellt, dass die Grundstücksverhandlungen Cone-Gruppe/BIMA zum Stillstand gekommensind, d. h. es zeichnet sich keine Lösung ab". Im übrigen wurde der von CDU und SPD geäusserte Optimismus, das Gelände könne sehr schnell und mit Gewinn weiterverkauft werden, nicht geteilt. Die Kritik der Grünen ging in die gleiche Richtung. Gleichwohl wurde von der LWG betont, daß eine Finanzierung innerhalb des in Kappeln seit vielen Jahren erprobten Städtebauförderungsprogramms eine gut geeignete Finanzierungs-grundlage sein könnte.
Kappeln, 19. 11. 09
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Zum Thema Haushaltskonsolidierung:

Die Kappelner Stadtvertretung hatte am 18. 2. 2009 mit knapper Mehrheit aus CDU, SSW, SPD die Erweiterung des Windenergieeignungsgebietes im Stadtgebiet Kappeln abgelehnt. Auch die Hinweise auf attraktive Gewerbesteuereinnahmen, ein Gegengewicht zu den stark expandieren Biosgasanlagen, und nicht zuletzt auf Chancen der Mitwirkung und Beteiligung (?) an der Entwicklung moderner Technologien zur alternativen Energiegewinnung konnte dieses antiquierte Denkmuster ("Thema für Kappeln abgehakt") nicht aufbrechen. Es überwog die "Sorge", gegen den "Abstandserlass" der inzwischen abgelösten Landesregierung Position zu beziehen. Die LWG trat energisch für die Überprüfung und ggf. mögliche Veränderung des Eignungsgebietes ein. Sie sieht sich heute auf dem richtigen Weg! Ein neuer Landratsweg aus 2009 nach Überprüfung der Möglichkeiten weist in die richtige Richtung! Gleiches gilt für die Entwicklung von großflächigen Solarstromanlagen. Ein vielversprechender Antrag liegt uns vor. Haushaltskonsolidierung heißt Steigerung möglicher Einnahmen und Streichung/Minderung verzichtbarer Ausgaben.
Seit einigen Tagen wird über das von Deutschland mit acht europäischen Partnerländern geplante, riesige ÖKO-Stromnetz an der Nordseeküste berichtet. Wirtschaftsminister de Jager spricht heute von "großen Chancen für Schleswig-Holstein" (SHZ). Breiten Raum in den planerischen Überlegungen nimmt die Windenergie ein. Was also spricht dagegen, den Empfehlungen des Landrates zu folgen und uns einzuklinken in eine Unterstützung der Planungen zur wirksamen und wirtschaftlich einsetzbaren erneuerbaren Energie (Wind, Wasser, Sonne, Biogas)? Mit ihrer Unterstützung sieht sich die LWG auf dem richtigen Weg und hofft auf Umkehr derer, die sich noch verweigern. Pläne -zumal wenn sie nur politisch durchgesetzt wurden, gelten nicht für die Ewigkeit!
Kappeln, 27. 11. 2009/18. 12. 2009/7. 1. 10
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Jetzt liegen die Vorlagen zur Stadtvertretersitzung am 16. 12. 09 vor. Es findet sich zum Antrag der LWG auf Einrichtung eines Haushaltskosolidierungsausschusses eine Stellungnahme der Rathaus-Verwaltung. Diese behandelt das Thema ausschließlich unter dem Aspekt "ständiger Ausschuss im Rahmen der Hauptsatzung" und unterstellt die Absicht. Wenn die LWG das gewollt hätte, würde sich ihr Antrag auch auf die Änderung der Hauptsatzung erstrecken. Das aber tut er aus gutem Grunde nicht...


..... Der LWG-Antrag auf Einrichtung eines Hauhaltskonsolidierungsausschusses wurde mit Mehrheit abgelehnt. Wir dürfen gespannt sein, in welcher Form und in welchem Umfang jetzt Konsolidierungsvorschläge eingebracht werden. Werden auch unpopuläre Ausgabenkürzungen vorgeschlagen? Wie das laufen kann, zeigte der Antrag der CDU-Fraktion im Alleingang, die Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler um populistische 10 % (ca.) zu kürzen. Dieser Antrag ging mit peinlich knapper Mehrheit durch. Haben wir jetzt Konsolidierungsvorschläge "kleckerweise" -wenn überhaupt?- zu erwarten?
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Haushaltskonsolidierungsauschuss/Behandlung durch den Bürgervorsteher

Leser unserer Website werden sich erinnern, dass die Ablehnung des LWG-Antrages auf "Einrichtung eines Haushaltskonsolidierungsausschusses" von der Stadtvertretung am 16. 12. 09 mehrheitlich abgelehnt wurde. Bürgervorsteher Seemann spielte hierbei eine besondere Rolle, indem er eine Rathaus-eigene Stellungnahme fälschlich als Rechtsgutachten des Kreises darstellte. Dieses tatsächlich eingeholte und vorliegende Rechtsgutachten war von ihm jedoch nicht mit den übrigen Unterlagen vorgelegt worden. Das Kreisgutachten vom 9. 12. 09 liegt der LWG-Fraktion jetzt vor. Für die Fraktion ergeben sich für die nächste Zusammenkunft einige Fragen, u. a.:
- Warum hat BV Seemann nicht auf die Rathaus-interne Stellungnahme verwiesen?
- Warum nahm die Rathaus-interne Stellungnahme überhaupt keinen Bezug auf das vorliegende Gutachten der Kommunalaufsicht?
- Waren die anderen Fraktionen über das Kreisgutachten informiert?
- Wer hat die Rathaus-Stellungnahme in Auftrag gegeben und warum überhaupt?
- Waren dem Bürgervorsteher alle Konsequenzen aus seinem Versäumnis der Vorlage bekannt?
- Warum hat der Bürgervorsteher vor der Sitzung nicht mit der LWG Kontakt aufgenommen, wie es die Kommunalaufsicht am 9. 12. 09 ausdrücklich empfahl, weil aus der Sachverhaltsschilderung der Wille der LWG nicht klar erkennbar war bzw. mehre Möglichkeiten zuließ?
Mit diesen und wahrscheinlich mehr Fragen wird sich die LWG-Fraktion demnächst zu befassen haben. Der Bürgervorsteher wird eingeladen, sich persönlich zu äußern.
Kappeln, 11. 1. 10
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Das ist der neue Bürgermeister für Kappeln!

Heiko Traulsen wurde in der Sitzung der Stadtvertretung am 16. 12. 2009 zum Bürgermeister ab 1. Januar 2010 ernannt und vereidigt. Die Liberale Wählergemeinschaft Kappeln gratuliert ganz herzlich und wünscht ihm viel Fortune und Unterstützung. Sie wird ihm eine faire und kooperative Partnerin sein!
Kappeln, 17. 12. 2009
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Olpenitzer Bürger kämpfen für Schleizugang

Mit drastischen Wörtern haben sich Olpenitzer Bürger u. a. an die Rathausfraktionen mit der Bechwerde gewandt, ihnen würde durch die Festlegung eines städtebaulichen Vertrages i. Z. m. dem B-Plan "Port Olpenitz" der Zugang zur Schlei verwehrt. In der Sitzung des Hauptausschusses am 2. 11. 09 hat nun Bürgermeister Feodoria versprochen, die Angelegenheit im Sinne der Beschwerdeführer und gemeinsam mit ihnen zu deren voller Zufriedenheit zu regeln! Dies solle auf jeden Fall noch vor seinem Ausscheiden aus den städtischen Diensten, also vor dem 31. 12. 09 geschehen! Auch Bauamtsleiter Schwarz ließ durch die Presse verlauten, dass die Probleme durch den Verzicht auf bauliche Maßnahmen nicht entstehen würden.
Wir haben die Sprecher der Olpenitzer Initiative gebeten, uns ggf. zu bestätigen, dass der Bürgermeister Wort gehalten hat und der Sachverhalt einvernehmlich geklärt wurde.
Kappeln, 8. 11. 2009

Ergebnis: In der Sitzung der Stadtvertretung am 18. 11. 09 wurde der umstrittene Passus im städtebaulichen Vertrag zur Zufriedenheit der zahlreich erschienenen Olpenitzer Bürgerinnen und Bürger geändert. Anpflanzungen und Zäune entfallen, nur Kitesurfern und Surfern wird durch ein Schild untersagt, ihr Sportgerät dort zu wassern.
Fazit: Viel Lärm um wenig! Diesen Ärger hätten wir uns ersparen können!
Kappeln, 19. 11. 09
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Ingwer Hansen neuer Vorsitzender des Touristikvereines Kappeln/Schlei-Ostsee (27. 2. 10).

 

 

Wir gratulieren Herrn Hansen zur fast einstimmigen Wahl und wünschen ihm viel Glück und Erfolg in der für Kappeln so wichtigen Aufgabenstellung. Dem Verein wünschen wir einen starken Fortbestand und eine gute Entwicklung.
Gerade im Hinblick auf die noch mit vielen Ungewissheiten versehene Neuordnung des Tourismus in Kappeln hoffen wir, dass es dem neuen Vorsitzenden gelingt, dem "touristischen Leuchtturm Kappeln" durch eine kraftvolle Kappeln-spezifische Werbung und selbstbewusste Darstellung auch künftig das Gewicht zu verleihen, dass unserer Stadt mit ihren guten Erfolgen im Tourismus zukommt. Nur ein erfolgreiches Kappeln kann die Region "Schlei-Ostsee" stark im Wettbewerb machen. Das sollte bei allen eifrigen Regionalisierungsbemühungen nicht vergessen werden!
Viel Glück und Erfolg, Herr Hansen.
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Integration in Kappeln

 

Die Bemühungen der Stadt Kappeln, die "Trennungslinie" zwischen Kappeln und Ellenberg endgültig zu überwinden, haben einen schweren Rückschlag erlitten. Die Stadt Kappeln hat dem SV Kopperby den Pachtvertrag für die Sport- und Serviceanlagen gekündigt. Damit ist dem Verein die Basis für seine Angebote im Breitensport entzogen worden. Grund der Kündigung waren nicht zu übersehende wirtschaftliche Schwierigkeiten des Sportvereines über mehrere Jahre mit der Folge, dass Verbindlichkeiten nicht abgelöst und notwendige Instandsetzungen am Vereinshaus nicht erfolgen konnten.
Bei allen -auch berechtigten- Bewertungen von Zahlungsverzug und mangelhafter Vertragserfüllung bleibt die Frage: Wie kann der Ausfall von Sportangeboten auf der Schwansener Seite für die dort wohnende Bevölkerung und das dortige Umland kompensiert werden? Alljährlich können wir uns davon überzeugen, dass für den Verein kreative und fleißige Kräfte tätig wurden. Das nationale Badmintonturnier mit internationaler Beteiligung z. B. gilt als das größte seiner Art in Norddeutschland! Es entstand der Eindruck, dass dieses sportliche "Alleinstellungsmerkmal" in der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet wurde! Allein der Hinweis auf den "großen" TSV Kappeln als Auffangstation ist wenig hilfreich. Zu stark ist die Ortsbindung des SV Kopperby aus seiner langen Geschichte heraus! Und: Was wollen wir mit ungenutzten Sportanlagen und Gebäuden? Vielleicht als Bauland ausweisen? Oder dem TSV Kappeln anbieten, denn dann hätte er einen zusätzlichen Sportplatz mit fertigen Versorgungseinrichtungen!
Der neue Vorstand des SV Kopperby hat in guter Manier seine dringende Bitte vorgetragen, die Kündigung aufzuheben. Für diesen Fall hätte er einen Sponsor in der "Hinterhand", der die Altschulden bezahlen würde. Auch hätte er ein Konzept erarbeitet, das einen ausreichenden und geregelten Sportbetrieb sowie die Erfüllung der Unterhaltungspflichten gewährleisten würde.
Die LWG vertrat den Standpunkt, dass dem Verein, nachdem er offensichtlich die Probleme und Versäumnisse seiner Führung erkannt hat, eine "Gnadenfrist" von einem halben Jahr eingeräumt werden sollte, um die Altschulden zu begleichen und die notwendigen Unterhaltungsarbeiten am Vereinshaus in Abstimmung mit der Stadtverwaltung zu erledigen, und dann einen neuen Nutzungsvertrag anzubieten. Leider hat die Mehrheit gegen diesen Vorschlag entschieden und die Kündigung aufrecht erhalten. Die LWG ermuntert den SV Kopperby, seine Bemühungen um den Erhalt "seiner" Sportanlagen zu intensivieren, damit für die Bevölkerung auf der Schwansener Seite gut erreichbare und vielfältige Sport- und Freizeitangebote auch künftig bestehen. Die Liberale Wählergemeinschaft wird den Vorstand - wenn gewünscht- gerne unterstützen. Wir hoffen auch, dass wir den neuen Bürgermeister Traulsen hierfür gewinnen können.
Kappeln, 2. 12. 2009
Anmerkung: Die LWG-Fraktion traf sich zu einem Gespräch mit dem Vereinsvorstand am 5. 1. 2010. Der Vorsitzende erläuterte gemeinsam mit der Hundesportgemeinschaft viel versprechende Lösungsvorschläge. Gemeinsam mit der Hundesportgemeinschaft bemüht sich der Verein um einen neuen Pachtvertrag mit der Stadt.
Stand 12. 2. 2010: Die Initiative der LWG hat offensichtlich Früchte getragen. Zwischen Stadt und Vereinen wird inzwischen wieder Ergebnis orientiert verhandelt. Erste Anzeichen lassen einen guten Abschluss für Ellenberg und Schwansen erhoffen.
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Das wurde höchste Zeit!

Wir freuen uns, dass es den GRÜNEN über eine Anfrage an die Kommunalaufsicht (hoffentlich) gelungen ist, für die Zukunft mehr Öffentlichkeit und damit mehr Transparenz in Gremiumssitzungen zu erwirken. Es war eine der ersten Forderungen der LWG nach ihrem Erstauftritt in der Stadtvertretung, dass z. B. kein Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt, wenn Entwicklungsplanungen und Planungsvorhaben von breitem Interesse zur Vorbereitung anstehen. Die Mehrheit der Vertretung aus CDU, SPD und SSW ging auf dieses Ansinnen nicht ein und "schmetterte" diesen Vorstoß ab.. Also musste (wieder einmal) die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden, und das übernahmen die GRÜNEN aus aktuellem Anlass, als es um die Entwicklungsstudie für das östliche Schleiufer ging. Wir mahnen nochmals an, dass schützenswerte und vertrauliche Daten nicht gefährdet sein müssen, wenn die Verwaltung in ihren Vorlagen das betreffende Projekt ohne Rückschluss auf diese Daten vorstellt. Dieses Vorgehen erfordert natürlich eine selektive Vorbereitung, also mehr Arbeit. Das allerdings sollte auch der vorlegenden Stelle zugunsten des Informationswertes für die Bürgerinnen und Bürger und die Politik wert sein. Hier ist auch der Bürgervorsteher gefordert, der u. a. darauf zu achten hat, dass die Rechte der Stadtvertretung und der Einwohnerinnen und Einwohner geachtet werden. Wir sind gespannt, ob sich in Zukunft etwas zum Guten verändert. Sorgfältige Blicke auf die nächsten Tagesordnungen werden das belegen!
Kappeln, 2. 7. 2010

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Von vielen vergessen oder gar nicht bekannt:

Dichtigkeitsprüfung der Hausanschlussleitungen

Bis zum Ende des Jahres 2015 sollen alle Grundstückseigentümer gesetzlich verpflichtet sein, die Anschlußleitungen ihres Hauses auf Dichtigkeit nachweisbar überprüfen zu lassen. Dafür ist eine zugelassene Fachfirma zu beauftragen. Die Kosten pro Prüfung werden auf 200 € bis 800 € geschätzt, bei nicht intakten Leitungen erheblich höher. Die LWG hat den Bürgermeister angeschrieben mit der Empfehlung, diese umfangreichen Leistungen als Service für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten...
Kappeln, 2. Juli 2009
Aktuelle Anmerkung hierzu: Veröffentlichungen und Verlautbarungen aus Fachkreisen, u. a. Umweltministerium,  lassen Zweifel aufkommen, ob eine gesetzliche Verpflichtung und wenn, in welcher Form besteht. Eine Klärung ist angekündigt. Die LWG wird diese Sache im Auge behalten.
Kappeln, 2. 5. 10

Ergebnis der Beratungen im Bau- und Planungsausschuss: Das Stadtbauamt wird die Grundstückseigentümer rechtzeitig und ausführlich informieren. Die LWG wird aber darauf dringen, daß darüber hinaus das Bauamt für das Stadtgebiet eine Ausschreibung derLeistungen durchführt und den Eigentümern die Teilnahme an der Aktion als Serviceleistung anbietet. Es ist uns unverständlich, dass dieser Teil unseres Antrages nicht entschieden wurde; denn dann werden die Leistungen billiger und es wäre gesichert, daß die Arbeiten fach- und sachgerecht durchgeführt werden. Wir werden den Sachverhalt dem neuen Bürgermeister Anfang 2010 vortragen und erwarten, daß er als Verwaltungsleiter diese Entscheidung in eigener Zuständigkeit treffen wird. Die Eigentümer und Mieter würden es ihm danken!

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Jetzt haben wir den Salat!!

Da hören wir tagtäglich, "die Finanzlage der Stadt Kappeln ist schlecht, wir können uns dies und das nicht leisten"! Und jetzt das:

1. Bei ursprünglich geschätzten (abgespeckten) Gesamtbaukosten von ca. 850 000 € ist das immerhin ein Anstieg um ca. 30 %! Und die Stadt Kappeln zahlt 70 % aller Kosten! Das ist happig und fordert zu einigen Fragen auf. Fragen nach der Verantwortung (Politik, Architekt, Bauaufsicht) für evtl. Versäumnisse. Sehr verwunderlich ist, daß die jüngst ermittelten Mehrkosten vom Architekten u. a. auf die "schlechten Baugrundverhältnisse und den damit verbundenen zusätzlich statischen Mehraufwendungen sowie Abfangungsarbeiten an den Bestandsgebäuden" zurück geführt werden. Da stellt sich die Frage, ob vor Baubeginn eine Baugrunduntersuchung stattgefunden hat, was heute jeder verantwortungs- und sparbewusste Häuslebauer veranlasst. Auch nicht plausibel erscheint der Hinweis auf Mehrkosten für Abfangungsarbeiten; denn die Planung sah doch von vornherein die Anbindung an bestehende Gebäude vor. Es muss auch bekannt gewesen sein, dass der Bau der Kantine über den Winter geführt werden musste. Wir dürfen gespannt sein, ob die von der Verbandsversammlung so energsich geforderte Überprüfung der Mehrkosten Überwachungs- und Planungsfehler offenbart oder ob es am Ende wieder heißt: "Kostenüberschreitungen leider  unvermeidlich, wir bezahlen". Bezahlen wir dann für den ungestümen Reformeifer der Kappelner Kommunalpolitik?

Und wenn die Reform bedingte Schulkantine dann fertig ist, steht uns der Reform bedingte Schulanbau mit ca. 5 Mio. EURO ins Haus. Und wieder "grüßt das Murmeltier". Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass wir auch bei dieser Maßnahme Überraschungen erleben werden. Da sollte doch die Überlegung ernsthaft angestellt werden, ob der Neubau kommunaler Einrichtungen nicht privaten Trägern übertragen wird und diese dann später im Leasing o. ä.  betrieben werden. Krankenhausneubauten und -sanierungen stehen für gute Beispiele. Warum also nicht auch Schulen?

Kappeln, 15. 4. 2010

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"Brand"-aktuell: Tourismuskonzept OFS am Fachausschuss vorbei!

Der Hauptausschuss wird sich am 25. Januar unter TOP 9 (Vorlage wird nachgereicht!) mit dem "Regionalen Tourismuskonzept Ostseefjord Schlei" befassen. So schön und gut! Aber warum wird diese Angelegenheit am zuständigen Auschuss für Wirtschaftsförderung, Toruismus und Betriebe vorbei vom Hauptausschuss "erstinstanzlich" an sich gerissen?
Aufschlussreich ist der Mailverkehr vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Trauzettel mit den Kollegen. Da versucht er, die Alleinzuständigkeit des Hauptausschusses mit dem Hinweis auf die Zuständigkeitsordnung wie folgt zu begründen: " ... ist der Hauptausschuss u. a. für die Grundsätze der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt verantwortlich. ... sehe ich die Entscheidungskompetenz über das Tourismuskonzept beim Hauptausschuss". Aber was ist mit der Vorberatung im zuständigen Fachausschuss? Mit dieser Begründung könnte der Hauptausschuss viele Angelegenheiten an sich ziehen, ohne dass sich noch gewählte Ausschussmitglieder mit ihrem Fachwissen um gute Ergebnisse bemühen können.

Allein der Erklärungversuch macht verdächtig. Die Entscheidungskompetenz des Hauptausschusses wird gar nicht in Zweifel gezogenl. Nur, vor der Entscheidung finden Beratungen in den Ausschüssen statt. Auch das regeln Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung. So wie der Fraktionsvorsitzende und Hauptausschussvorsitzende Trauzettel vorgeht, missachtet er den von der Stadtvertretung gebildeten Fachausschuss. Und der Bürgervorsteher (CDU), dem es u. a. obliegt, auf die Einhaltung der "Spielregeln" im parlamentarischen Geschehen zu achten, rührt sich nicht und schweigt dazu. Die Frage ist erlaubt, ob das so passiert wäre, wenn der Ausschussvorsitzende ein CDU-Mitglied wäre. Interessant dürfte auch die Reaktion der Wirtschaftsausschussmitglieder sein.

Noch etwas: Die Einladung zur Hauptausschusssitzung datiert vom 15. 1. 10. Am 18. 1. wurde eine Kurzfassung des OFS-Konzeptes vom Fraktionsvorsitzenden der CDU den anderen Fraktionsvorsitzenden zugesandt. Die Fachabteilung im Rathaus, also die Verwaltung, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert und hatte keine Vorlage!
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Es reicht!

Wer hat sich denn da wieder verrechnet? Aus der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport und Schulen und aus dem „Schlei-Boten“ erfahren wir, dass der Haushalt für das jetzt städtische Gymnasium um sage und schreibe 140.000 € nach oben nachgebessert werden muss. Der zuständige Sachbearbeiter erläuterte, dass „das Gros dieses höheren Betrages“ auf Personalkosten von jetzt 271.700 € entfiele, und zwar mit ca. 70.000 €. Und das auch nur zur Hälfte in diesem Jahr, ab 2011 würde sich diese Differenz mindestens verdoppeln, also auf Personalkosten von  insgesamt 341.700 €.  Die vorlegende Schulverwaltung muss sich die Frage gefallen lassen, wie es zu diesem erheblichen Rechenfehler kommen konnte; denn Kosten für zu übernehmendes Personal lassen sich allemal sehr genau ermitteln! Bleiben noch weitere 70.000 € an Kostenüberschreitungen, erläutert mit der Anmerkung: „… nur im Bereich des Gymnasiums“, was auch immer das bedeutet.

 

Die Schulreform wird teuer und überfordert offensichtlich nicht nur die Landesregierung, sondern auch die „rechnenden Stellen“. Mehrkosten von ca. 170.000 € beim Neubau der Schulkantine der Gemeinschaftsschule, jetzt 140.000 € im Haushalt des Gymnasiums, und der „große Klops“ kommt erst noch. Der Schulverband (70% Stadt Kappeln) wird demnächst über den Anbau an die Gemeinschaftsschule in mehrfacher Millionenhöhe entscheiden müssen. Hoffentlich erleben wir nicht wieder böse Überraschungen in der Rechnung, dass der Kapitaldienst für die notwendige Fremdfinanzierung durch verrechnungsfähige Einsparungen und konstruktive Umschichtungen aufgefangen wird.

 

Kappeln, 4. 10. 10

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Keine Rechtsberatung für öffentliche Projekte in „Port Olpenitz“

Hauptausschuss lehnt die Einschaltung einer Rechtsanwaltskanzlei für eine Vertragsprüfung ab

Offensichtlich sehr zur Überraschung des Hauptausschussvorsitzenden lehnte die Ausschussmehrheit die Einschaltung einer Rechtsanwaltskanzlei ab. Diese sollte nach den Empfehlungen der Verwaltung einen Vertrag zwischen der Stadt Kappeln und der „Port Olpenitz GmbH“ (PO) über die Verpflichtung zur Bebauung der Randbereiche an der Hauptpromenade prüfen. Der Ausschussvorsitzende führte u. a. aus, dass die PO der Stadt den Vertragsentwurf „schenken“ würde, dieses Geschenk aber ein sog. „Parteienentwurf“ wäre, der nicht unbedingt der Interessenlage der Stadt entsprechen würde. Die Prüfkosten wurden in der Beschlussvorlage mit 30.000 € (außerplanmäßig!) beziffert. Auch ein einsetzendes Feilschen um die Höhe des Entgeltes (5.000 €, 10.000 €, 30.000 €) konnte keine positive Entscheidung bewirken.

Die LWG vertritt den Standpunkt, dass öffentliche Mittel für das privatwirtschaftliche Großvorhaben Olpenitz nicht aufgewendet bzw. als Zuschüsse mit städtischer Eigenbeteiligung eingesetzt werden dürfen. Insbesondere lehnt sie die Einbindung der Stadt Kappeln als eigenverantwortlicher Projektträger innerhalb des Vorhabens (Promenaden, Wellenbrecher, Strand) ab. Wir sprechen in diesem Zusammenhang von einer finanziellen Verantwortung für ein Investitionsvolumen von ca. 20.000.000 € und einer Eigenleistung der Stadt von ca. 2 Mio. €! Wir sind der Meinung, dass sich die Stadt in einem Gestrüpp von unübersichtlichen Unwegsamkeiten und Risiken verirrt, wenn sie diesen Weg geht.

Der Vorgang um das gescheiterte Rechtsgutachten ist ein lebhaftes Beispiel für die drohende Entwicklung. Nur um in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung geringe öffentliche Zuschüsse zu realisieren, soll die Stadt als verantwortlicher Bauträger für Teilerschließungen mit allen Risiken auftreten und sich gegenüber dem Investor vertraglich absichern, damit dieser seinen Pflichten nachkommt. Das ist absurd! Denn in dem „städtebaulichen Vertrag“ über die Nutzung des Vorhabens „Port Olpenitz“ hat sich der Investor (PO) weitgehend verpflichtet, den Bebauungsplan Nr. 65 umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist § 6 interessant. Dieser regelt die Bauzeitenabfolge: „Parallel zur Erschließung und Bebauung des nördlichen Teils des Vertragsgebietes haben der Abriss sowie die technische Erschließung des südlichen Vertragsgebietes zu erfolgen“. Nach § 8 hat der Investor bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung eine Vertragsstrafe von 1.000.000 € an die Stadt zu zahlen. Natürlich regelt dieser Vertrag nicht die mögliche und überraschende Rolle der Stadt Kappeln als selbständige Projekträgerin im Vertragsgebiet. Wenn dies so sein sollte, müssten die exisitierenden  Ursprungsverträge berichtigt und ergänzt und nicht ein „Flicken“-vertrag geschlossen  werden. Doch davor sollte sich die Stadt hüten!

 

Kappeln, 23. 6. 2010

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Das Geld ist futsch!

30.000 € erhält sofort die Ostseefjord Schlei GmbH aus dem städtsichen Haushalt, um für Kappeln die unzweifelhaft notwendige spezifische touristische Vermarktung zu übernehmen.

Es ist richtig, diese für Kappelns Existenz wichtige Aufgabe in die Hände eines kompetenten Partners zu geben, wenn das Rathaus das nicht mehr leisten kann oder will. Aber ist es richtig, diesen ausgabeträchtigen Schritt zu tun, ohne vorher zu wissen und geprüft zu haben, was wir für unser Geld bekommen? Die Mehrheit des Hauptausschusses war dieser verblüffenden Meinung!

Angesichts oft und gebetsmühlenartig heruntergespulter Sparappelle muss diese Entscheidung des Hauptausschusses (gleichzeitig Finanzausschuss!) in der Tat verblüffen.  Die Beschlussvorlage empfahl die bedingungslose Übertragung des städtischen Haushaltsgeldes auf die OFS. Der doch mehr verschämte und erst zur Sitzung eingebrachte Zusatzpunkt (Ziff. 5) des Vorsitzenden, „Details soll ein Vertrag regeln“,  macht die Sache nicht einsichtiger. Wenn schon dieser „Vertrag“ genannt wird, hätte er vor der Weggabe des Geldes zur fachlichen Prüfung  auf dem Tisch liegen müssen. Jetzt freut sich die OFS, die im übrigen sog. „Honorarverträge“ als wesentlichen Teil ihres Geschäftes anbietet, über zugesagtes Geld und muss sich über Arbeitspflichten und –qualitäten nicht sorgen. Auch ein neues Kontrollgremium von „Fachleuten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft“ braucht sie nicht zu fürchten, handelt es sich weitgehend doch immer um dieselben Personen.Die LWG hat ensprechend ihrer Ankündigung gegen diese Beschluss-empfehlung gestimmt. Sie hält sich an den Grundsatz, erst dann freiwillig Steuergeld auszugeben, wenn Klarheit über Umfang und Qualität der erwarteten Arbeit und Leistungen  besteht und mitbestimmende Kontrolle möglich ist.

Besonders interessant war der Hinweis des SPD-Fraktionsvorsitzenden, mit der Annahme des OFS-Konzeptes wären alle Entscheidungen schon getroffen. Wenn das so wäre, dann stellt sich die Frage, warum dieser Tatbestand dann auf der Tagesordnung zur Entscheidung stand. Wem soll da Sand in die Augen gestreut werden?

Kappeln, 22. 6. 2010

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Jetzt haben wir den Salat!!

Da hören wir tagtäglich, "die Finanzlage der Stadt Kappeln ist schlecht, wir können uns dies und das nicht leisten"! Und jetzt das:

1. Bei ursprünglich geschätzten (abgespeckten) Gesamtbaukosten von ca. 850 000 € ist das immerhin ein Anstieg um ca. 30 %! Und die Stadt Kappeln zahlt 70 % aller Kosten! Das ist happig und fordert zu einigen Fragen auf. Fragen nach der Verantwortung (Politik, Architekt, Bauaufsicht) für evtl. Versäumnisse. Sehr verwunderlich ist, daß die jüngst ermittelten Mehrkosten vom Architekten u. a. auf die "schlechten Baugrundverhältnisse und den damit verbundenen zusätzlich statischen Mehraufwendungen sowie Abfangungsarbeiten an den Bestandsgebäuden" zurück geführt werden. Da stellt sich die Frage, ob vor Baubeginn eine Baugrunduntersuchung stattgefunden hat, was heute jeder verantwortungs- und sparbewusste Häuslebauer veranlasst. Auch nicht plausibel erscheint der Hinweis auf Mehrkosten für Abfangungsarbeiten; denn die Planung sah doch von vornherein die Anbindung an bestehende Gebäude vor. Es muss auch bekannt gewesen sein, dass der Bau der Kantine über den Winter geführt werden musste. Wir dürfen gespannt sein, ob die von der Verbandsversammlung so energsich geforderte Überprüfung der Mehrkosten Überwachungs- und Planungsfehler offenbart oder ob es am Ende wieder heißt: "Kostenüberschreitungen leider  unvermeidlich, wir bezahlen". Bezahlen wir dann für den ungestümen Reformeifer der Kappelner Kommunalpolitik?

Und wenn die Reform bedingte Schulkantine dann fertig ist, steht uns der Reform bedingte Schulanbau mit ca. 5 Mio. EURO ins Haus. Und wieder "grüßt das Murmeltier". Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass wir auch bei dieser Maßnahme Überraschungen erleben werden. Da sollte doch die Überlegung ernsthaft angestellt werden, ob der Neubau kommunaler Einrichtungen nicht privaten Trägern übertragen wird und diese dann später im Leasing o. ä.  betrieben werden. Krankenhausneubauten und -sanierungen stehen für gute Beispiele. Warum also nicht auch Schulen?

Kappeln, 15. 4. 2010

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Skandalös!

SPD und CDU kündigen Informationsrunde des Bürgermeisters auf

Bei der LWG und den Grünen herrschte am 23. 8. für einen Augenblick Sprachlosigkeit. Da hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Moll in der turnusmäßigen Info-Runde mit dem Bürgermeister erklärt, dass seine Fraktion künftig nicht mehr teilnehmen werde, da „diese Runde nichts bringe“. Dieser Aussage schloss sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Trauzettel spontan an. Man wolle künftig wieder auf Einzelgespräche mit dem Bürgermeister zurückkommen.

Die LWG-Fraktion hat sich am 30. 8. mit diesem skandalösen Vorgang eingehend befasst. Die heftige Diskussion warf folgende Fragen und Bewertungen auf:

 

1. Die Informationsrunde ist und war  eine Veranstaltung des Bürgermeisters, der die Fraktionen jeweils persönlich einlädt. Die Absagen von SPD und CDU bedeuten demnach nicht mehr als deren Wunsch, künftig nicht mehr eingeladen zu werden.
2. Es ist anmaßend von SPD und CDU, die Einladungen des Bürgermeisters zu missachten und privilegierte Ansprüche durchsetzen zu wollen.
3. Wollen CDU und SPD den Bürgermeister „an die Leine“ nehmen?
4. Werden  jetzt die Rechnungen für die verlorene Bürgermeisterwahl und die immensen Verluste bei der letzten Kommunalwahl präsentiert?
5. CDU und SPD haben offensichtlich Sorge, sich in die Karten blicken zu lassen und wollen den allgemeinen und gleichmäßigen Informationsfluss sperren. Das Wort der „Kungelei“ machte wieder die Runde.
6. Die Absagen von CDU und SPD ist die zynische  Verabschiedung des immer wieder beschworenen Transparenzgebotes für Politik und Verwaltung. Der Bürgermeister hatte seine Zusage auf Schaffung von Transparenz in gutem Stile Genüge getan.
7. Verblüffend (aber nicht mehr überraschend) ist die wie immer schnelle Übereinstimmung im politischen Handeln zwischen CDU und SPD („große“ Koalition?).

Die LWG-Fraktion erwartet, dass Bürgermeister Traulsen seine guten Bemühungen, alle Fraktionen  gleichmäßig und zeitgleich zu informieren, fortsetzt. CDU und SPD haben offensichtlich  nichts aus ihren schlechten bzw. katastrophalen Kommunalwahlergebnissen gelernt. Die LWG-Mitglieder bekräftigten in dieser Diskussion ihr Verlangen und ihre Bereitschaft, die Kappelner Kommunalpolitik transparenter und diskussionsfreudiger als in der jüngsten Vergangenheit zu gestalten. Mit dem erfreulichen Angebot des Bürgermeisters, seine Informationspolitik diesem Ansinnen anzupassen, glaubte man, auf einem guten Wege zu sein. Aber jetzt haben CDU und SPD mit dem Affront gegen den Bürgermeister diesen zarten Ansatz zerstört und sich wieder in ihr „Geheimkämmerlein“ zurückgezogen. Wir hoffen, dass ihnen dafür zur nächsten Kommunalwahl die Rechnung durch die Wählerinnen und Wähler präsentiert wird.

Kommentierung nach dem Sachstand am 17. 10. 10: Die Gesprächsrunde hat tatsächlich nach der Aufkündigung durch CDU und SPD am 23. 8. 10 nicht mehr stattgefunden. Es erfolgte keine Einladung des Bürgermeisters. Das hatten wir auch nicht erwartet, denn:

 

Die Vertreter der LWG-Fraktion hatten am 6. 9. 10 ein Gespräch mit Bürgermeister Traulsen wegen des Fortganges der Gesprächsrunde und bekräftigten ihren Wunsch nach Fortsetzung. Leider ließ Bürgermeister Traulsen in diesem Gedankenaustausch nicht erkennen, dass ihm noch (?) an dem Fraktionsgespräch gelegen wäre. Die LWG-Vertreter betonten, dass sie dieses Angebot des Bürgermeisters, mit allen Fraktionen gleichinhaltlich und gleichzeitig zu sprechen, als bestens geeignet ansehen, mehr Transparenz in das Handeln von Verwaltung und Politik zu bringen. Im übrigen hätte auch der Bürgermeister selbst das Forum genutzt, Sachverhalte zur Sprache zu bringen und Meinungen zu erkunden. Die LWG bedauert diese Entwicklung, zumal die Schaffung eines Gesprächsforums aller Fraktionen mit dem Bürgermeister ihren Wahlkampfaussagen und den Wahlkampfzusagen des Bürgermeisters entsprach. Wir sind nicht der Meinung, dass es eine gute Entscheidung des Bürgermeisters war, das Gesprächsforum nicht fortzusetzen. In diesem Zusammenhang ist wohl auch zu sehen, dass der Bürgermeister seine „als permanent“ angekündigte Internet-Homepage geschlossen hat.

Am Rande bemerkt: Wir erleben z. Z. einen irritierenden Bürgerprotest in Stuttgart, der sich in der Hauptsache auf mangelnde Bürgerbeteiligung und fehlende Transparenz beruft. Vor Aufnahme der Sachdiskussion hat der Schlichter Geissler gegenüber den Medien schon erklärt, dass diese Vorwürfe wohl berechtigt wären. Staatswissenschaftler sprechen von einer Wandlung im Verhältnis von Staat-Parteien-Bürgern-Wählern. Stuttgart würde nicht ohne Folgen auf künftige Parlamentsentscheidungen bleiben. Das auch zum Thema „Transparenz“.

Kappeln, 17. 10. 10

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Staatlich verordneter Tourismus

Am Beispiel der jüngsten Diskussionen im Amtsausschuss des Amtes Kappeln-Land wird im Kleinen deutlich, was im Großen läuft im Tourismuswesen in unserem Urlaubsland. Im einzelnen:

Vor ca. 22 Jahren hat sich die Stadt Kappeln mühevoll aber erfolgreich um ihre Mitgliedschaft im Ostseebäderverband Schleswig-Holstein beworben. Der Verband war der Vorgänger des heutigen Ostsee-Holstein-Tourismus-Vereines (OHT). Die Mitgliedschaft war absolut freiwillig. Damals galt, der besonders starken Vorherrschaft der Lübecker Bucht zu trotzen. Weitere Mitglieder im Norden waren Glücksburg und Eckernförde. Der Ostseebäderverband finanzierte sich aus den nicht unerheblichen Beiträgen der Mitgliedsgemeinden und einem nicht unbeträchtlichen Landeszuschuss.

Heute sieht es so aus, dass die kommunale Mitgliedschaft in der Nachfolgeorganisation, dem Ostsee-Holstein-Tourismus-Verein (OHT) vom Land zum Zwang erhoben wird. Es darf bezweifelt werden, dass das rechtens ist. Ein Nichtbeitritt bzw. Austritt wird mit dem Entzug oder der Nichtgewährung von Fördermitteln bedroht! Der kommunale Beitrag ist nach wie vor ziemlich hoch, in Kappeln ca. 5.000 € jährlich.

Ähnlich verhält es sich mit den Absichten, neue Organisationsstrukturen für den Tourismus in Schleswig-Holstein zu schaffen. Noch nie hat das Land so dirigistisch auf einen Wirtschaftsbereich Einfluss genommen, wie hier. Immer mit der Keule Fördermittel wurden den Gemeinden Konzeptermittlungen, Gutachten, Organisationsgründungen und vorgefasste Organisationsformen aufgedrückt, die jeden Gedanken über Selbstverwaltung verhöhnten. In den Kappelner Rathausschubladen liegen einige dieser teuren Expertisen. Das Land setzte mit diesem Zwang die Schaffung von sog. Lokalen Tourismus-Organisationen (LTO) durch. Dabei handelt es sich nicht um eine rein Kappelner (lokal!) Einrichtung, sondern um die regionale Werbeplattform Ostseefjord Schlei. Festzustellen ist: Ein regionales Marketing für unsere Region ist unverzichtbar! Warum dann dieser irreführende Begriff? Da vor einigen Jahren mit viel Hurra ca. 45 Gemeinden an Schlei und Ostsee die Ostseefjord Schlei GmbH (OFS) als kommunale Gesellschaft gegründet hatten und mit viel Geld am Leben erhalten, lag nahe und unter dem Druck des Landes, dass diese Gesellschaft Aufgabenträger wurde. So geschehen auch in Kappeln. Damit hatte das Land erst einmal erreicht, was es wollte. Aber jetzt geht es weiter mit weiteren, geforderten und bereits beschlossenen Aufgabenübertragungen: Touristinformation Mühle, echtes lokales Marketing, zentrale Zimmervermietung und Werbeprospekt. Und irgendwo sollen sich Touristikverein und WTK wiederfinden, vermutlich in erster Linie bei der schwierigen Gästebetreuung und örtlichen Veranstaltungen.

 

Wir dürfen gespannt sein, welche Qualität und Erfolge das Tourismusmarketing für die Schlei/Ostseeregion und spezifisch für die Stadt Kappeln haben werden. In einem sind wir sicher: Unsere Gäste werden sich nach wie vor in Kappeln und Umgebung wohl fühlen; denn dafür steht der traditionsreiche und erfahrene Tourismusverein mit seinen ehrenamtlichen Kräften. Außerhalb der verbleibenden wenigen Kompetenzen des Vereines sind viel Sachverstand und Erfahrung durch staatlichen Dirigismus ersetzt worden.

 

Kurios: Der Landrat als Prüfungsbehörde erkennt freiwillige Leistungen der Stadt für die touristische Werbung größtenteils nicht an. Er streicht sie aus dem Katalog der zuweisungsberechtigten Kosten im freiwilligen Aufgabenbereich! Erkennt er nicht die Bedeutung des Tourismus für unsere finanzschwache Stadt?

Kappeln, 23. 7. 10

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Schäuble hat eine Idee

Um 15 v. H. des Einkommensteueraufkommens der Republik erhalten die Kommunen als Ausgleichszahlungen. Nun hat Schäuble nachgedacht und den Gedanken entwickelt, den Gemeinden über ihren Anteil an der Einkommensteuer ein Hebesatzrecht einzuräumen. Ein oberer Ausgleich für den Steuerzahler soll durch die generelle Absenkung des Steuersatzes erfolgen. Dann können die Gemeinden ihren individuellen Zuschlag festlegen, der innerhalb einer Bandbreite um 15 Prozent schwanken dürfte. Die Druckertinte der Zeitungen war noch nicht trocken, da meldeten sich schon die ersten Kritiker und Befürworter zu Wort. Wir auch! „Bemerkenswert“ der Kommentar in der SHZ: Meinungsfrei und Nichts sagend, Herr Baethge.

Verfassungsrechtliches Ziel aller Ausgleichssysteme muss die Gleichheit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik sein. So gibt es natürlich Geberländer und Empfänger von Ausgleichszahlungen. So verlockend ein eigenes Hebesatzrecht für die Gemeinden klingt, so groß sind die Gefahren, dass dann ein Wettrennen zwischen reichen Gemeinden (z. B. Speckgürtel Hamburg) und armen Kommunen (z. B. Kreis Schleswig-Flensburg) beginnt. Die reichen belassen es bei dem niedrigen Hebesatz, während die armen –auch von der Kommunalaufsicht gezwungen- nach oben greifen. Das ergibt am Rechnungsende keine Chancengleichheit; denn Strukturschwäche ist nicht nur auf politische Fehlentscheidungen zurückzuführen, sondern hat auch etwas mit Marktferne, Verkehrsströme, Besiedlung und Industrialisierung zu tun. Ein niedriger Hebesatz auf die Einkommensteuer wird auf jeden Fall reiche Gemeinden in ihrem Status stabilisieren und risikofrei für neue Entwicklungen stellen, arme Kommunen hingegen müssten den Hebesatz zu Lasten des Standortinteresses und verbunden mit dem Risiko des Gelingens erhöhen. Dabei würden viele finanzschwache Gemeinden auf der Strecke bleiben. Die Landesraumordnung Schleswig-Holstein pflegt seit vielen Jahren verlässlich das System der Zentralität. Um einen zentralen Ort (Ober-, Mittel-, Unterzentrum, Großstadt) wurde aus dem Zentrum gesteuert ein räumliches Versorgungsnetz gebildet, das die Bedürfnisse des Umlandes deckt. Durch unverständliche und eitle Entscheidungen von Zentralorten (z. B. Schwimmbäder, Verkehrswege, Schulreform) mag dieses System ins Wanken geraten sein. Hierdurch entstandene Ausstattungsmängel jedoch durch eine „neue Steuer“ auszugleichen, wäre der falsche Weg. Es würden die begangenen oder geplanten Fehler sanktioniert werden. Vielmehr sollte das Ausgleichssystem wirksam repariert und neu justiert werden. Zu Recht weisen Kritiker darauf hin, dass zur Steuerersparnis eine „Landflucht“ aus den Leistungszentren in das Umland  eintreten würde.

 

Kappeln, 6.11.10

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Also doch:

 

Diese Nachricht erreichte uns heute, am 8. Oktober 2010, über die Presse. Wir hatten ausführlich über die Problematik der Überprüfung der Hausleitungen für Abwasser berichtet und die finanziellen Belastungen für die Grundstückseigentümer dargestellt. Und jetzt -hier sei auch dem Verein "Haus & Grund" Dank- entpuppt sich die ganze Angelegenheit als Luftblase, zumindest bis 2025. Wer weiß allerdings, was bis dahin geschieht: Hat der Staat seine Leitungen in Stand gesetzt, gilt dann die Norm überhaupt noch oder verschwindet die Sache ganz stillschweigend einfach in einer ministeriellen Bürokratenschublade? Wie so oft im Umweltschutzbereich, hatten wir es einmal wieder mit ministeriellem Übereifer und ungeschickter Unbesonnenheit zu tun. Peinlich der Versuch, die Verantwortung auf die EU zu übertragen. Dort blitzte die SH-Umweltministerin ganz "cool" ab.

Kappeln, 8. 10. 10

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Aufgemerkt in Port Olpenitz!

Das ist eine bemerkenswerte Berichterstattung in der "Welt" -Immobilie der Woche- von Silvester 2010! Keine marktschreierischen Sprüche und keine viel versprechenden Interviews mit Politikern und Investoren, sondern nüchterne und zeitgerechte Angebotsbeschreibung. Nachdem nun offensichtlich die Erschließung des 1. Bauabschnittes vor dem Abschluss steht und die ersten Häuser fertig gestellt sind, könnte es gelingen, hier die geplanten 183 Häuser zügig zu vermarkten. Bei allen Zweifeln sollten dem "Prinzip Hoffnung" wieder Raum gegeben werden. Auf jeden Fall hat das Projekt einen gelungenen Werbestart in das neue Jahr 2011.

Jüngst im Hauptausschuss – Haushaltskonsolidierung 2011

Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung 2011 wurden von der Stadtverwaltung eingebracht. Die folgende auszugsweise Einfügung (Ziff. 1. Bis 7) zeigt ihren Inhalt:

Über  die Verwaltungsvorschläge wurden in der Sitzung am 29. 11. 10 in Übereinstimmung mit der LWG wie folgt abgestimmt:

Keine Parkgebühren in Kappeln (!),

kostenneutrale Hundebestandserhebung,  ja,

Rückbau von Kinderspielplätzen bei fehlendem Bedarf, ja,

Streichung des Kleingartenzuschusses, nein,

keine Preiserhöhung für Gewerbegrundstücke (nur die SPD-Fraktion war dafür),

wenn möglich, Grundstücksveräußerungen.

Der Punkt „Ausschusszusammenlegung“ (Ziff. 5 des Verw.-Vorschlages) sorgte für eine lebhafte Aussprache. Der Verwaltungsvorschlag war übrigens deckungsgleich mit den Vorschlägen der LWG, die im vergangenen Sommer aber keine Unterstützung bzw. Aufmerksamkeit der anderen Fraktionen erfuhren. Wir sind sehr wohl, der Meinung, dass durch Konzentration mehr Effektivität der Arbeit entsteht und auch der Aufwand  der verwaltungsmäßigen Betreuung, Vor- und Nachbereitung der Sitzungen sich spürbar verringern würde. Der Verwaltungsvorschlag wurde gegen die LWG leider auf unbestimmte Zeit „verschoben“. (Am Rande: Der Ausschuss „Wirtschaft und Touristik“ hat keine Aufgaben mehr (WTK, OFS) und wird allenfalls nur noch ein teurer Debattierclub sein können, wenn er noch zusammentritt). Die LWG-Fraktion sieht in einer Aufgaben gerechten  Zusammenlegung von Ausschüssen die echte Chance einer wirksamen Einsparung bei den Personal- und Sachkosten. Die Verfolgung ideeller, politischer Ziele, wie „für alle auf der Liste ein Posten“, hat keinen Platz in der Diskussion um Ausgabenkonsolidierung. Hiergegen spricht auch die politische Praxis: Zu oft konzentrieren sich einflussreiche politische Ämter auf eine Person (Ämterhäufung).

Interessant im Zusammenhang mit der Konsolidierungsdebatte  war die Diskussion über die Steuerhebesätze. Die SPD-Fraktion beantragte die Erhöhung (!) des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 v. H. Sie blieb allein mit diesem Antrag, denn bei allen anderen Fraktionen überwog der Standpunkt, die ohnehin schlechte Standortqualität der Stadt Kappeln nicht auch noch durch ungünstige und nicht konkurrenzfähige Steuersätze zu schwächen. Vielmehr hingegen sorgten diese Fraktionen für die Korrektur der Grundsteuerhebesätze, nämlich Grundsteuer A mit 350 v. H. und B mit 370 v. H. Somit wird die im Gesetz vorgegebene Unterschiedlichkeit gewahrt und eine in der vorherigen Legislaturperiode beschlossene „Gleichmacherei“ korrigiert. ^

Kappeln, 30. 11. 10

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So berichtet heute, am 24. 6. 11, der Schlei-Bote aus der Sitzung der Stadtvertretung am 22. 6. 11. Der Berichterstatter bezieht sich auf ihm vorliegende Informationen. Die Detailkenntnisse überraschen; denn nach der Recherche soll der Sachverhalt in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt worden sein. "Gezielte Indiskretion" kann deshalb nicht ausgeschlossen werden. Die notwendige Vertraulichkeit verbietet eine Kommentierung des Sachverhaltes. Die LWG-Fraktion hat sich in ihrer letzten vertraulichen Sitzung sehr eingehend und umfassend mit dem Komplex "Port Olpenitz" befasst. Der Realisierungsstand, die Abwicklung der Maßnahme im Sinne der mit der Stadt geschlossenen Verträge und Rechts- und Finanzierungsfragen standen im Mittelpunkt der Beratungen. Es wurde auch die Forderung erhoben, dass die Öffentlichkeit endlich in geeigneter Form über den Sachstand informiert und nicht alles "im geheimen Kämmerlein" abgehandelt wird. Das Recht der Öffentlichkeit auf Information begründe sich aus der Existenz des Bebauungsplanes und der Entgegennahme öffentlicher Mittel. Hier käme dem Bürgervorsteher eine besondere Pflicht zu, im Rahmen einer Einwohnerversammlung zu informieren.  Es ist zumindest zu hoffen, dass die heutige Presseveröffentlichung und die daraus zu erwartende öffentliche Debatte die Verantwortlichen der Stadt und des Vorhabenträgers ermutigt, diesen Schritt an die Öffentlichkeit zu tun. Auch so wird vermieden werden können, dass un- und halbwahre Gerüchte das Meinungsbild verfälschen.

 

Kappeln, 24. 6. 11

 

 

Wir freuen uns, dass Hauptausschuss (s. o.)  und  Stadtvertretung am 22. 6. 11 sich geschlossen hinter die Stadtbücherei gestellt  hat und den vom Kreis Schleswig-Flensburg verursachten Einnahmeausfall künftig abdecken wird. Zur Debatte stehtimmerhin ein Jahresbetrag von 30.000 €, der als freiwillige Ausgabe im defizitären Haushalt zur Verfügung gestellt werden muss. Die LWG hat frühzeitig die Büchereipolitik des Kreises gebrandmarkt und sich für den Fall  der Mittelstreichung für das verstärkte Engagement der Stadt Kappeln eingesetzt. Wir danken allen, die sich mit großem Engagement und Einfallsreichtum für die berechtigten Interessen der Stadtbücherei eingesetzt haben, insbesondere dem Personal für ihren enormen Einsatz in "unruhigen Zeiten".

Kappeln, 24.  6. 11