Aktuelles

Eine sehr schlechte Nachricht!

Gemeinde- und Stadtparlamente haben sich seit zwei Jahren intensiv mit den Plänen der Vertiefung des Kanals befasst. Insbesondere das Planfeststellungsverfahren für die Verklappung des Aushubbodens in der Kieler Bucht beschäftigte die Kommunalpolitik. Und jetzt: Alles für die Katz`. Vollmundige Regierungspolitik in Bund und Land schafften Illusionen, die nun wie Seifenblasen zerplatzen. Da wird eine moderne, neue Schleuse in Brunsbüttel gebaut und die neuen, größeren Schiffe kommen nicht mehr, weil der Kanal nicht breit und tief genug ist! Hat das etwa auch etwas mit dem Fehmarnbelt-Tunnel zu tun? Wir dürfen gespannt sein, ob und ggf. wie der Hafen Hamburg sich zu Wort melden wird.

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In Dänemark läuft`s rund ...

... hoffentlich auch in Schleswig-Holstein!

Machen wir uns aber nichts vor: Diese Milliarden werden aus öffentlichen Subventionen gespeist. Man sollte annehmen, dass ein boomender Markt nicht auf öffentliche Zuschüsse angewiesen ist; denn es wird sicherlich auch eine Ertragsseite außerhalb der  Subventionen  geben! Besonders perfide ist, dass jeder Strombezieher diese Subventionen mit seiner Rechnung bezahlt. Wie lange soll dieser Zustand des "Mitnahmeeffekts"  noch herrschen? Es geht doch nicht mehr um Fragen der Akzeptanz!

Und trotzdem: Investitionen in die Windenergie entsprechen dem Grundsatz der Effektivität von Produktion. Ganz im Gegenteil zu Solarstrom und Biogas. Letztere nehmen nicht nur einen zu vernachlässigenden Anteil an der Gewinnung regenerativer Ernergien ein, sondern sind kontraproduktiv  in Produktion und Betrieb. Daran ändert auch der mit der Windenergieerzeugung verbundene Netzausbau nichts, wenn hier länderübergreifend und die Landschaft schonend vorgegangen wird.

Zuständigkeiten des Bau- und Planungsausschusses

Die Stadtvertretung sollte am 15. 2. 12 über die Erweiterung der Kompetenzen des CDU-geführten Bauausschusses beschließen. Der Ausschuss sollte künftig auch für den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss des Flächennutzungsplanes zuständig sein, ebenso wie dies für Bebauungspläne geregelt ist. Die Mehrheit der Stadtvertreter beschloss dies gegen die Stimmen der LWG und der Grünen. Zuvor hatten die Grünen wegen rechtlicher Bedenken eine Vertagung erfolglos beantragt.

Die LWG hat den Grünen-Antrag unterstützt, da sie sehr wohl der Meinung ist, dass alle Fraktionen an der Ausschussarbeit der Stadtvertretung unmittelbar beteiligt werden müssen. Da sollte es keine Rolle spielen, ob einer Fraktion im Auszählverfahren kein unmittelbarer Sitz zugeteilt werden konnte. Die Grünen haben im Bau- und Planungsausschuss einen Beobachterstatus ohne Stimmrecht. Vielleicht sollten die heute noch größeren Fraktionen (CDU = 9, SPD = 5 Sitze)  darüber einmal nachdenken, dass nirgendwo festgeschreiben ist, dass sie größer bleiben! Mit der Zurückweisung des Grünen-Antrages haben diese "großen" Fraktionen den demokratischen Gepflogenheiten und einem gepflegten Miteinander einen Bärendienst erwiesen.

In der Sache selbst, ist sehr wohl zu erkennen, dass es Sinn gibt, für den Aufstellungsbeschluss eines Flächennutzungsplanes die Zuständigkeit bei der Stadtvertretung zu belassen; denn der Flächennutzungsplan spiegelt einen wesentlichen Teil der Stadtentwicklung und ihrer Potentiale wider, und das sollte als wichtige Gemeindeangelegnheit i. S. von § 28 GO angesehen werden können. Der Flächennutzungsplan bestimmt die Planungsziele und aus ihm werden die Bebauungspläne entwickelt. Die Verwaltung mag den Sachverhalt unter pragmatischen Gesichtspunkten  sehen, was aber die politische Verantwortung nicht ersetzt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Horst Trauzettel, entgegnete dem Grünen-Antrag mit der süffisanten Bemerkung, dass der Wähler den Grünen mehr Stimmen gegeben hätte, wenn sie mehr zu entscheiden haben sollten. In der Tat, das ist eine sachgerechte Bewertung eines ordentlich vorgetragenen und begründeten Antrages! Wir erlebten auch wieder einmal ein krasses Beispiel einer organisierten großen Koalition von CDU und SPD mit dem Ziel, den Meinungseinfluss kleinerer Fraktionen zu unterbinden. Es würde nicht wundern, wenn demnächst Wetten eingehen, dass die aktuellen Mehrheitsfraktionen nach der Kommunalwahl 2013 auf neue Mehrheitssuche gehen müssen.

Gesundheitstherme in Schleswig/Freiheit vor dem AUS

Das wäre angesichts des Fortschritts im Verfahren eine mutige, aber vernünftige Entscheidung. Diesen Mut und diese Einsicht hätten auch die Mehrheitsfraktionen CDU/SPD bei der Verpflichtung zur Übernahme von Bauträgerschaften und Vertragsgestaltungen im Projekt "Port Olpenitz" aufbringen müssen, den Mut, auch einmal NEIN zu sagen! In Kappeln hingegen müssen die Probleme der Stadt  jetzt im Insovenzverfahren gelöst werden.Interessant ist im Zusammenhang mit der Therme Schleswig die Einlassung der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises. Nach deren Urteil wäre die Finanzkraft der Stadt zu schwach, um dieses Projekt zu stemmen. Der Kreis aber war finanzkräftig genug, sich am Betrieb der Glücksburger Therme mit erheblichen Mitteln und Risiken zu beteiligen. Dann hat er sich mit über 2 Mio. € freigekauft und die Stadt Glücksburg mit dem "Dilemma" allein gelassen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt ...

Hoffentlich fällt da der Stadt Kappeln nicht ein Klotz auf die Füße.

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Der folgende Kommentar von W. Buhmann (SHZ 6. 2. 12) gibt zu denken:

Wie können mehr oder weniger philosophische Betrachtungen ein "Pendant zum Hanse-Belt" sein? Richtig erkannt ist, dass sich mit der Tunnelquerung des Fehmarnbelts das wirtschaftliche Kraftzentrum im Norden auf die Achse Kopenhagen-Lübek-Hamburg verschieben wird. Wie sieht nun nach Wolfgang Buhmann der Gegenentwurf Syddanmarks und Nordschleswig-Holsteins aus? Wir lesen: "Nicht die Hände in den Schoß legen; Leitbild Wachstumszentrum Esbjerg/Kiel, Odense, Husum". Wie gesagt: Leitbild ... um nachzuziehen. Man spricht von einem neuen Selbstverständnis. Da südliche Dänemark und das nördliche Schleswig-Holstein wollen sich nicht länger als zwei Randgebiete begreifen. Das wollten sie aber schon seit Jahrzehnten nicht! Dann gibt es Gedanken, ein Entscheidungsgremium zu etablieren, ohne allerdings einen Entscheidungsspielraum zu skizzieren. Alles wie gehabt, viel Gerede, kein selbstbewusstes Zupacken, letztlich kein Gegenentwurf.

Fakt ist doch: Die Wirtschaftsströme aus dem Norden Europas werden sich in hohem Maße auf die Achse Kopenhagen - Hamburg über die Tunnelquerung verlagern. Dänemark  kann offensichtlich verkraften, dass die Brückenachse Seeland-Fünen-Jütland an Attraktivität und Bedeutung  verlieren wird. Das werden die dortigen Experten schon durchgerechnet haben. Deshalb auch die Kostenübernahme für den ganzen Tunnel (nicht die Anbindung in Deutschland) durch die dänische Seite, eine ungewöhnlich schnelle und bereitwillige Entscheidung der ansonsten so sparsamen, aber als gewiefte Kaufleute geltenden Dänen. Schöne Reden, beschworene Leitbilder und Gesprächsforen werden dagegen wenig oder gar nichts bewegen. Der ohnehin sehr strukturschwache  Norden Schleswig-Holsteins wird mit erheblichen Einbußen seiner sensiblen Wirtschaftskraft rechnen müssen. An den Grenzübergängen in Flensburg wird das erkennbar werden.

Es ist befremdlich oder bezeichnend , dass die Fortschreibung der Schleswig-Holsteinischen Entwicklungsplanung für den Nordosten des Landes (u. a. Kreis Schleswig-Flensburg) ab Lübeck keine durchgehende Entwicklungsachse an der Ostküste vorsieht. Es wäre fatal, wenn daraus der Schluss gezogen werden müsste, dass dieser Landesteil abgeschrieben ist.  Vielleicht werden wir ja von Regierungsseite (Bund und Land) hören, wir sollten allein auf den Tourismus setzen, das wäre doch unsere Stärke. Das wird nicht reichen, wenn die Verkehrsströme (und die Touristen)  den Norden nicht mehr erreichen! Fakt ist: Die Tunnelquerung des Fehmarnbelts wird die verbliebene, geringe Wirtschaftskraft des Nordens von Schleswig-Holstein spürbar schwächen.

Der Belttunnel wird den beeindruckenden Nachweis der neuen regionalen Entwicklung Europas liefern. Mit diesem Brückenschlag wird über 25 km eine große europäische Wirtschaftsregion, nämlich Nordeuropa und Teile des Baltikums verkehrstechnisch an die Wirtschaftsräume Hamburg und übriges Europa angebunden. Dieser Ausdruck gewollter Globalität sollte zum Ausgangspunkt künftiger bundespolitischer und gesellschaftlicher  Überlegungen werden. Nicht kleinräumliche Länder, schon gar nicht Kreise,  können sich auf Dauer ausgewogen und fair im Wettbewerb den globalen Herausforderungen stellen, sondern bundesdeutsche Regionen "Norden, Süden, Osten, Westen". Der Föderalismus in seiner jetzigen Ausformung kann diesen Ansprüchen nicht genügen. In einer neuen globalen, EU-gelenkten Ordnung könnten auch strukturschwache, also arme Regionen ausreichend versorgt und wettbewerbsfähig existieren.

ALDI und SKY künftig "vor der Tür"

Der Bauausschuss hat am 23. 1. d. J. mit Mehrheit der Änderung des Bebauungsplanes "Borkumer Straße"  zugestimmt. Die Verbrauchermärkte SKY und ALDI können nach Rechtskraft der Änderung ihre Sitze auf neue Standorte, die weitaus näher an der Ellenberger Wohnbebauung liegen, verlegen. Die neuen Märkte werden zeitgemäß entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung und deutlich besser erschlossen errichtet. Sie werden für viele Kunden fußläufig erreichbar sein. Die LWG hat sehr deutlich dieser Entwicklung zugestimmt und die Vorteile (s. Bericht unten) herausgestrichen. Lediglich der Vorsitzende des Bauausschusses, Josef Janowski (CDU), und Mitglied Karsten Poppner (CDU) verweigerten ihre Zustimmung durch Ablehnung bzw. Enthaltung. J. Janowski wollte auch nicht anerkennen, dass die Ansiedlung naher und moderner Verbrauchermärkte zur anerkannten Grundversorgung der hier lebenden Menschen der Entwicklung des Stadtteiles Ellenberg in topographisch schwieriger Lage entgegen kommt. Es bleibt sein Geheimnis, "inwieweit hierdurch der Entwicklung der Marinewaffenschule (gemeint offenbar die "Ellenberger Terrassen") Schaden zugefügt werden würde".

Die LWG freut sich, dass die Ellenberger Einwohnerinnen und Einwohner, Gäste und Besucher künftig ortsnah über sichere Zuwegungen einkaufen können. Wir werden diese Planung in der Stadtvertretung unterstützen und hoffen auf einen zügigen Ablauf.

Sachstand am 16. 2. 12: Die Stadtvertretung hat am 15. 2. 12 u. a. mit den Stimmen der LWG die entscheidende Bauleitplanung (F- und B-Plan) beschlossen, um die moderne Umsiedlung von ALDI und SKY an den südlichen Stadtrand von Ellenberg zu ermöglichen. Wir hoffen, dass jetzt die Verfahren zügig umgesetzt werden, um den hier lebenden Einwohnerinnen und Einwohnern die täglichen, beschwerlichen Einkäufe schnell zu erleichtern.

Ist die Politik endlich wach geworden? Hat sie endlich gemerkt, dass die staatliche Förderung der uneffektiven und in der Produktion umweltfeindlichen Solarenergie nichts anderes bedeutet, als „gutes Geld dem schlechten hinterher werfen“? Die Folge ist ein unaufhaltsamer Wildwuchs von Solaranlagen, ähnlich wie bei Biogasanlagen.  Aber merken und reden heißt noch lange nicht: HANDELN!
Wir erinnern an den Welt-Beitrag „Der große Solarschwindel“. Dort wurde am 26. 6. 11 vorgerechnet, dass drei 2,5 MW Windmühlen ausreichen, um eine mit Solarzellen bedeckte Fläche von 50 ha aufzuwiegen. Wir erinnern uns an die bekannt gemachten Planungen in Eggebek (160 ha!) und Oeversee, Ortsteil Barderup (54 ha). Hier würden insgesamt 13 Windmühlen den gleichen Effekt in der Stromerzeugung haben. Und jetzt dies:

Auf bestehenden Hallen- und Hausdächern mag die Installation von Solarzellen ja noch hinnehmbar sein. Freiflächen in den beschriebenen Größenordnungen  jedoch zu versiegeln und zu verspiegeln, scheint angesichts der mangelnden Effektivität der Sonneneinstrahlung und des Produktionsrahmens  in unserer Region und im Vergleich zur Wirksamkeit der Windenergie unangebracht. Auf jeden Fall unangebracht im Hinblick auf eine Förderung mit Steuergeldern. In unserer Landschaft können wir sehen, welch´ skurille Architekturen kreiert wurden und werden, um förderungsgerechte Hallenbauten nachzustellen. Aktuelles Beispiel ist die Gemeinde Schaalby, wo am Ortseingang aus Richtung B 201 ein riesiger Solarpark auf den Dächern dieser merkwürdig anmutenden Hallenmodelle entstanden ist.
Deshalb ist es höchste Zeit, dass für die Solarenergie dort der staatliche Geldhahn zugedreht wird, wo keine Effektivität und Sinnhaftigkeit gegeben ist. Die Ressourcen in unserer Region sind Wind und Wasser. Das sog. „Wutbürgertum“ sollte ehrlich mit sich ins Gericht gehen, um zu erkennen, wo auf dem Feld der regenerativen Energien die negativen Umwelteinflüsse akzeptabel sind. Noch einmal: Strom von  3 Windmühlen entspricht Strom aus einem Solarpark von 50 ha.

Enttäuschte Hoffnungen

Es sollte der Höhepunkt der spontanen Unterschriftenaktion der Vermieterinitiative des Touristikvereines Kappeln/Schlei-Ostsee e. V. sein. An einem Tag wurden 828 Unterstützungsuntershriften gesammelt. Unterschrieben hatten Menschen, die sich um den Tourismus in Kappeln große Sorgen machen.  Menschen, die nicht verstehen, wie der Touristikverein Kappeln von der Mehrheitspolitik der CDU und SPD ausgesperrt wird. Über 40 Jahre war der Verein der Motor des Tourismus unserer Stadt. Dann wurde ihr eine von Regierungs- und Politikvisionären erdachte Organisationsform  übergestülpt, ganz nach dem Motto: „Friss Vogel oder stirb`“.  Die „Krönung“ dieser Entwicklung war der Rausschmiss des Vereines aus der Gesellschaft OFS und der Rausschmiss aus dem städtischen Touristzentrum  „Mühle Amanda“. Der Verein wusste sich in seiner Not zu helfen, vereinbarte eine enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarverein in Gelting und gab sein eigenes Gastgeberverzeichnis heraus. Dieses umfasst immerhin ca. 400 Unterkünfte, während das Verzeichnis der OFS lediglich ca. 40 Anbieter parat hält.

Und nun zum „Höhepunkt“. Eingeladen waren neben der Vermieterinitiative der Vereinsvorstand, die Fraktionsvorsitzenden der Stadtvertretung, der Bürgervorsteher, die der Ausschussvorsitzende und die Presse.  Die Sprecherin der Vermieterinitiative, Frauke Jochimsen, übergab dem Bürgermeister mit erläuternden Worten das Paket der Unterschriften. Sie machte deutlich, dass es dem Verein in erster Linie darum ginge, ihr Gastgeberverzeichnis wieder in der Mühle auslegen zu können und den Verein im Internet mit der Stadtseite zu verlinken. Neben all dem Ungemach, das Verein in den vergangenen Monaten erlitten hat, waren die Forderungen bescheiden und vernünftig formuliert. Der Bürgermeister äußerte seine Unzufriedenheit über den derzeiten Organisationszustand des Kappelner Tourismus und versprach, „die Gesprächsbereitschaft zwischen der OFS und dem Verein am Leben zu erhalten“. Was diese Worte wert sind, zeigt dagegen die eingeholte Äußerung der Geschäftsführerin der OFS, Anke Lüneburg. Sie wies auf abschließende Beschlüsse der Stadtvertretung und Gespräche hin. Im übrigen würden auch andere Anbieter ihre Produkte nicht in der Mühle auslegen können. Basta!

Wenn die Mitglieder der Vermieterinitiative erwartet hatten, dass es zu einem Gedankenaustausch mit den Fraktionen käme, sahen sie sich enttäuscht. Lediglich der Vorsitzende der LWG-Fraktion, Michael Arendt, meldete sich zu Wort. Er dankte der Initiative für ihre Leistung und gratulierte zu dem großen Erfolg, die öffentliche Meinung zur derzeitigen Situation des Fremdenverkehrs in Kappeln einzufangen. Er versprach, dass die LWG sich nach Kräften bemühen werde, den Verein in seinen berechtigten Forderungen zu unterstützen. Den heutigen Zustand bewertete er als Debakel. Von den anwesenden Vorsitzenden  der Mehrheitsfraktionen der CDU und SPD, gleichzeitig Aufsichtsratsmitglieder der OFS, kam kein Wort der Erklärung oder Begründung. Basta!

Die LWG-Fraktion hat sich am gleichen Abend intensiv mit der Problematik befasst. Zum wiederholten Male wurde die Situation diskutiert und bewertet. Es wurde erkannt, dass die beeindruckende Unterschriftenaktion des Vereines wohl keinen Beton getroffener Entscheidungen aufweichen würde. Auch die Stellungnahme der Geschäftsführerin der OFS  ließe kein Umdenken erkennen. Die politische Mehrheit aus CDU und SPD in der Stadtvertretung will offensichtlich die Konkurrenzsituation zwischen OFS und Touristikverein und lehnt eine gleichberechtigte Partnerschaft ab. Alle gegenteiligen Beteuerungen sind nicht überzeugend. Sie sind offensichtlich bereit hinzunehmen, dass über mehrere Jahre ein selbstzerstörerischer Wettbewerb besteht und hoffen, dass letztlich der Touristikverein „klein beigibt“. Das kann eine gefährliche Fehleinschätzung sein! Wie lange kann sich die OFS leisten, auf den Zugriff des attraktivsten und wirtschaftlich stärksten Teiles des Verbandsgebietes, nämlich Kappeln und Gelting, zu verzichten? Kappeln und Gelting sind die touristischen Hochburgen der Gesellschaft und waren bis zu ihrem Rausschmiss das Rückgrat der OFS. Das wird man wahrscheinlich aber erst später erkennen, vielleicht wenn andere Mehrheiten oder Standpunkte nach der Kommunalwahl 2013 das Sagen haben? Z. Z. sonnt man sich auf Gesellschaftsebene (Geschäftsführung, Aufsichtsrat) vermutlich im Gefühl, Stärke bewiesen zu haben. Dabei würde man vergessen, dass sich neben der OFS in Kappeln und Gelting eine schlagkräftige Organisation – auch technisch - entwickelt hat, die über „kurz oder lang „ das Feld nicht räumen wird, kann und darf. Aber solange die OFS die Fürsorge der öffentlichen Hand erfährt, wird sie wohl durchhalten. Erst wenn die Ertragsseite –sie hat das Monopol der Vermarktung, aber nur ein kleines  Kontingent- mit dem Blick auf die Rendite (GmbH = Gewinnerzielungsstreben) objektiv kritisch bewertet wird, kann sie ins Schwimmen geraten. Für den Verein bedeutet dies, Beharrungsvermögen und Effektivität zu zeigen.

Die sehr drastisch dargestellte Situation darf nicht länger hingenommen werden. Sofortiges Handeln nach  wirtschaftlichen und kaufmännischen Maßstäben  ist gefordert! Bürokratie und Politik können hierfür keinen Beitrag mehr leisten, es sei denn, die zerstörenden Beschlüsse der Mehrheitspolitik  werden rückgängig gemacht. Doch die sind einbetoniert! Zur Lösung können nur unmittelbar der Touristikverein und die OFS  führen. Der OFS muss klar werden, dass sie auf die Zusammenarbeit mit dem Verein auf Dauer angewiesen ist (Gästebetreuung, Unterkunftsvermittlung), und der Verein wiederum auf die Marketingleistungen der OFS. Die objektive Erkenntnis der gegenseitigen Abhängigkeit sollte Grundlage genug sein, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Die LWG bemüht sich derzeit, ein schlagkräftiges Strategiemodell zu entwickeln und wird es gerne dem Verein und der OFS zur Verfügung stellen. Am Ende muss eine funktionierende sog. „LTO“ stehen, die alle Sequenzen des lokalen Fremdenverkehrs erfasst und mit einer Stimme auf dem heiß umkämpften Markt spricht. Die von allen Seiten immer wieder stereotyp verkündete Gesprächsbereitschaft muss eingelöst werden!

Kappeln, 11. 1. 12

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Das hätte der Minister vor Erlass der Förderrrichtlinien erkennen müssen. Es lebe der Protektionismus! Erinnert wird an die Eggebek-Planung mit 160 ha Solarfläche und Barderup mit 50 ha. Woher soll der Sonnenschein kommen? Dank der China-Produktion sind die ersten deutschen Solarfabriken pleite.

Aber es geht besser (so, wie es anfing!); denn

... denn der Wind weht fast immer,  auch, wenn die Sonne nicht scheint, also auch nachts! (Weitere Beiträge im Archiv).

Der Weidefelder Strand nach der Beseitigung der Sandfangmole

Auf unseren Internetseiten haben wir zum Ausruck gebracht, dass wir die Entwicklung des Weidefelder Strandes nach der Beseitigung der Sandfangmole bei Port Olpenitz im Auge behalten werden. Leider hatten Vertreter des zuständigen Landesamtes auf unserer Informationsveranstaltung am 8. 5. 11 nicht teilgenommen und im ürigen auf unsere Einlassungen nicht reagiert.

Die Situation des Strandes hat jetzt nach der eröffneten Insolvenz der Port Olpenitz GmbH eine besondere Qualität erhalten. Fragen der Haftung und Rechtsnachfolge (Auflagenerfüllung) sowie des Handels bei Gefahr im Verzuge stellen sich. Wenn wir auch bisher in diesem Winter von einem Oststurm verschont geblieben sind, ist nicht auszuschließen, dass dieses Ereignis immer eintreten kann. Dann wären insbesondere die Dünenlandschaft an der Hafenmole von Port Olpenitz und der vorgelagerte Strand akut gefährdet. Hier soll die vom Landesamt festgelegte sog. Reaktionslinie im Herbst bereits erreicht gewesen sein, während aktuelle Beobachtungen ein weiteres Zurückweichen der Strandlinie anzeigen. Deshalb auch unsere Forderung nach Veröffentlichung der amtlichen Messergebnisse.

Die jetzige Ausgangslage hat uns veranlasst, den nachstehenden Brief an das Landesamt für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz zu senden. Wir werden über die Antworten auf unsere Fragen berichten.

Landesbetrieb                                                                                                            6. Januar 2012
für Küstenschutz, Nationalpark
und Meeresschutz
Herzog-Adolf-Straße 1
25813 Husum


Südliche Sandfangmole Port Olpenitz, Weidefelder Strand, Kappeln

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 8. 5. 11 hatten wir Sie über Inhalt und Ergebnisse einer Informationsveranstaltung, die sich mit den Auswirkungen der Beseitigung der südlichen Sandfangmole am Hafen Olpenitz befasste, informiert. Vertreter Ihres Hauses waren eingeladen, hatten jedoch nicht teilgenommen. Eine Stellungnahme bzw. Antwort auf unsere Bewertungen vom 8. 5. erfolgte nicht. In unserem Schreiben stellten wir abschließend fest:

„Die genehmigte ersatzlose Beseitigung der Sandfangmole steht u. E, im Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 65 „Port Olpenitz“. Wir erwarten angemessene und wirksame Schritte zur Verhinderung weiterer Beschädigungen der Küstendüne und des Strandes sowie zur Wiederherstellung der Zustände vor der Beseitigung der Sandfangmole durch auflagengerechte Anordnung aus der erteilten Genehmigung bzw. deren Widerruf“.

Nach eigenen und mitgeteilten Beobachtungen hat sich die Uferlinie in den  von Ihnen festgesetzten Reaktionsbereich (Reaktionslinie 2010 = 30 – 40 m) am betroffenen Küstenstreifen nach Mai 2011 weiter zu Lasten der Küstendüne und des Strandes verschoben, obwohl inzwischen kein Oststurm wie 2010 zu beklagen war.

Die jetzige Situation um das Großvorhaben „Port Olpenitz“ wirft in der besorgten Öffentlichkeit Fragen nach der Durchsetzbarkeit der Auflagen in Ihrer Genehmigung der Beseitigung der Strand und Ufer schützenden Sandfangmole auf. Gegen das Vermögen der Port Olpenitz GmbH ist das Insolvenzverfahren vor einigen Tagen eröffnet worden. Alles rechtliche Handeln für die Gesellschaft liegt jetzt wohl in den Händen des Insolvenzverwalters. Wir gehen davon aus, dass die Beseitigungsgenehmigung weiterhin Bestand hat und mit den Auflagen vollinhaltlich gegen Rechtsnachfolger wirksam bleibt. Trotzdem stellt sich die Frage, wie Ihre Behörde bei Fortschreiten der Küstendünen- und Strandbeschädigungen die Auflagen (bis hin zum Bau einer Ersatzmole) durchsetzen will und kann. Sind Ihnen jetzt die Hände und ggf. wie lange gebunden? Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass weitere Oststürme auftreten und die Durchsetzung von Schutz- und Regulierungsmaßnahmen (u. a. bei Gefahr im Verzuge) notwendig werden, bitten wir um Antworten auf diese Fragen und die Darstellung der Rechtsfolgen. Darüber hinaus bitten wir um die Bekanntgabe Ihrer  Mess- und Beobachtungsergebnisse für die Reaktionslinie am Weidefelder Strand, da hierfür ein unstreitiges öffentliches Interesse gegeben ist und schutzwürdige Einzelinteressen nicht erkennbar sind.

Um die zahlreichen Anfragen und kritischen Standpunkte sachlich richtig bewerten und beantworten  zu können, bitten wir um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichem Gruß
gez,
M. Arendt
Fraktionsvorsitzender

Den Grundlagenbericht über die Entwicklung des Strandes und Fotos finden Sie auf der Seite "Tagesordnung"