Aktuelles
Richtig zitiert?
Touristikverein Kappeln und OFS „unvereinbar“?
Vorausgesetzt, die Presse hat den Vorsitzenden des WPK, Stefan Lenz, richtig zitiert, hat dessen Feststellung der „aktuellen Unvereinbarkeit von OFS und Touristikverein“ eine sehr bittere Bewertung zum Inhalt. Zweifelsfrei sind OFS und TV z. Z. „uneinig“ über die lokale Ausprägung der touristischen Arbeit in unserer Stadt. Aber „unvereinbar“? Gerade diese beiden Organisationen sollten und werden hoffentlich bald durch Einigung ihre Vereinbarkeit als absolute Grundlage ihrer Leistungsfähigkeit zum Wohl der Stadt unter Beweis stellen. Vielen Entscheidungsträgern und an Entscheidungen beteiligten Organisationen scheinen die vielen mehr oder weniger klugen Gutachten in Vergessenheit geraten zu sein. Sie waren die Grundlage für die Schaffung einer sog. LTO (OFS) in Kappeln. Alle wiesen auf die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der „LTO“ mit den vorhandenen örtlichen Strukturen (TV Kappeln) hin. Nur so könne die Tourismusarbeit erfolgreich funktionieren. Der Wirtschaftskreis Pro Kappeln hat die von den Mehrheitsfraktionen geschaffenen Rahmenbedingungen gut geheißen. Aber jetzt eine „Unvereinbarkeit von OFS und TV“ festzustellen, gibt dem Diskussionsstand eine neue Qualität – vorausgesetzt, die Presse hat Stefan Lenz richtig zitiert.
Das Desaster der sog. „Volksparteien“ und die katastrophale Wahlbeteiligung
Keiner aus CDU und SPD gibt es zu: „Wir als sog. Volksparteien erreichen das Volk nicht mehr“. Sie haben sich soweit entfernt, dass 40 v. H. der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch mehr machen. Gefeiert wird trotz allem! Eine dramatisch und historisch abgesunkene Wahlbeteiligung von 60 % bei einer „Heimatwahl“ spricht Bände. Dass dann noch CDU und SPD jeweils nur 30 v. H. der Stimmen erhalten setzt noch einen drauf! Anscheinend haben es die CDU- und SPD-Oberen immer noch nicht begriffen: Die Bürgerinnen und Bürger müssen durch Transparenz, Beteiligung und frühzeitige Information im politischen Alltag mitgenommen werden! Politik von oben nach unten hat keine Adressaten mehr!
Und trotzdem „the same procedure as last choice”:
Und im Ergebnis soll dann diese "stabile" Regierung, die "Dänenampel", stehen:
Peinlich, peinlich ...
eine küstennahe Kreisstraße durch einen der schönsten Landschaftsteile Angelns präsentiert sich nicht erst seit heute (!) in einem erbarmungswürdigen und gefährlichen Zustand. Wer diese Strecke mit dem Auto befährt, muss um Stoßdämpfer, Querlenker und Radaufhängung seines KFZ fürchten. Hier hat offensichtlich auf allen Ebenen die Politik seit vielen Jahren versagt! Insbesondere dem Kreis ist die Vernachlässigung ihrer Landschaftsstraße vorzuwerfen.
Parken künftig in Kappeln
LWG-Fraktion diskutierte noch einmal intensiv über das Konzept
Nachdem erst der Hauptausschuss und anschließend der Verkehrsausschuss mit dem „Segen“ des Wirtschaftskreises Pro Kappeln das von der Verwaltung vorgelegte Parkraumkonzept mit –bewirtschaftung mehrheitlich abgesegnet hatten, befasste sich die LWG-Fraktion zur Vorbereitung auf die entscheidende Abstimmung in der heutigen Stadtvertretung noch einmal eingehend mit den Konzeptinhalten. Folgende Argumente und Schlussfolgerungen traten zu Tage:
- Die Umsetzung des Bewirtschaftungskonzeptes dient ausschließlich der Einnahmeerzielung.
- Ein bedarfsgerechtes (!) Leitsystem kann hilfreich sein.
- Das Konzept mit seinen drei Stufen ist sehr stark fixiert auf die Errichtung eines Parkdecks.
- Durch die Gründung eines Eigenbetriebes stehen die Einnahmen nicht dem defizitären Haushalt zur Verfügung, sondern allein den wirtschaftlichen Interessen des Eigenbetriebes.
- Die Ausgabenseite des Konzeptes ist unzureichend dargestellt.
- Die Verhinderung einer informierenden Einwohnerversammlung offenbart große Informations- und Verständnislücken in der Bevölkerung.
Insbesondere die „Fixierung auf den Bau eines Parkdeckes“ im Zusammenhang mit der Schaffung zusätzlichen Parkraumes und die damit verbundene Gründung eines Eigenbetriebes stießen auf Bedenken und Ablehnung in der Fraktion. Angesichts der dramatisch schlechten Haushaltslage der Stadt (an anderer Stelle dargestellt) und der eindringlichen Warnungen der Kommunalaufsicht des Kreises, sollte der Haushaltskonsolidierung der absolute Vorrang eingeräumt werden. Sollten tatsächlich jährlich ca. 230.000 € „eingespielt“ werden, könnte dieser Betrag ungekürzt durch Steuern zur Schuldentilgung und für die weitere freiwillige und nötige Förderung gesellschaftlicher Projekte sehr wirksam eingesetzt werden. Über die Gründung eines Eigenbetriebes könnte zu einem späteren Zeitpunkt nachgedacht werden, insbesondere über die Notwendigkeit eines Parkdeckes (Standort?). Bis dahin könnten in der Saison (120 Tage!) Provisorien wie bisher entwickelt werden. Es müsse realisiert werden, dass außerhalb der Tourismussaison der Parkplatzbedarf mehr als gedeckt ist. Ein Parkdeck z. B. würde dann wegen der Gebührenpflicht zumeist leer stehen und nur Bewirtschaftungskosten verursachen.
Im Zusammenspiel mit weiteren Haushaltskonsolidierungsschritten (die Kommunalaufsicht fordert –wie die LWG seit langem!- eine Arbeitsgruppe!) könnte es gelingen, das auch mittelfristig erwartete Haushaltsdefizit erheblich zu verringern, wenn nicht sogar langfristig zur Entlastung künftiger Generationen zu eliminieren. Nur unter diesen Gesichtspunkten und mit der Akzeptanz der Verpflichtung, alle Einnahmemöglichkeiten zum Haushaltsausgleich auszuschöpfen, überwog in der LWG-Fraktion mehrheitlich die positive Einstellung zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung.
Sachstand am 26. 4. 2012:
Das Ende der Bescheidenheit?
Aber:
Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache! In den letzten 11 (elf) Jahren sind die Gehälter im öffentlichen Dienst (Bund, Länder, Gemeinden) um 17 % gestiegen. Das haben Fluglotsen, Flugplatzbodenpersonal und Lok-Führer in zwei Verhandlungsrunden mit dynamischen Streiks durchgesetzt. Und da erdreistet sich der Kommentator, Thomas Habicht, vom SHZ am 2. 4. 12 zu der Bemerkung:
" Im Bürgerlichen Recht sind Verträge zulasten Dritter strafbar - nur für die Tarifpartner des Öffentlichen Dienst gilt dieses offenbar nicht".
Diese Kommentierung zeugt von wenig Erkenntnis in die Lebenswirklichkeit der Bediensteten in den öffentlichen Verwaltungen. Auch sie müssen Rechnungen bezahlen, ihre Kinder in Schulen und Ausbildung schicken und Steuern und Abgaben entrichten. Und es sind bei weitrem nicht alles Spitzenverdiener! Herr Habicht möge doch einmal nachrechnen, in welchem Umfang die Verbraucherpreise in den letzten elf Jahren gestiegen sind. Dabei sollte er die Preissteigerung beim SHZ, seinem Brötchengeber, absolut mitrechnen.Es ist populistisch schlicht und plump argumentiert, tarifliche Auseinandersetzungen in den Bereich der Erpressung zu rücken. Stammtischbeifall ist gewiss!
Herr Habicht sollte auch nicht unerwähnt lassen, dass die größten Kostensteigerungen in der öffentlichen Verwaltung nicht Löhne und Gehälter sind , sondern auf politische Fehlentscheidungen und Größenwahn zurückzuführen sind. Auch wenn es keiner mehr hören mag: Elbphilharmonie, Solarförderung, Stuttgart 21, Billionen für die Banken- und EURO-"Rettung", Null-Tarif an den Unis, Hallenbäder und "vor Ort" Port Olpenitz usw. belasten die öffentlichen Haushalte weit mehr als Gehaltszahlungen, die für diese "Projekte" anteilig zu zahlen sind. Hier liegen die Sparpotentiale der öffentlichen Haushalte. Öffentliche Gehälter sind Leistungsentgelte und kein Ehrensold und keine Apenage. Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst. Ihn mit "Null-Runden" abzuspeisen, wird auf mittlere Sicht Leistungseinbußen zur Folge haben, die dann erheblich teurer werden. Teilhabe an der volkswirtschaftenlichen Entwicklung hat nichts mit "Ende der Bescheidenheit" zu tun.
ALDI und SKY künftig "vor der Tür"
Der Bauausschuss hat am 23. 1. d. J. mit Mehrheit der Änderung des Bebauungsplanes "Borkumer Straße" zugestimmt. Die Verbrauchermärkte SKY und ALDI können nach Rechtskraft der Änderung ihre Sitze auf neue Standorte, die weitaus näher an der Ellenberger Wohnbebauung liegen, verlegen. Die neuen Märkte werden zeitgemäß entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung und deutlich besser erschlossen errichtet. Sie werden für viele Kunden fußläufig erreichbar sein. Die LWG hat sehr deutlich dieser Entwicklung zugestimmt und die Vorteile (s. Bericht unten) herausgestrichen. Lediglich der Vorsitzende des Bauausschusses, Josef Janowski (CDU), und Mitglied Karsten Poppner (CDU) verweigerten ihre Zustimmung durch Ablehnung bzw. Enthaltung. J. Janowski wollte auch nicht anerkennen, dass die Ansiedlung naher und moderner Verbrauchermärkte zur anerkannten Grundversorgung der hier lebenden Menschen der Entwicklung des Stadtteiles Ellenberg in topographisch schwieriger Lage entgegen kommt. Es bleibt sein Geheimnis, "inwieweit hierdurch der Entwicklung der Marinewaffenschule (gemeint offenbar die "Ellenberger Terrassen") Schaden zugefügt werden würde".
Die LWG freut sich, dass die Ellenberger Einwohnerinnen und Einwohner, Gäste und Besucher künftig ortsnah über sichere Zuwegungen einkaufen können. Wir werden diese Planung in der Stadtvertretung unterstützen und hoffen auf einen zügigen Ablauf.
Sachstand am 16. 2. 12: Die Stadtvertretung hat am 15. 2. 12 u. a. mit den Stimmen der LWG die entscheidende Bauleitplanung (F- und B-Plan) beschlossen, um die moderne Umsiedlung von ALDI und SKY an den südlichen Stadtrand von Ellenberg zu ermöglichen. Wir hoffen, dass jetzt die Verfahren zügig umgesetzt werden, um den hier lebenden Einwohnerinnen und Einwohnern die täglichen, beschwerlichen Einkäufe schnell zu erleichtern.